Deutscher Verteidigungsminister will 4 neue U-Boote anschaffen
BERLIN/BRÜSSEL. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius will für 4,7 Milliarden Euro neue U-Boote bestellen – trotz der knappen Kassenlage des Bundes.
Diesen Betrag nennt das Verteidigungsministerium in einer Vorlage für den Bundestagshaushaltsausschuss, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Der Ausschuss muss die Mittel bewilligen, mit denen insgesamt vier weitere U-Boote vom Typ U212CD bestellt werden sollen. Sie werden von Thyssenkrupp Marine Systems hergestellt.
Die Kaufsumme könnte aber letztlich noch deutlich höher liegen als 4,7 Milliarden Euro, weil das Ministerium jetzt schon zusätzliche Änderungswünsche angekündigt hat, wie ein Ausschussmitglied zu AFP sagte. Diese Änderungswünsche könnten sich auf zusätzliche 2,44 Milliarden Euro summieren. "Die Vorlage zum Kauf von weiteren U-Booten behandeln wir auf Grund ihrer sicherheitspolitischen Bedeutung, aber auch wegen der hohen Mittelbindung mit besonderem Augenmerk", betonte der Abgeordnete.
Der geplante Kauf ist dabei laut Vorlage noch nicht im Haushalt 2024 berücksichtigt. Die Kosten sollen aber über mehrere Jahre verteilt werden. Es handle sich um ein "unvorhergesehenes" Bedürfnis, da zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Etats "die Änderungen der NATO-Verteidigungsplanungen und das Deutschland zugewiesene NATO-Fähigkeitsziel noch nicht feststanden", schreibt das Ministerium in der als "Verschlusssache" eingestuften Vorlage für den Ausschuss.
"Unabweisbar"
Das Verteidigungsministerium sieht die Anschaffung der zusätzlichen U-Boote in dem Dokument als "zeitlich unabweisbar" und "sachlich unabweisbar" an: Ohne diese könne Deutschland die neuen NATO-Anforderungen zum besseren Schutz der Nordflanke der Allianz nicht erfüllen. Demnach muss Deutschland gemäß der NATO-Fähigkeitsziele ab 2031 mindestens fünf einsatzbereite U-Boote vorhalten.
Laut Vorlage wird für die Beschaffung in diesem Jahr zunächst eine Milliarde Euro fällig. Eine Vorauszahlung für den Aufbau von Produktionskapazitäten im mecklenburg-vorpommerischen Wismar sei erforderlich. Zwei baugleiche U-Boote hatte die Bundeswehr bereits bei Thyssenkrupp Marine Systems bestellt. Deutschland agiert bei der Bestellung in Kooperation mit Norwegen, das bereits vier U-Boote bestellt und zudem beschlossen hat, zwei weitere zu beschaffen. Beide Nationen hätten dann jeweils sechs der U-Boote.
Insgesamt habe das Ministerium dem Ausschuss 29 so genannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen zur Bewilligung zugesandt, hieß es. Hintergrund ist die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss jedes Beschaffungsprojekt des Ministeriums im Wert von mehr als 25 Millionen Euro einzeln genehmigen muss.
