"Das ist ein offener Krieg gegen die US-Demokratie"

In dem weißen Kuppelbau auf dem Capitol Hill in Washington D.C., in dem sich das US-Repräsentantenhaus und der Senat befinden, gab es schon zahlreiche historische Momente. In der Nacht auf heute war wieder einer dieser Wegmarken der Geschichte: Die oppositionellen Demokraten ließen im Repräsentantenhaus über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump abstimmen.

Das hatte Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Parlamentskammer, wenige Stunden zuvor bekanntgegeben. Da die Demokraten im Repräsentantenhaus über eine komfortable Mehrheit verfügen, galt ein Ja als sicher. Spannend war lediglich die Frage, ob und wie viele Abweichler es gibt. Trump ist somit – nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 – erst der dritte US-Präsident, der sich einem solchen Votum stellen muss. Der Republikaner hat daher gestern entsprechend getobt.

"Parteiischer Umsturzversuch"

Der US-Präsident warf den Demokraten in einem sechs Seiten langen Brief "für die Geschichtsschreibung" einen "parteiischen Umsturzversuch" vor. Trump schrieb, Nancy Pelosi und ihre Demokraten würden ihre Macht missbrauchen und "einen offenen Krieg gegen die amerikanische Demokratie" führen. Die Impeachment-Bemühungen gegen ihn seien eine "kolossale Ungerechtigkeit".

Für seine Last-Minute-Botschaft vor der Abstimmung wählte Trump drastische Worte: "Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der US-Demokratie offen Krieg", schreibt Trump in seinem Brief.

"Kolossale Ungerechtigkeit"

Der Präsident warf den Demokraten Machtmissbrauch und Einmischung in die Wahlen vor – Vorwürfe, die eigentlich gegen ihn erhoben wurden: "Sie sind diejenigen, die die Demokratie in Amerika untergraben. Sie sind diejenigen, die die Justiz behindern." Pelosi und ihre Demokraten würden dafür bei der Präsidentenwahl im November 2020 abgestraft werden.

"Sie sind nicht nur hinter mir her, sondern hinter der gesamten republikanischen Partei. Aber wegen dieser kolossalen Ungerechtigkeit ist unsere Partei vereinter als je zuvor." Trump fügte hinzu: "Sie betrachten Demokratie als Ihren Feind!"

Pelosi kommentierte Trumps schriftlichen Wutausbruch kurz und gelassen: "Der Brief ist lächerlich und krank. In Amerika steht niemand über dem Gesetz."

Das eigentliche Impeachment-Verfahren wird allerdings erst im US-Senat stattfinden. Die zweite Kongresskammer nimmt dann die Rolle eines Gerichts ein. Im Senat haben allerdings die Republikaner die Mehrheit, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtsenthebung ist daher nicht in Sicht. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte dem Sender "Fox News": "Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird."

Der Republikaner McConnell ist auch der eigentliche Herr des Verfahrens, der den weiteren Ablauf kontrolliert. Der gewiefte Taktiker hat bereits eine "vollständige Koordination" mit dem Weißen Haus angekündigt.

Trump hat zuletzt gefordert, im Senat auch den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden, dessen Sohn Hunter, den anonymen Whistleblower in der Ukraine-Affäre sowie demokratische Spitzenpolitiker als Zeugen vorzuladen. Führende republikanische Senatoren halten das für riskant.

Kurzer Prozess im Senat?

Einige streben einen kurzen Prozess ganz ohne Zeugen an, der nur zwei Wochen dauern könnte. Zum Vergleich: Der Impeachment-Prozess gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton 1999 dauerte knapp sechs Wochen.

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer fordert, dass im Senat vier Schlüsselzeugen befragt werden, unter ihnen Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney. Er hatte die Aussage während der Impeachment-Untersuchung im Repräsentantenhaus verweigert.