Borrell setzt nach Affront bei Moskau-Besuch weiter auf Dialog
BRÜSSEL/MOSKAU. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt trotz der verschärften Spannungen weiter auf einen Dialog mit Russland.
"Die diplomatischen Kanäle müssen offen bleiben", erklärte Borrell am Samstag nach seinem Besuch in Moskau. Dies sei nicht nur nötig, um in Krisen oder nach Zwischenfällen zu deeskalieren, sondern auch, "um einen direkten Austausch zu ermöglichen und harte und offene Botschaften zu überbringen".
Diplomaten ausgewiesen
Dies gelte insbesondere dann, "wenn das Verhältnis alles andere als zufriedenstellend ist", argumentierte der spanische Ex-Außenminister. Russland hatte am Freitag in einem beispiellosen Affront während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden des Landes verwiesen. Diese seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, weil sie an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, erklärte das russische Außenministerium.
Der Schritt sorgte für scharfe Kritik innerhalb der EU. Deutschland zitierte den russischen Botschafter ins Außenministerium und kündigte eine entschlossene Reaktion an. Das österreichische Außenminister teilte auf Twitter mit: "Die Entscheidung Russlands, mehrere EU-Diplomaten auszuschließen, belastet unsere Beziehungen weiter. In schwierigen Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Diplomatie."
Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 stark belastet. Verschärft wurden die Spannungen durch den Fall Nawalny. Der wichtigste Widersacher von Präsident Wladimir Putin war am Dienstag auf Grundlage einer bereits verhängten Bewährungsstrafe zu fast drei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Die EU verlangt die Freilassung Nawalnys und kritisierte auch das harte Vorgehen der Polizei gegen dessen Anhänger.
Borrell kündigte an, er werde den EU-Außenministern am 22. Februar Bericht erstatten über seine Moskau-Reise. Über den weiteren Umgang mit Russland werde auf einem EU-Gipfel im März beraten. Während seines Besuchs in der russischen Hauptstadt stand Borrell nach eigenen Angaben im Kontakt zu Nawalnys Anwälten. Er habe in Moskau außerdem den Ort besucht, an dem der prominente Oppositionelle Boris Nemzow vor sechs Jahren ermordet worden war.
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Als Wurmfortsatz der US Kriegstreiber tut sich eine EU etwas schwer mit den Beziehungen zu Ländern wie RU, CN, IR, usw. Wollen, aber nicht dürfen, dazu noch in den eigenen Reihen Gehirngewaschene und Korrumpierte, erleichtert Diplomatie sicher nicht.
Man kann nur hoffen, dass die transatlantischen Einflüsterer nicht zuviel Schaden anrichten. Ein offener Konflikt wäre für die EU in jeder Hinsicht fatal.
Die nächste Blamage der EU
Ja, dann sollen die botschafter sich nicht in Probleme einmischen, die sie nichts angehen. Nawalny ist selber schuld, an seiner Inhaftierung. Und ist sein Arzt auch so plötzlich an etwas gestorben, wie unser Haider.
Hat der russische Arzt auch Selbstmord begangen wie dein Idol?
Ein Fahrrad ist umgestürzt, diese Meldung ist gleich wichtig!!
Hoffentlich mischen sich offizielle Vertreter unseres vergleichsweise winzigen Gebirgsstaates nicht provokant ein!.
Denn der riesige russische Bär braucht uns Zwergerl nicht, wir könnten ihn aber als Geschäftspartner brauchen - sogar BK Schüssel lud Putin zum Skifahren ein, egal wie man zu ihm stehen mag...
In schwierigen Zeiten brauchen wir geeignete Diplomaten. Eine Teilnahme an politischen Demonstrationen gegen Regierungen oder Parteien disqualifiziert jedenfalls für eine solche hoch qualifizierte und bestens bezahlte privilegierte Tätigkeit.
Wenn das die EU nicht einsehen will, dass solche Personen fristlos aus dem diplomatischen Dienst zu entfernen sind, muss es eben das Gastgeberland selbst machen. Umso peinlicher.
Sehr geehrte Redaktion, folgender Satz hat es wieder einmal in sich:
Das österreichische Außenminister teilte auf Twitter mit: "Die Entscheidung Russlands, mehrere EU-Diplomaten auszuschließen, belastet unsere Beziehungen weiter. In schwierigen Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Diplomatie."