Blaulichtfahrt in Österreich: Slowenische Ministerin zurückgetreten

Regierungschef Robert Golob habe den Rücktritt der Ministerin angenommen, hieß es auf dem X-Profil der slowenischen Regierung am Donnerstagabend.

Golob muss nun das Parlament offiziell davon informieren. Die Amtszeit eines Ministers endet, sobald die Nationalversammlung vom Rücktritt in Kenntnis gesetzt wurde. Stojmenova Duh sagte am Donnerstag in Ljubljana, sie übernehme die "objektive Verantwortung" für den Vorfall im Mai. Sie äußerte sich wenige Stunden vor einem Misstrauensvotum der Opposition.

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In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz hatte die Ministerin zuvor alle Vorwürfe als Fehlinformationen zurückgewiesen und heftige Medienkritik geübt. Sie selbst sei nur Mitfahrende gewesen, und auch ihr Chauffeur habe auf Anraten eines "höheren Inspektors" in Ljubljana gehandelt, mit dem er während der Fahrt in Kontakt gewesen sei. Zum Einsatz des Blaulichts war es gekommen, als das Auto der Ministerin am 26. Mai wegen eines Unfalls auf der A2 bei Hartberg in einem Stau stecken geblieben war und Stojmenova Duh einen Abflug auf dem Flughafen Wien-Schwechat zu verpassen drohte.

Brief des Ministeriums an slowenische Botschaft

Der Fall war am Mittwoch vom Nachrichtenportal N1 publik gemacht worden, das einen Brief des Ministeriums an die slowenische Botschaft in Wien sowie die Antwort darauf veröffentlichte. Die Botschaft sollte demnach bei den österreichischen Behörden intervenieren, um von einer Verfolgung des Vorfalls abzusehen. Der Dienstwagen der Ministerin war nämlich während der Blaulichtfahrt geblitzt worden, woraufhin die zuständige Behörde ein Strafmandat ausstellte. Die Botschaft antwortete, dass die Strafe bezahlt werden solle und im übrigen auch das Fahren mit Blaulicht nicht erlaubt sei.

Die Verwendung von Blaulicht sei nicht erlaubt, es sei denn das Fahrzeug ist Teil eines von der Polizei begleiteten Konvois, hieß es in dem von Botschafter Aleksander Geržina gezeichneten Schreiben. In der Situation, in der sich das Auto der Ministerin befand, wäre ein Blaulichteinsatz auch in Slowenien unzulässig gewesen, fügte er hinzu. Geržina wies darauf hin, dass er sich vor der Antwort mit dem Außenministerium beraten hatte. Dieses steht unter Leitung der Sozialdemokratin Tanja Fajon, einer früheren Parteikollegin von Stojmenova Duh. Die Ministerin war 2022 auf der sozialdemokratischen Liste ins Parlament gewählt worden, wurde dann aber auf dem Ticket der Freiheitsbewegung (GS) von Wahlsieger Robert Golob Ministerin.

"Im Einklang mit dem üblichen Protokoll"

Stojmenova Duh wies jeden Vorwurf des Fehlverhaltens von sich und forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Man habe "im Einklang mit dem üblichen Protokoll" gehandelt. Sie kritisierte, dass die Informationen über den vier Monate zurückliegenden Vorfall zwei Tage vor dem Misstrauensantrag der Opposition bekannt geworden seien. Bei dem Antrag geht es um eine umstrittene Anschaffung von Computern im Wert von 6,5 Millionen Euro, die für sozial benachteiligte Gruppen gedacht sind. Von den 13.000 Laptops wurden bisher aber erst 3.000 verteilt. Erst im Mai hatte Stojmenova Duh einen Misstrauensantrag in derselben Angelegenheit überstanden.

Das Schicksal der Ministerin schien bereits am Donnerstagvormittag besiegelt, als die beiden Koalitionspartner SD und Linke erklärten, sich bei dem Misstrauensvotum am Freitag enthalten zu wollen. Informationen der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge soll auch Premier Golob, der Stojmenova Duh in die Regierung geholt hatte, mit der Ministerin unzufrieden sein. Er hält sich derzeit wegen der UNO-Vollversammlung in New York auf.