EU-Coronahilfen - Kurz: "Am Ende braucht es einen Kompromiss"
BRÜSSEL/WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich im Streit um den EU-Wiederaufbaufonds gesprächsbereit. Kritik an dem Vorschlag, die Nothilfe für besonders betroffene Staaten einmalig und auf zwei Jahre zu befristen, kommt unter anderem aus Italien, von der SPÖ und auch von ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas.
"Am Ende braucht es einen Kompromiss. So ist die Europäische Union", sagte Kurz am Samstag der "ZiB" des ORF-Fernsehens. Man wolle aber keine Schuldenunion in der EU. "Und daher ist für uns der wichtigste Punkt, dass es eine zeitliche Befristung (der Coronahilfen, Anm.) gibt." Die auch im Ringen um das EU-Mehrjahresbudget ab 2021 an einem Strang ziehenden Länder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden haben am Samstag ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich für die Auszahlung der Coronahilfen in Form von Krediten aussprechen. Damit treten sie Deutschland und Frankreich entgegen, die einen mit 500 Milliarden Euro dotierten Fonds aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen vorgeschlagen haben. Gefüllt werden soll der Fonds durch Anleihen, die von der EU-Kommission aufgenommen werden.
Kurz sagte dem ORF, dass die vier Staaten "eine klare Position" hätten, "nämlich, dass diese Hilfe eine Corona-Soforthilfe sein muss, schnell, intensiv, unbürokratisch. Aber wir wollen keine Schuldenunion und auch keinen Einstieg in die Schuldenunion durch die Hintertür", betonte der ÖVP-Chef mit Blick auf die Forderung nach einer zeitlichen Befristung der Hilfen.
Die Nothilfe für die von der Coronakrise am stärksten betroffenen Staaten soll nach dem Willen von Sebastian Kurz und seiner Verbündeten einmalig und auf zwei Jahre befristet sein. In einem am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier betonen Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, sie wollen mit Krediten zu günstigen Bedingungen helfen. Das Papier ist ein Gegenentwurf auf den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegten Vorschlag, wie Kurz bereits am Mittwoch im OÖNachrichten-Interview angekündigt hatte. Mehr zum Vorschlag der "sparsamen Vier" erfahren Sie im Video:
Merkels und Macrons Konzept sieht vor, dass 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen – und nicht als Kredite – verteilt werden sollen. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag für den Wiederaufbauplan vorlegen. "Wir sind skeptisch. Wir wollen solidarisch sein mit Staaten, die besonders hart von der Krise getroffen wurden, allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse", sagte Kurz den OÖN dazu.
Keine Vergemeinschaftung von Schulden
Die Covid-19-Krise erfordere europäische Solidarität und eine gemeinsame Wiederaufbau-Strategie, heißt es in dem Papier der vier Länder. "Wir schlagen deshalb einen temporären, einmaligen Nothilfefonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und zur Widerstandsfähigkeit unserer Gesundheitssektoren für mögliche künftige Wellen vor." Dieser Fond soll zusätzlich zu einem modernisierten Finanzrahmen und zu dem bereits beschlossenen Rettungspaket von 540 Milliarden Euro eingerichtet werden. "Wo wir aber nicht zustimmen können, sind jegliche Instrumente oder Maßnahmen, die zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führen oder zu bedeutenden Steigerungen im EU-Budget."
Für Gesundheitssektor und Wirtschaft
Das Papier der vier Länder sei auf Ebene von Spitzenbeamten ("Sherpas") den EU-Partnern und der EU-Kommission übermittelt worden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Die Hilfe soll nach den Vorstellungen der "Sparsamen Vier" strikt zweckgerichtet verwendet werden: "Das Geld muss für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden", hieß es in Hinblick auf das Papier im Bundeskanzleramt. Als Bereiche zur Förderung werden auch Forschung und Innovation und der "grüne Übergang" im Einklang mit den EU-Klima-, Wachstums- und Digitalzielen genannt.
Gesamtsumme bleibt offen
Das zweiseitige Positionspapier der vier Nettozahler-Länder lässt die Gesamtsumme der Corona-Nothilfen offen. Betont wird auch die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz vor Betrug, der durch eine starke Einbindung des Europäischen Rechnungshofs, der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und den Europäischen Staatsanwalt gegeben sein müsse.
Der temporäre Charakter sollte nach dem Willen der vier Nettozahler durch eine ausdrückliche Verfallsklausel gewährleistet sein, damit die Nothilfen für zwei Jahren befristet bleiben. Die Corona-Nothilfen dürften "nicht zu irgendeiner Vergemeinschaftung der Schulden führen", heißt es in dem Papier.
"Modernisiertes EU-Budget als Ausgangspunkt"
Die vier Nettozahler verweisen in dem Papier auch darauf, dass die nationalen Budgets wegen der Coronakrise bereits angespannt seien und trotzdem mehr Mittel für EU-Ausgaben aufzuwenden seien. Verlangt wird ein "modernisiertes EU-Budget als Ausgangspunkt", mit einer Bedarfsanalyse für die am stärksten getroffenen Sektoren. Der endgültige Ausgabenrahmen der Coronahilfen sollte durch eine neue Priorisierung von Ausgabenbereichen im EU-Budget ermittelt werden. So sollen Hilfen, die weniger zur Wirtschaftserholung beitragen, eingespart werden. "Unsere Position zum MFF (EU-Finanzrahmen, Anm.) ist unverändert", betonen die "Sparsamen Vier".
Die vier Nettozahler hatten vor Ausbruch der Coronakrise eine Begrenzung des EU-Mehrjahresbudgets auf ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung verlangt und höhere Budgetentwürfe der EU-Kommission und des EU-Parlaments abgelehnt.
"Mutloser Marketing-Gag"
Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner kritisieren den Vorschlag der österreichischen Bundesregierung zur Corona-Krisenfinanzierung als "mutlos und reinen Marketing-Gag". SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder bezeichnet in einer Aussendung vom Samstag den Gegenvorschlag zur Initiative der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel als "mehr als dürftig."
"Statt kleingeistigem Geiz braucht es gemeinsame Visionen, echte Hilfsbereitschaft für unsere besonders betroffenen europäischen Nachbarn und ökonomische Vernunft", so Schieder. An gemeinsamen Anleihen führe "kein Weg vorbei, es braucht frisches Geld, das direkt und unbürokratisch vergeben wird."
"Solidarität statt Sparprogramm"
Regner betonte in der Aussendung, aus der Coronakrise komme man "nicht mit weiteren Sparprogrammen, sondern nur mit Solidarität. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Regierungschefs zeigen müssen, welche Lehren sie aus der Finanzkrise gezogen haben". Es gehe um die Existenz von Millionen von Beschäftigten in Europa und darum, die europäischen Zukunftsaufgaben zu finanzieren. "Seien wir mutig und holen uns das Geld von den Großkonzernen, die bisher keine Steuern gezahlt haben".
"Defensiv und unangemessen"
Italien hat den Gegenentwurf als "unangemessen" zurückgewiesen. Die schwere Rezession verlange "ambitionierte und innovative Vorschläge", denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola am Samstag auf Twitter.
"Das Papier der 'sparsamen Länder' ist defensiv und unangemessen", schrieb Amendola. Die EU-Kommission müsse bei ihrer Diskussion über das Thema am 27. Mai "mehr Mut" aufbringen. In ihrem Entwurf sprechen sich die vier EU-Staaten dafür aus, die Wirtschaft mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen. Die EU-Kommission soll demnach Geld an den Finanzmärkten aufnehmen und an die Mitgliedsstaaten weiterreichen. Diese Hilfen müssten letztlich aber zurückgezahlt werden.
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), schrieb auf Twitter, der Vorschlag sei "weit weg" von dem des EU-Parlaments und sei "den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen". Ohne eine "gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten wird es nicht gehen! Das österreichische Milliarden-Zuschussprogramm sollte als Vorbild dienen". Das "Schreckgespenst Verschuldungsunion" werde "erneut völlig unnötig hervorgeholt".
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Also eine Art Target 3.
Wir leihen oder schenken anderen Ländern Geld damit sie bei uns einkaufen können.
K. & K. Koalition
<Am Ende braucht es einen Kompromiss>
Die oft aufgefuehrte (nettosteuerzahlende?) Supermarktkassiererin bedient nun den
Kredit,
Geldgeschenke
oder
gar beides zugleich?
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/eu-coronahilfen-kogler-fuer-direkte-zuschuesse;art385,3260582
Die österreichische Supermarktkassiererin soll für Italien zahlen und die italienischen Milliardäre wie Berlusconi oder Agnelli (Fiat) lachen sich ins Fäustchen!
Und genau das unterstützt der erfolglose SPÖ Abgeordnete Schieder!!
Diese SPÖ ist unwählbar, bravo Sebastian Kurz für diese Haltung!
Aus den Sparsamen 4 werden bald Sparsame 6 und Sparsame 8 werden.
KEINE Vergemeinschaftung der Schulden durch Geldvernichtung!
Was heisst "Vergemeinschaftung von Schulden"? Selbstverständlich haften wir auch für die Schulden, die die EU-Kommission zur Verhinderung einer griechischen Staatspleite aufgenommen hat. Woher als aus dem Kapitalmarkt sollen denn die Mittel gekommen sein? Und diese Mittelaufnahme war durch die EU-Verträge gedeckt.
Nach Macron/Merkel soll die EU-Kommission Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, damit einzelnen EU-Staaten Zuschüsse für zukunftsträchtige Projekte gewährt werden können. Diese Mittel sind von allen (!) EU-Staaten anteilig zurückzuzahlen.
Nach Kurz und seinen S4-Kumpels sollen besonders geschädigte Staaten Kredite von der EU bekommen. Abgesehen davon, dass diese Mittel - da nicht projektgebunden - letztlich Zuschüsse zu den nationalen Budgets sein werden: woher sollen denn die kommen? Natürlich nur vom Kapitalmarkt. Dort müssen sie auch zurückgeführt werden, gleichgültig, ob die begünstigten Staaten fristgerecht Rückzahlung leisten. Und das wäre dann keine Vergemeinschaftung
von Schulden?
Für mich ist der Macron/Merkel-Plan viel vernünftiger, weil ein Versumpfen der Mittel zwar nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden kann, aber viel unwahrscheinlicher ist als beim S4-Gegenentwurf, wo das Geld einfach in den nationalen Haushalten verschwindet. Und dass ein von der CoViD-19-Pandemie schwer getroffenes Land Kredite in 2 Jahren zurückzahlen kann, glaubt doch wohl niemand. Da müsste ja Ö auch die Kosten für die ganzen Hilfspakete, die jetzt angekündigt (und teilweise schon umgesetzt) sind, innerhalb von 2 Jahren wieder hereinspielen. Hat das irgendjemand schon von Kurz bestätigt haben wollen?
Ich bleibe dabei. Wie ein Pubertierender sagt Kurz zu allem Nein, was die Erwachsenen vorschlagen.
Nein, es braucht keinen Kompromiss. Wir sind unter festgelegten Regeln der EU beigetreten und ebenso wurden uns fixe Regeln für den Euro versprochen.
Für manche Länder gilt jedoch: "Was dir gehört, gehört auch mir und was mir gehört geht dich nichts an."
Italien, Spanien, Frankreich haben hervorragende Bedingungen für eine gute Wirtschaft. Wieso müssen wir jetzt deren Misswirtschaft finanzieren? Warum dürfen die nicht ihre eigenen Leute zu Kassa bitten?
Diese Aussage von Kurz wird ihn viele Stimmen kosten.
Da kann ich doch gleich Kommunismus wählen. Da weiß ich wenigstens was ich bekomme.
es ist IMMER DASSELBE :
SPÖ und Schulden machen 😒😒siehe Schieder der noch NICHTS dazu gelernt hat
Schieder denkt wenigstens an die Arbeiter.
Die ÖVP und ÖVP2 (Grüne) machen noch viel viel mehr Schulden, weil sie den (Super)Reichen alles schenken.
Schieder denkt an die Arbeiter!
Der war gut!
Schieder denkt wenigstens an die Arbeiter.
Die ÖVP und ÖVP2 (Grüne) machen noch viel viel mehr Schulden, weil sie den (Super)Reichen alles schenken.
Wäre die SPÖ in der Regierung hätten wir 20x mehr Infizierte
UND eine Vergemeinschaftung der Schulden UND 1000 Millionen für die Künstler (PRJW) UND keine Masken in den Öffis.
@ROBERTREASON: Es war aber Fr. Dr. Rendi Wagner(SPÖ) die schon eine Maskenpflicht gefordert hat, als diese von der ÖVP-GRÜNEN Bundesverwirrung noch als nutzlos bezeichnet wurde.
Erst viel später wurde dann die Forderung von Fr. Dr. Rendi Wagner(SPÖ) umgesetzt!
@PEPONE: "SPÖ und Schulden machen"
Welche Partei stellte die letzten 20 Jahre den Finanzminister??? ÖVP und kurz FPÖ!!!
Das falsche Spiel des ÖVP-KURZ!
Karas und die ÖVP-Delegation vertritt die ÖVP-Interessen in Brüssel. Das weiß KURZ natürlich auch.
So wie jede Partei seine Interessen vertritt.
In Österreich spielt der ÖVP-KURZ den Harten Kämpfer, in der EU knickt er wieder ein und verkauft dann das Einknicken Zuhause als von ihm toll erkämpften maximalen Kompromiss.
Einfach ein perfides Spiel, dass er mit der österreichischen Bevölkerung spielt!
.....und was Merkel und Macron wollen ,sind ihre Produkte und Rüstungsgüterund die maroden Banken retten.Ich bin kein Türkisanhänger,beileibe nicht ,aber hier gehört ein Riegel vorgeschoben um diesen EU Kaisern die Flügel zu stutzen.Österreich als einer der 5 EU Nettozahler wird hier total übergangen,daher plädiere ich,bei diesem mikrigen Mitspracherecht die Zahlunge zu reduzieren
Meine Meinung(Ich war Fernfahrer und habs immer mitbekommen)als die EU gegründet wurde wäre es angebracht gewesen,die Zuwendungen an die Südländer jährlich um 3% zurückzunehmen,so hätten sie sparen müssen.Aber die EU Bonzen,die in der lokalen Politik rausgeschmissen wurden,glaubten und glauben immer noch an Ehrlichkeit.Wenn man NL ,IRL,L ,Malta einmal in die Mangel nehmen würde und die Kommission endlich die untragbaren Steuergesetze so zu gestalten,daß der Gemeinschaftsgedanke eine EU starken Steuerpolitik recjhtens wird.Bei der Werbung zum EU Beitritt wurde mehr Wettbewerb,solide und ehrliche Steuerpolitik und der Gemeinschafts und Wirtschaftgedanke hervorgehoben,siehe da,der luxemb Finanzminister und spätere Komm Präsi Tschanker hat den Konzernen Tür und Tor geöffnet.Konzerne besitze soviel Kohle,daß sie nacheinander die Konkurrenzfirmen aufkaufen können,(sieht man besonders ind der Lebensmitel u Textilbranche).Ich sage,alles Lüge und Betrug,
@ROESERL: Leider wird eine "ehrliche Steuerpolitik", wie du verlangst und wie es nötig wäre, von den konservativen Parteien in der EU verhindert.
Diese konservativen Parteien sind doch alle von der Wirtschaft und vom Großkapital gesteuert, darum diese undurchsichtigen Steueroasen innerhalb der EU.
Darum wird es diese "gemeinsame, ehrliche Steuerpolitik" nicht geben, solange die Wirtschaft und das Großkapital die Steuergesetze macht!
Ich gebe Ihnen recht, die Konservativen treiben keine ehrliche Finanzpolitik. Aber glauben Sie wirklich, dass die Linken besser sind? Überall kommen die an die Macht, welche die Macht lieben und dazu gehört, sich mit den Mächtigen zu verbünden. Die Parteizugehörigkeit spielt da keine Rolle.
Es braucht mehr Transparenz und mehr Kontrolle. Damit das passieren kann braucht es eine durchschnittlich höhere Bildung. Aber schauen Sie doch in die Schulen, schon in der Volksschule beginnt die Intransparenz, die fehlende Kontrolle. Schon dort wird darauf geachtet, dass nur die Richtigen zu höherer Bildung und damit an die Macht kommen.
Für mich wäre eine funktionierende EU wichtig bevor man wieder mit dem Geldverteilen beginnt. Ein funktionierender Wirtschaftsraum , keine Einzelstaatenlösungen usw. Das bringt die EU nicht hin - damit wäre allen geholfen, vor allem der Wirtschaft - also uns allen.
Die EU Abgeordneten, ob SPÖ oder Karas sind peinlich. Bei der nächsten EU Wahl muss sich da was ändern - aber da werden wir wieder ein Stück weiter verzweifet nach guen Leuten finden die was ändern wollen und nicht nur ein gutes Gehalt wollen.
Sebastian KURZ und seine drei Freunde bleiben einige Antworten schuldig!!!
Wie sollen die "Kreditnehmer" dieses Geld innerhalb von zwei Jahren zurückzahlen?
Was passiert, sollten die "Kreditnehmer" das Geld nicht zurückzahlen können?
Welche Sanktionen sind vorgesehen?
Wieviel Geld soll ein Land maximal an "Kredit" bekommen?
Was passiert mit Italien als zweit wichtigsten Handelspartner für Österreich?
Aber jetzt wird er schon vernünftiger!
Zuerst recht groß Mundig: "Das wird es mit uns NICHT geben"
Jetzt ganz kleinlaut:
"Am Ende braucht es einen Kompromiss. So ist die Europäische Union"
Es wird so laufen wie mit Griechenland. In kleinen Häppchen werden die Schulden erlassen.
Die Reichen geben das Geld, das derzeit so herumliegt ohne Zinsen zu bringen. Die können jetzt das Geld mit Zinsen verleihen, es kann dann angeblich nicht zurückgezahlt werden und wir dürfen es dann über Steuerzahlungen abstottern.
Es kann ja jeder 5 000,- an die Eurokraten überweisen.
Ein Rechtspopulist wie Kurz braucht immer Feindbilder.
In der Heimat der dauernden Lügen u der sinnlosen Angst- und Panikmache überführt, kommt die EU als Sündenbock gerade recht. Zuerst Wien, dann die EU. Autoritäre Politik braucht Feindbilder. Und dafür steht dieser Narzist.
Gewisse linke Geiferer und Spalter sind aber auch nicht zu unterschätzen.
Und auf das eigene Volk (=populus) zu schauen, ist grundsätzlich ja nichts schlechtes.
@NEDDEPPAT: Extra für dich, (NED)DEPPAT.
Hier die Definition für „Populismus“
Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von Sozialwissenschaftlern mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es einerseits um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, andererseits um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken. Oft zeigt sich Populismus auch in einem spezifischen Politikstil und dient als Strategie zum Machterwerb.
https://de.wikipedia.org/wiki/Populismus
Es ist die Aufgabe eines jeden Staatsoberhaupt auf sein Volk zuerst zu schauen. Mit den seklen Rundumschlägen in den Foren ist es leider auch nicht getan - sind einfältig und bringen nichts. Sieht man ja in den Meinungsumfragen - würden anders ausschauen wenn mehr sachliche Kompetenz und weniger dieser persönöliche Hickhack kommen würde. Solche Leute wie Sie helfen Kurz - und das ist gut so.
Bravo zur Haltung von Sebastian Kurz: "Ja zur Soforthilfe, aber eine Schulden-Union über die Hintertür lehnen wir ab!"
Warum soll nämlich eine österreichische Supermarktkassiererin dafür zahlen, dass italienische Immobilienbesitzer ungeschoren bleiben?
In fast allen Statistiken ist der private Besitz der Italiener deutlich größer als jener der Deutschen. So lag etwa das Median-Vermögen der Deutschen 2019 bei rund 35.000 Euro pro Person, jenes der Italiener bei knapp 100.000 Euro. Was hauptsächlich daran liegt, dass die Italiener zumeist Wohnungen und Häuser kaufen anstatt zu mieten. Dazu kommt, dass die Privathaushalte in Italien – anders als der Staat – einen so niedrigen Verschuldungsgrad haben wie kein anderes Land der Eurozone.
„Eine Vermögensabgabe von einmalig 20 Prozent würde genügen, um die italienische Staatsverschuldung um 100 Prozent des BIPs zu senken – so der deutsche Ökonom Daniel Stelter.
Deshalb Sebastian Kurz, nur weiter so, völlig richtig!
Ganz nach ungarischem Vorbild. Da geht es den Leuten wirklich gut, oder ?
"Der Spiegel" zieht vom Leder mit einer Kolumne "Die frechen Vier":
"Wenn die alpin-nordische Tulpenkombi heute überhaupt ökonomisch besser dasteht, liegt das eher daran, dass sich just diese vier Länder seit Jahren dank und mithilfe der Ausgabefreudigkeit anderer in der EU sanieren.
Etwas Realsatirisches: Da sollen die Krisenländer ruhig Geld bekommen, um (auch) bei den vieren einkaufen zu können - nur bitte anschließend die Kredite wieder ordentlich zurückzahlen. Doppelter Gewinn. Wow."
Umso mehr, wenn, wie bei den Niederländern, eine ähnlich motivierte Steuerpolitik dazukommt. Wer über etliche Jahre internationale Konzerne zur Vermeidung in Steueroasen lockt, nimmt den Ländern, in denen die Konzerne eigentlich wirtschaften, eine Menge Steuereinnahmen."
Yupp, das hat gesessen, ist aber den Tulpianern egal, solange ihr Steuermodell aufgeht.
Bei der "Kreativität" der internationalen Konzerne Steuern aus Gewinnen zu vermeiden, hören und sehen liberal - konservative Kräfte nichts.
Wenn Kurz einknickt verliert Er die 200 000 FPÖ Stimmen, Die Er dazu gewonnen hat.
Der ist doch schon einknickt bevor das gesagt hat!!
Er wird noch ein paar mehr Stimmen verlieren.
Es geht um Geld, sehr viel Geld.
Schieder, Karas und Co EU-Kapazunda haben wohl als einziges Ziel, die wenigen EU-Staaten die noch nicht am Abgrund stehen, mit in die Tiefe zu reißen! Gerade das war ja von Anfang an zu verhindern!
Hirn einschalten liebe von der Realität abgehobene, zerstörerische EU-Kapazunda!
Rauskommen wird ein hatscherter Kompromiss - Geschenke und Kredite gemischt. Fragt sich nur, in welchem Verhältnis. Und zahlreiche ÖsterreicherInnen werden eine Wut auf die EU kriegen, die uns das Geld aus der Tasche zieht und an Staaten verteilt, die selbst grossen Anteil daran haben, dass sich bei ihnen die Seuche gar so schnell ausgebreitet hat. Und man muss übedenken, ob man in mancher ökonomischen Beziehung was die Staatsschulden betrifft, nicht einen Paradigmenwechsel vornehmen soll. Denn es zeigt sich, dass man auch mit hohen Staatsschulden recht flott leben kann und dass die, die diese möglichst niedrig halten (wollen) von den anderen, die die Mehrheit in der EU sind, als Melkkühe missbraucht werden. D.h. nun nicht, dass man sich bei den Staatsschulden an den Maximalschuldnern gemessen am BIP orientieren soll, aber Vorzugsschüler braucht man auch nicht sein. Und die Merkel und der Macron werden hoffentlich auf der politschen Bühne bald keine Rolle mehr spielen.
Und was der Karas von sich gibt, das interessiert ja sowieso kaum einen Östterreicher - was von dem zu halten ist, das ist ja allseits bekannt.
Karas vertritt alles Andere nur nicht Uns Österreicher. Kurz ist dafür verantwortlich. Und Weimar weiß, ein Vertreter verkauft.
@ANALPHABET: Karas und die ÖVP-Delegation vertritt die ÖVP-Interessen in Brüssel. Das weiß KURZ natürlich auch.
So wie jede Partei seine Interessen vertritt.
In Österreich spielt der ÖVP-KURZ den Harten Kämpfer, in der EU knickt er wieder ein und verkauft dann das Einknicken Zuhause als von ihm toll erkämpften maximalen Kompromiss.
Einfach ein perfides Spiel, dass er mit der österreichischen Bevölkerung spielt!
Wobei den Österreichern nicht die EU das Geld aus der Tasche zieht, sondern ÖVP und ÖVP2 == Grüne.
90% der Aussagen, dass das die EU verlangt, sind populistische Lügen !!!!
Kann Euch sagen, was heraus kommen wird. Eine komplizierte Hybridfinanzierung aus Kredit - rückzahlbar und Zuschuss - nicht rückzahlbar.,
Die notleidenden Nehmerländer werden die Not durch seitenlange Formulare, ausfüllbar durch nationale "sherpas", nachweisen müssen UND den Einsatz der Finanzmittel konkretisieren. Der Kreditanteil muss innert 5 Jahren zurückgezahlt werden, der Zuschussanteil unterliegt der Auditierung, Konsultation und Supervision der EU Kommision, EU Rechnungshof und Unpässlichkeiten durch den EUGH entschieden. Das Geld wird über den Finanzmarkt und NICHT via Beitragserhöhung aufgebracht werden.
Visegrad & Schmuddel bestehen auf Notierung dass a) sie bei der Mittelaufbringung keine Haftung übernehmen und b) durch den Corona Wiederaufbaufonds keine monetären Kürzungen ihrer "regulären" Programme erfahren werden.
Das EU Monster, vertreten durch van der Leyen & Michel, schnaubt durch und macht sie auf Tapettenwechsel zu den Finanz Hot Spots dieser Welt - Roadshow!
Klingt für mich grausam realistisch, Freischütz!
Freischütz, Ihr Ansatz wird grausige Realität werden.
Alternative!?
Wollen Sie aus der EU raus?
Wenn ja, was denken Sie, was dies für uns (AUT) bedeuten würde?
Hab' ich was von Austritt geschrieben?
Nein, ein Austritt wäre töricht, ich wagte nur die Prognose des kommenden Kompromisses. Doch dieser in einem Protokoll festgehalten, ist erst der Anfang des Geldauftreibungsprozesses > Die EU Kommission geht also auf Road Show und bewirbt EU Anleihen am internationalen Finanzmarkt, emittiert durch die EZB. Wer soll haften? Na, die EU als solche! Die EU als Organisation hat aber keine eigenen Einnahmen, daher haften in jedem Fall die EU Mitgliedsländer, außer Visegrad & Schmuddel, die sich im Erstprotokoll bereits exkulpierten.
Den Kreditanteil vergeben die Mitglieder des 4er Sparvereins als Syndikat, die Aus- und- Rückzahlung erfolgt über die EZB.
Und jetzt bleibt nur mehr die Frage, WER bekommt aller Geld und WIE wird der Geldkuchen aufgeteilt und WAS bekommen die Geldgeber als Gegenleistung???
Das wird am 27.05.2020 sicher nocht nicht im Detail geregelt. Dafür gibt es die "Sherpas" im Brüsseler Beton- und- Glaspalast.
Artikel eines Piefkes im Spiegel, der die Haltung Österreichs massiv kritisiert und dabei vergisst, dass sein Land im Vergleich noch viel schlimmer dasteht: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oesterreich-niederlande-daenemark-schweden-die-frechen-vier-kolumne-a-04fe15d7-7435-4bd2-8d66-b9b94a8b9f7e
Ein junger Österreichischer Politier, der sich gegen die großen Europäer, wie Macron und Merkel konstruktiv und mit neuen Ideen, nicht alleine, sondern gemeinsam mit anderen Staaten Europas stellt. Ein Österreicher, der Europa eine neue Identität, ein neues Gesicht nach Corona geben wird und damit unsere Europäische Idee auch eine Zukunft bekommt, mit neuen Prämissen der Staaten und einer eropäischen Zukunft.
Der Thaler hat leider nie dort den tatsächlichen Wert, wo er geschlagen wurde! Das gilt auch für Sebastian Kurz und Österreich.