AfD will Recht auf Abtreibungen in Deutschland massiv einschränken
BERLIN. Die rechtspopulistische AfD will das Recht auf Abtreibungen in Deutschland massiv einschränken. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte.
Schwangerschaftsabbrüche sollen nur noch "bei kriminologischer oder medizinischer Indikation" erlaubt sein, hieß es - also etwa nach Vergewaltigungen oder in Fällen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Stattdessen will die AfD eine "Willkommenskultur für Kinder" etablieren.
In dem Entwurf hieß es: "Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben." Begründet wird die anvisierte Einschränkung des Abtreibungsrechts damit, dass das Recht auf Leben "ein fundamentales Menschenrecht" sei. Bei der derzeitigen Abtreibungspraxis in Deutschland sei "weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend geschützt, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsangebote aufgeklärt wurden".
Scharfe Kritik an "Bagatellisierung" von Abtreibung
Scharfe Kritik übte die AfD an der Schwangerschaftskonfliktberatung, die laut derzeitiger Rechtslage eine Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ist. Die Beratung sei "in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung dieses schwerwiegenden Eingriffs".
Nach der Vorstellung der AfD soll das Beratungsgespräch werdende Mütter von einem Schwangerschaftsabbruch abbringen - auch mit drastischen Mitteln. "Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind", hieß es im Entwurf.
Das Wahlprogramm soll bei einem Parteitag am 11. und 12. Jänner 2025 verabschiedet werden. Die AfD will mit der Co-Parteichefin Alice Weidel als Kanzlerkandidatin in die vorgezogene deutsche Bundestagswahl ziehen.
