Berlins Mietern drohen kräftige Nachzahlungen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte den 2020 in Kraft getretenen Mietendeckel für nichtig. Damit gilt das Landesgesetz nicht nur ab sofort nicht mehr, die Rechtslage ist nun so, als hätte es den Mietendeckel nie gegeben.

Zur Begründung teilten die Verfassungsrichter mit, der Gesetzgeber habe mit der Mietpreisbremse eine abschließende Regelung geschaffen. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. Für Mieter bedeutet dies, dass sie wieder die mit den Vermietern vereinbarten Mieten zu entrichten und gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben. Berlins Bausenator Sebastian Scheel (Linke) kündigte an, der Senat wolle "sozial verträgliche Lösungen für Mieter entwickeln".