Bleibt Putin bis 2036 russischer Präsident?
MOSKAU. Bevölkerung stimmt am 22. April über die vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung ab
Mit der Zustimmung des Föderationsrates am Mittwoch haben beide Parlamentskammern die geplante Verfassungsreform in Russland abschließend gebilligt und damit weitere Amtszeiten von Präsident Wladimir Putin ermöglicht. Die Reform muss nun noch von zwei Dritteln der Regionalparlamente bewilligt werden. Am 22. April soll dann die Bevölkerung über die Verfassungsänderungen abstimmen.
Die Verfassungsreform stärkt das Parlament und auch die Rolle des Präsidenten. Eine am Dienstag eingefügte und vom Parlament beschlossene Änderung ermöglicht Putin weitere Amtszeiten als Präsident. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung sollen seine bisherigen Amtszeiten nicht mehr gezählt werden – er könnte damit bei zwei weiteren Präsidentschaftswahlen antreten.
Die Reform sieht zudem vor, dass das Parlament künftig den Regierungschef vorschlagen darf. Der Staatschef bekommt die Befugnis, Richter der oberen Gerichte des Landes zu entlassen und vom Parlament beschlossene Gesetze zurückzuweisen.
In einer seltenen Rede vor den Abgeordneten betonte Putin, dass das Verfassungsgericht den Änderungen noch zustimmen müsse. "Wir hatten genug Revolutionen", sagte der 67-Jährige. Putins vierte Amtszeit endet 2024. Er könnte durch die Neuregelung letztlich bis 2036 Staatschef bleiben. Putin-Verbündete begrüßten die Bewilligung der Änderungen durch das Parlament. "Putin nicht als Kandidat bei der nächsten Wahl zuzulassen, wäre ein "destabilisierender Faktor sowohl für Innen- als auch Außenpolitik", sagte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin.
Aufruf zu Massenprotesten
Ungeachtet eines Verbots von Großveranstaltungen wegen des Coronavirus rief die Opposition für Freitag zu Massenprotesten in Moskau und anderen Städten auf. Aus Protest gegen die neuen Bestimmungen versammelten sich schon am Mittwoch Dutzende Demonstranten nahe dem Kreml. "Putin bis 2036, es ist einfach unvorstellbar", sagte der Organisator der Demonstration, Ilja Asar.
Und wie steht es
1. mit der Putschgefahr aus den Militärkreisen?
2. mit der Ukraine-, Estland-, Lettland-, Litauen-, Finnland/Karelien- und Polensache?
Je mehr die Putin-Clique das Land ausraubt und zerstört hat, und je größer die Wahrscheinlichkeit wird, dass das Volk aufbegehren könnte, umso größer wird die Gefahr für andere Länder, Ziel eines Abenkungs-Krieges zu werden (siehe Krim Ukraine, Syrien....)
... und umso aggressiver werden wohl die bezahlten dun "ehrenamtlichen" rechtsextremen Putin-Vasallen in Westeuropa (vulgo "Patrioten") Propaganda für ihre Idol machen, um der eigenen Heimat zu schaden.
Leider informiert uns der Mainstream nicht über andere Inhalte der neuen Verfassung. Sie erscheint mir konservativ-patriotisch und enthält solche Ungeheuerlichkeiten wie die Definition der Ehe als geschlechtsübergreifend und Gott kommt auch vor. Oh Schreck!
Seltsam, wenn sich rechte Hetzer über Gott in der Verfassung freuen, während sie andernorts z.B. in Flüchtlingsfragen eine Politik fordern, die mit islamistischen Auslegung der Sharia oder dem Kampf eines gescheiterten Braunauer Möchtegern-Malers mehr gemeinsam hat als mit dem Neuen Testament (z.B Mt 25,31-46).
Den pervesen Missbrauch des Christentums als Instrument der Unterdrückung in der Verfassung zu verankern ändert nichts daran, dass es ein perversen Missbrauch ist.
Es ist dann halt ein in der Verfassung verankerter perverser Missbrauch.
> Seltsam, wenn sich rechte Hetzer...
Seltsam. wie linke Hetzer über rechte Hetzer hetzen.
Die Ideologie macht es den DIVIDE ET IMPERA Machtmenchen seit Jahrtausenden leicht, die kleinsten demokratischen Versuche im Keim zu ersticken.
Das wäre eine Katastrophe, schreibt einer hier im Forum ...
Ja, das stimmt, aber nur für die amihörigen, wie zum Beispiel Deutschland, denn D ist noch immer nicht befreit von Ami-Soldaten, in Ramstein sind von der Sorte 40.000 Mann stationiert und 15.000 Geheimdienstleute vom CIA.
Die Amisoldaten dürfen bis an die Grenze von Russland durchmarschieren und dort Raketen aufstellen, die Ami´s dürfen sogar das Telefon von der Merkel gänzlich ungestraft abhören und Betriebsspionage über deutsche Firmen ausüben, usw. usf ...
Wir und unsere Bauern, haben durch die Sanktionen gewaltiges Geld verloren, die Russen suchten sich andere Lieferanten!
Russland´s Putin ist der einzige Gegenpol zu Amisoldaten und gegen die Machtpolitik der Ami´s und das wird so bleiben, wenn das Gesetz erst einmal beschlossen ist von der Duma!
Das ist eine viel größere Katastrophe als der Virus
Bei der nächsten Verfassungsreform kommt dann die Erbfolge dran.
Ich glaube eher nach der nächsten Verfassungsreform braucht es keine Verfassung mehr.....