Brexit-Gespräche zwischen Regierung und Opposition stagnieren
LONDON. Die britische Regierung und die Labour-Opposition wollen ihre Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse trotz mangelnden Fortschritts fortsetzen.
Das teilte ein Regierungssprecher der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Dienstag mit. Die Gesetzgebung zum EU-Austritt solle noch vor der Sommerpause Ende Juli durchs Parlament gehen, so der Sprecher.
Die Regierung führt seit mehreren Wochen Verhandlungen mit Labour, nachdem das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen Ende März zum dritten Mal im britischen Parlament abgelehnt worden war. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hatte May angekündigt, die Abgeordneten erneut über Alternativen zu ihrem Deal abstimmen zu lassen. Ob sich dadurch ein Durchbruch erreichen lässt, ist aber zweifelhaft. Frühere Abstimmungen dieser Art waren ohne Ergebnis ausgegangen.
Eigentlich hätte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten sollen. Die Frist wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.
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Wenn eine Sommerpause möglich ist, dann ist es gescheiter den Brexit abzusagen, denn dann will ihn in Wirklichkeit fast keiner mehr, denke ich.