Biden für Amtsenthebung Trumps bei fehlender Kooperation zu Ukraine

Wie das Wahlkampf-Team von Biden am Dienstag in Washington mitteilte, will Biden den US-Präsidenten dazu aufrufen, allen Forderungen des US-Kongresses zu dem Fall nachzukommen. Sollte Trump dies nicht tun, "hat der Kongress keine andere Wahl als die Amtsenthebung". 

Die Debatte unter den Demokraten über das mögliche Amtsenthebungsverfahren hat mittlerweile deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte für Dienstagabend (MESZ) eine Stellungnahme zum weiteren Vorgehen an, wie mehrere US-Medien berichteten.

Mit Spannung wurde erwartet, ob sich Pelosi für ein solches Verfahren aussprechen und womöglich konkrete Schritte ankündigen könnte. Pelosi stand einem Amtsenthebungsverfahren bisher sehr skeptisch gegenüber. In der Vergangenheit verwies sie immer wieder auf die hohen Hürden und die damit verbundenen Risiken.

Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind also begrenzt.

Risiko für Demokraten

Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren - während sich Trump mit einem größtmöglichen "Freispruch" durch den Kongress brüsten könnte.

Die jüngsten Ukraine-Vorwürfe erhöhen jedoch den Druck auf Pelosi, da immer mehr demokratische Abgeordnete dem Präsidenten Machtmissbrauch vorwerfen und die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens fordern.

Im Kern geht es um folgenden Vorwurf: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben - zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar (364 Millionen Euro) zunächst nicht auszuzahlen.

Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentschaftswahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch. Trump wiederum wirft Biden vor, die Ukraine als Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, zu verhindern.