Streit um obersten Verfassungshüter treibt Keil in die deutsche Koalition
BERLIN. SPD fordert die Ablöse von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, CSU-Chef stützt ihn noch.
Der Regierungskoalition in Deutschland droht nach nur einem halben Jahr die nächste Zerreißprobe: Gestritten wird über Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Koalitionspartner SPD stellte sich gestern gemeinsam mit der Opposition gegen die Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), am Chef des Inlandsgeheimdienstes festzuhalten.
Maaßen hatte vergangene Woche einer Zeitung gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video mit Angriffen auf Ausländer in der sächsischen Stadt Chemnitz authentisch sei. Belege dafür konnte er jedoch bis dato nicht vorlegen. Später relativierte er seine Aussage. Am Mittwoch war er im Bundestag zu den umstrittenen Äußerungen befragt worden. Seehofer stärkte ihm danach den Rücken.
"Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gestern in Berlin. SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz betonte: "Jeder, der Verantwortung hat in den großen Sicherheitsorganen, muss über jeden Zweifel erhaben sein". Und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte bereits am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen eingefordert: "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar."
Wegen des Streits innerhalb der Koalition wurde daher für gestern Nachmittag kurzfristig ein Krisentreffen im Kanzleramt angesetzt. Nach 90 Minuten gingen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Nahles und CSU-Chef Seehofer ohne Ergebnis auseinander. Man wolle sich am Dienstag in gleicher Zusammensetzung um 16.00 Uhr erneut treffen. Bis dahin sei Stillschweigen vereinbart worden.
Maaßen steht auch wegen Kontakten zur rechtspopulistischen AfD in der Kritik. Aufgrund von Aussagen einer AfD-Aussteigerin steht der Vorwurf im Raum, er habe der Partei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Maaßen hat Treffen mit AfD-Politikern bestätigt, eine Beratung aber dementiert.
Geheime Infos weitergegeben
Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" soll Maaßen Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung an die AfD weitergegeben haben. Die ARD zitierte den AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem Treffen am 13. Juni Zahlen aus dem Bericht genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei. "Wir haben uns über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen." Der Bericht erschien erst fünf Wochen später. Es sei dabei um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen.
Maaßen seinerseits wies die Vorwürfe zurück, er habe unerlaubt Informationen an Brandner weitergegeben.
Chemnitz: Erste Verurteilung nach Hitler-Gruß
Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz ist ein erstes Urteil wegen Zeigens des Hitlergrußes ergangen: Der vielfach vorbestrafte Angeklagte, der am 1. September bei einer Kundgebung den Hitlergruß gezeigt hatte, sei zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden, ausgesetzt für drei Jahre auf Bewährung, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Chemnitz gestern. Hinzu komme eine Geldzahlung von 2000 Euro an die Staatskasse.
Rücknahme: Nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge hat Deutschland laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) auch mit Italien eine entsprechende Vereinbarung erzielt. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben. Sie sollen binnen 48 Stunden zurückgeschickt werden.
(1) Es gibt mehrere videos, nicht nur das eine. es gibt augenzeugen für aggressives auftreten gegen fremdländisch aussehende menschen.
(2) Die wirksamkeit des verfassungsschutzes liegt auch in der glaubwürdigkeit der aussagen. dabei muss es um fakten gehen, nicht vermutungen - um öffentliche zurückhaltung, nicht fatzkentum.
"Maaßen steht auch wegen Kontakten zur rechtspopulistischen AfD in der Kritik. Aufgrund von Aussagen einer AfD-Aussteigerin steht der Vorwurf im Raum, er habe der Partei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Maaßen hat Treffen mit AfD-Politikern bestätigt, eine Beratung aber dementiert." Das erscheint durchaus glaubwürdig im Sinn von besser Vorbeugen als Strafen. Im Übrigen hat auch die Oberstaatsanwaltschaft Sachsen keine "Hetzjagden" feststellen können und das umstrittene Video zeigt die Verfolgung einer Einzelperson durch eine andere Person - wo und wann immer. Frau Merkel hat da wohl vorschnell geurteilt. L
Führende politiker der AfD kennen die verfassung gut genug, um zu wissen, was rechtlich geht und was nicht. wenn sie ratschläge brauchen, wie sie einer beobachtung entgehen können, dann betrifft das nicht rechtsstaatliches verhalten, sondern unterwanderung.
Die SPD hat ihre legislative Aufgabe immer hintangestellt und die Ideologie bevorzugt, wenns Spitz auf Knopf gegangen ist
In diesem Fall ist sie, wie zu erwarten, bereit ihre Genossen in den Fernsehanstalten zu decken, obwohl es inhaltlich falsch ist.
Die Demagogie der Beiträge war schon während der Vorkommnisse in Chemnitz deutlich sichtbar, besonders in den ZDF-Beiträgen.
So ein Beamter wie der Maaßen sollte ein bisschen mehr Hirn haben und nicht seinem Chef untertänigst dienen, denn dieser Chef ist bald weg und was dann, wenn der neue andere Präferenzen hat?
Eigentlich müsste Merkel langsam mal die Vertrauensfrage stellen, möchte sie nicht als zahnloser Papiertiger enden.
Da geht es inhaltlich darum, dass der Behördenchef ganz andere Berichte von seinen Beamten hatte als die Fernsehanstalten auf die Bildschirme brachten.
Jetzt zappeln die Fernsehanstalten wie verrückt um ihre Hoheit.
Ich bin kein Freund der Exekutivenhierarchien, wenn sie sich über die Legislative aufplustern. Aber auch die Medien habe ich schon mehrmals kritisiert, dass sie die Legislative überrumpeln wollen. In diesem Fall passiert das unverschämt.
"Da geht es inhaltlich darum, dass der Behördenchef ganz andere Berichte von seinen Beamten hatte als die Fernsehanstalten auf die Bildschirme brachten." Das mag sein - warum stellt Maaßen dann aber ÖFFENTLICH vermutungen an?
Soll er schweigen?
Besser wärs gewesen.
> BERLIN. SPD fordert die Ablöse von Verfassungsschutz-Präsident
> Maaßen, CSU-Chef stützt ihn noch.
Die SPD steckt im 68er-Sumpf bis Unterkante Oberlippe
Schwachsinn!
Die Sozialisten kennen sich ja sehr gut aus was Hetzen anbelangt.
Ich kann mich noch gut erinnern als die junge SPÖ am Ballhausplatz plärrte: „Ein Baum, ein Strick. Brecht Strache das Genick!“
Tja, wenn die Linken sowas machen, dann ist es rechtens - Pardon: linkens!
Journalisten sind auf 2 Dimensionen beschränkt, Papier mit Text und Bildern.
Politiker sind auf 1 Dimension beschränkt, rinks oder lechts.
Aber beide zählen sich zur Obrichkeit und halten sich für die Elite.
Und sie - und ein paar Andere - sind ebenso beschränkt. Dimension "alleinige Deutunghoheit".
Argumentieren ist wirklich nicht ihres. Nur eine Meinung zu haben, ist zu wenig.
Die Hysterie um diesen Maaßen zielt darauf ab, völlig legitime Aussagen in ein schlechtes Licht zu rücken. Seine Aussagen über das Video, dass eine "Hetzjagt" darstellen soll gefällt den wahren Hetzern und Meinungsmachern nicht. Jetzt wird scheinbar medial mobil gegen ihn gemacht und jeder Furz zu einem Atompilz aufgeblasen.
Hier das "Hetzvideo":
https://www.youtube.com/watch?v=cCxle2V3sow
Die gesetzlich geschützte 4. Macht rumpelt gegen die Legislative an. Das hast du nicht gemerkt. Darin steckt die Gefahr gegen die Demokratie. Aber die hat schon mit dem Spiegel gegen den Strauß begonnen.
Dass sie wieder gegen einen Exekutiven anrempelt ist nur ein taktisches Manöver.