Berufungsgericht spricht Trump strafrechtliche Immunität ab
WASHINGTON. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden.
Mit der Entscheidung lehnte das Gericht am Dienstag einen Antrag Trumps auf Immunität ab. Endgültig dürfte die Frage aber erst vom Obersten Gerichts des Landes geklärt werden. Damit genösse Trump auch keine Immunität bei Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol 2020. Die drei Richter im Regierungsbezirk District of Columbia wiesen am Dienstag seine Darstellung zurück, er könne nicht belangt werden, weil die Vorwürfe mit seinen offiziellen Aufgaben als Staatsoberhaupt zusammenhingen.
- Lesen Sie dazu auch: Trump strebt Debatte mit Biden im Präsidentschaftswahlkampf 2024 an
Eine Stellungnahme Trumps lag zunächst nicht vor. Der führende Präsidentschaftsbewerber der Republikaner kann nun die volle Kammer des Berufungsgerichts anrufen und bei einer erneuten Ablehnung auch das Oberste Gericht. Damit würde sich das Verfahren um Wochen oder Monate verschieben - möglicherweise bis nach der Wahl Anfang November.
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Irre, was da abgeht.
Das alles soll uns in Europa eine Warnung sein. Soziale Medien befeuern den Populismus.
Inzwischen tauchen immer mehr KI generierte Deep Fakes auf, die sich wie Lauffeuer in den sozialen Medien auf.
Recht interessant ist dieser Artikel in diesem Kontext:
"Komplexitätsforscher sieht Gefahr für Systemkollaps in den USA
Es gebe eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit für einen gewaltsamen Bruch nach den US-Wahlen, sagt Peter Turchin. Er blickte für sein Buch "End Times" 5.000 Jahre zurück"
https://www.derstandard.at/story/3000000204774/komplexitaetsforscher-sieht-gefahr-fuer-systemkollaps-in-den-usa
Die erzkonservativen religiösen Communities in den Staaten versammeln sich schon massenweise zu prayer-meetings für Trumps Immunität! Wie kommt ein Gericht dazu Trump auszuliefern, wo er doch der Messias für die USA ist!
Trumps rechtsrechte Freunde in Austria zittern auch schon um ihr Idol!
Dass genau die religiösen Communities den notorischen Lügner und Betrüger Trump nachrennen ist schon äußerst heuchlerisch.
Die religiös fundamentalistische Rechtsaussen in den US sind ebenso gefährlich wie die regimegesteuerten terrorischen Milizen der Islamisten!
Religiös fundementalistisch
un/nütze Idioten!!
Ein sehr gutes Urteil. Blöd nur, dass Trump und seine Anwälte dagegen berufen werden.
Und den Obersten Gerichtshof hat der orange Irre mit seinen Leuten besetzt. Und die neigen dazu, die Gesetze stark im Sinne ihrer erzkonservativen Ideologie zu dehnen (siehe Abtreibungsurteil).