Appell aus Deutschland zur Freilassung von Julian Assange
LONDON/BERLIN. In einem gemeinsamen Appell forderten mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Zu den Unterzeichnern gehört auch Elfriede Jelinek.
Die Unterzeichner rufen London dazu auf, den 48-Jährigen aus medizinischen und menschenrechtlichen Gründen sofort aus der Haft zu entlassen. Zu den Unterzeichnern gehören, neben der Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, unter anderem zehn frühere Minister Deutschlands wie Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff.
Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet
Gabriel berief sich bei der Präsentation des Appells am Donnerstag auf ein Gespräch mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, und erklärte, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei - offenbar aus politischen Gründen - nicht gewährleistet. Wallraff, der Initiator der Aktion, ergänzte, es gehe auch im die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Journalisten und Whistleblower befürchten müssten, die Aufdeckung staatlicher Verbrechen mit "Einkerkerung" oder ihrem Leben zu bezahlen, sei die "vierte Gewalt" mehr als in Gefahr, sagte Wallraff.
Der Australier Julian Assange sitzt seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA fordern seine Auslieferung. Sie werfen dem Whistleblower vor, seiner Kollegin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material über Menschenrechtsverletzungen bei US-Militäreinsätzen zu veröffentlichen. Der Gesundheitszustand von Assange gilt als schlecht. Der UNO-Sonderberichterstatter Melzer kam bereits im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, Assange zeige Anzeichen "psychischer Folter". In einem ZDF-Interview sprach er zudem von manipulierten Beweisen und staatlichen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze. In Wien werden am Stephansplatz jeden Mittwoch Mahnwachen für die Freilassung des Wikileaks-Gründers abgehalten.
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Es gibt keine unabhängige Justiz vom politischen Einfluss, sonst müssten die unabhängigen Richter und Journalisten schon längst ihren Protest öffentlich zum Ausdruck bringen. Kurz bestätigt in seinen Aussagen, den Widerspruch der unabhängigen Rechtsprechung.
Julian Assanges Inhaftierung ist ein typisch widerwärtiger Skandal der willfährigen Justiz-Figuren, die als Türsteher für den globalen Staatsterror tätig sind.
Ebenso typisch ist die Ignoranz der EU-Nato-"Werte"-Gemeinschaft und der hoch bezahlten und ebenso selbstgefälligen "Volksvertreter/innen" im EU-Parlament !
Assange könnte ein guter Faustpfand für ein Amerikanisches Freihandelsabkommen der Briten abgeben...