Änderungen am Brexit-Deal verstoßen gegen internationales Recht
LONDON. Die britische Regierung gesteht Fehler bei der geplanten Änderung am Brexit-Deal ein.
Die britische Regierung in London hat zugegeben, dass eine von ihr geplante Änderung am Brexit-Abkommen gegen internationales Recht verstoßen würde." Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise", sagte der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis am Dienstag vor dem Parlament in London. Er bewertete damit die von der britischen Regierung erwogenen Änderungen der Bestimmungen zu Nordirland im Austrittsvertrag, der die Bedingungen für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 31. Jänner 2020 festlegt.
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Dann tritt Britanien halt auch aus "internationalem Recht" aus...