Brexit: Britisches Oberhaus stimmte gegen Binnenmarktgesetz
LONDON. Das britische Oberhaus hat im Streit um den Brexit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mit großer Mehrheit eine Abfuhr erteilt.
Das House of Lords stimmte mit 395 zu 169 Stimmen gegen den Gesetzesentwurf. Mit dem Gesetz könnte die Regierung von Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU wieder aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europäischen Union gestoßen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor.
Der Gesetzesentwurf schade dem Ansehen des Vereinigten Königreichs, sagte einer der Lords. Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen vor mehr als einem Monat mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Nun könnte es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus kommen.
Das Gesetz könnte Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichtemachen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Großbritannien spricht von einem "Sicherheitsnetz", die EU hingegen von einem Vertragsbruch.
Countdown läuft: Harter Brexit würde Wirtschaft belasten
In zehn Wochen endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist. London und Brüssel ringen derzeit um einen Handelspakt ab 2021. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshürden. Dies könnte die Wirtschaft stark belasten.
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Im Jahre 2030 bringt Kleinbrittanien einen Antrag zum Beitritt zur EU ein.
Die Verhandlungen werden höchstwahrscheinlich, wenn, ja wenn nichts dazwischenkommt, Ende 2061 ins Finale gehen.
Traummännlein.
Es war so gut wie klar, dass das Oberhaus hier nicht mitgehen wird.
Johnson wollte Gegendruck zum EU- Druck aufbauen.
Das nennt man Säbelrasseln.
Beide Seiten sind auf einen vernünftigen Handelsvertrag angewiesen.
Falls die EU jedoch den Bogen überspannt, dann könnte sogar das Oberhaus die Zollgrenze zu Nordirland kippen.
Das ist aber möglicher Tobak für das nächste Jahr 2021.