Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begann mit demütigender Prozession
WASHINGTON. Nachdem Trump das erste Handelsabkommen mit China besiegelt hatte, startete in Washington das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn.
Der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen.
Zum Auftakt des Impeachment-Verfahrens am Donnerstag hatte der Leiter der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, die beiden Anklagepunkte gegen Trump im Senat vorgetragen. Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Sie beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Amtsenthebung ausgeschlossen
Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen: Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Dennoch macht Trump keinen Hehl daraus, wie sehr es ihn ärgert, dass die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, ihm das demütigende Verfahren aufzwingen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung schimpfte der Präsident jüngst wieder über die "verrückten Hexenjagden", denen er ausgesetzt sei. Und auf Twitter fragte Trump: "Warum sollte ich das Stigma Impeachment an meinem Namen haften haben, wenn ich nichts falsch gemacht habe?"
In der Ukraine-Affäre hatte Trump von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in der Höhe von 391 Millionen Dollar (350,92 Mio. Euro) zurückgehalten haben.
Feierliche Zeremonie
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie die Anklageschrift gegen Trump an den Senat übergeben. Die Kammer, in der die Demokraten die Mehrheit haben, hatte vor Weihnachten für das Amtsenthebungsverfahren gestimmt. Nach wochenlangem Streit über die Ausgestaltung des Prozesses votierten die Abgeordneten dann am Mittwoch dafür, die Anklageschrift an den Senat weiterzuleiten.
Außerdem wurden die sieben demokratischen Abgeordneten ernannt, die die Anklage vertreten werden. Angeführt werden sie vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.
Zahlreiche Kugelschreiber verteilt
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterzeichnete später die Anklagepunkte. Sie verwendete dabei zahlreiche Kugelschreiber, die sie anschließend lächelnd an die Anklagevertreter verteilte. Ein solches Vorgehen hat bei feierlichen Unterschrift-Zeremonien Tradition - allerdings zeigten sich Kommentatoren erstaunt über Pelosis Verhalten bei einem derart ernsten Anlass.
Trump-Gegenspielerin Pelosi hatte am Mittwoch betont, ein Impeachment hafte einem Präsidenten auf ewig an. "Sie können das niemals ausradieren." Und Pelosi macht ein weiteres Mal klar, "dass dieser Präsident zur Rechenschaft gezogen wird, dass niemand über dem Gesetz steht".
Anschließend trug eine ranghohe Beamtin des Repräsentantenhauses, begleitet von den sieben Anklagevertretern, die Dokumente durch den Kongress zum Senat und übergab sie an das Oberhaus.
Trump spricht von "Hexenjagd"
Trump, der tags zuvor ein erstes Handelsabkommen mit China unterzeichnet hatte, hat die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre zurückgewiesen. Er spricht von einer politisch motivierten "Hexenjagd", mit der die Demokraten seine Wiederwahl verhindern wollen. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, die Anklage sei so "schwach", dass der Prozess nicht länger als zwei Wochen dauern dürfte.
Aber: Unmittelbar vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens hat ein Geschäftspartner von dessen Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten untermauert. "Präsident Trump wusste genau, was ablief", sagte der ukrainisch-stämmige US-Bürger Lev Parnas zur Ukraine-Affäre.
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Das Volk ist dumm merkten schon Philosophen in Antike!
Kein Wunder also, warum es Trump, Johnson, Kurz etcetc in die erste Reihe schafften.
Wie heißt es auch noch: in Politik ist Intelligenz nicht gefragt -> zB Verteidigungsministerin ist nun Direktorin vom niederösterreichischen Bauernbund statt die Materie kennenden Starlinger, ev Nehammer.
In Kommunalpolitik ist Intelligenz schon gar nicht gefragt! Da reicht es schon, aufrecht gehen zu können!
Österreich eben, eine Bananenrepublik!
Gestern Abend nach 18:00 eine sehr interessante Diskussion über die Situation im Iran.
Auf oe1 sicher wo zum nachhören.
https://oe1.orf.at/player/20200116/585810/1579200058289
Schlimm, dass man auch ein Verbrecher sein kann, wenn man nur der richtigen Partei angehört.
Dass die Grand Old Party keinen besseren Kandidaten findet, als den dummdreisten Trump ist die eigentliche Katastrophe. Dass die Republikaner das Impeachment verhindern werden, ist sowieso klar.
Trump hat NICHTS zu fürchten weil seine RADIKALEN Republikaner es NICHT zulassen werden .
aber ich hoffe dass das Volk die richtigen Massnahmen daraus ziehen und bei der nächste Wahl AGIEREN .
Trump ist noch gefährlicher als der Oberkoffer Bush Junior .
Vorweg: Das anonyme und feige Ferntöten von Menschen finde ich nicht nur pietätlos, sondern unmenschlich. Was für ein Mensch Solimani war, was er tat oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen.
Es gibt aber Leute, und das sind keine Idioten, welche der Ansicht sind dass Trump genau durch diese Freigabe zur Ferntötung einen Flächenbrand möglicherweise verhindert hat.
@FANFARIKUSS: Es gibt aber genau so Leute und das sind auch keine Idioten, die sagen dass Trump durch diesen von ihm befohlenen Mord einen Flächenbrand auslösen kann.
Fürwahr.
https://tvthek.orf.at/profile/Weltjournal/1328/WELTjournal-Iran-ein-Land-im-Aufruhr/14038191
siehe hier oben WER Sulemani war und wie ihn USA ausgenützt hatten ,später ermordet weil er ihnen zu " stark " ein einflußreich geworden ist .
https://tvthek.orf.at/profile/Weltjournal/5298609/WELTjournal-Einstmals-gute-Freunde-Israel-und-Iran/14038194
diese Sendung habe ich schon vor ein paar Jahren gesehen .
Trump gibt an dass Sulemani US Botschaften attakiert hat und wollte ,ABER OHNE BEWEISE ZU LIEFERN .
In Wirklichkeit war Sulemani nicht mehr bereit mit USA zu " PACKELN " und wollte sie aus Irak haben.
Ja mei, wenn doch nur die Welt so wäre, wie die Qualitätsmedien das vorschreiben täten! Der dumme und böse Trump hat offenbar den Marsch der Hunderttausenden aus Guatemala über die US Grenze gestoppt, gegen den Willen der Qualitätsmedien! Was für ein Skandal.
Ziehen sie doch um, wenn sie unglücklich mit Ausländern in der Nachbarschaft sind!
Ich weiß echt nicht, ob ihnen der Strache, die andere FPÖ oder der ausbildungslose Kurze dabei helfen werden. Deal with it! ...wie der Trump dazu sagen würde.
In meiner Nachbarschaft leben nun viele (auch als) Greise (Geborene) aus der größten Migrantengruppe in Österreich -> Deutschland! Die kamen nur nach Österreich, da die Sozialleistungen hier wesentlich besser sind als in Deutschland!
Gmunden ist ein großes Auffangbecken von deutschen Migranten -> deren Wertschöpfung auf Nulllinie!🤪👿🙄
Hat jetzt aber sehr viel mit dem Impeachment zu tun! 🙄🙄🙄
Ich halte den Amis die Daumen, daß der Richter die richtige Entscheidung trifft. Trump gehoert weg.
Und Biden oder Killary hin?
Das wird es nicht spielen.
Meine Meinung:
Die Amtsenthebung wird abgeschmettert.
Trump stellt sich als Opfer hin und wird wiedergewählt.