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Deutschland droht Ungeimpften mit neuen Einschränkungen

Von nachrichten.at/apa, 04. August 2021, 16:43 Uhr
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Deutschland schließt weitere Einschränkungen für Ungeimpfte nicht aus. "Wir können den Pandemieverlauf beeinflussen." Bild: APA

BERLIN. Die deutsche Bundesregierung erhöht Druck in der Corona-Impfkampagne und schließt neue Einschränkungen im Herbst und Winter vor allem für Ungeimpfte nicht aus.

Dies geht aus einem Papier des Gesundheitsministeriums für die Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche hervor. Eine Regierungssprecherin betonte am Mittwoch in Berlin, Ziel sei, einen neuen harten Lockdown zu verhindern. "Wir können den Pandemieverlauf beeinflussen."

Sie appellierte an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen, ergänzte aber: "Wir wollen keine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür."

In Deutschland haben aktuell 53 Prozent der Bevölkerung einen vollen Impfschutz, 62 Prozent sind mindestens einmal geimpft. Das Impftempo hat zuletzt aber deutlich nachgelassen. In dem Papier des Gesundheitsministeriums hieß es mit Blick auf die Impfquote, dass auf Dauer die Übernahme der Kosten für Tests durch den Steuerzahler nicht tragbar sei.

Vorgeschlagen wird, das Angebot für kostenlose Bürgertests Mitte Oktober auslaufen zu lassen. Je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens könnten zudem vor allem für Ungeimpfte weitere Einschränkungen erforderlich sein. "Dazu zählen insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme bzw. den Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie", hieß es.

Verlängerung der Maskenpflicht bis 2022

Zudem will das deutsche Gesundheitsministerium die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel bis Frühjahr 2022 verlängern. Dies solle auch für Geimpfte und Genesene gelten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten dabei helfen, die Kurve der vierten Welle "deutlich abzuflachen". "Die Werkzeuge sind da. Wir müssen sie nur nutzen".

Kommenden Dienstag will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums betonte, die Gespräche über die vorgesehenen Beschlüsse liefen.

Deutschlands Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, die Regierung müsse sehr kreativ sein, um eine höhere Impfquote zu erreichen. Grundsätzlich müsse gesellschaftliches Leben allen Geimpften, Getesteten und Genesenen offenstehen. "Dabei soll es auch bleiben." Allerdings gebe es eine Vertragsfreiheit für Anbieter von Dienstleistungen, etwa Restaurants oder Hotels. Sie könnten Einschränkungen zugunsten von Geimpften vornehmen. Für Gruppen, die nicht geimpft werden könnten, beispielsweise Schwangere oder Personen mit bestimmten Vorerkrankungen, müssten Tests auch weiterhin kostenlos sein.

Vorwurf von "Impfpflicht durch die Hintertür" 

FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf der Bundesregierung einen Schwenk beim Thema Impfpflicht vor. "Die Diskriminierung Ungeimpfter und deren Ausschluss vom sozialen Leben ist nichts anderes als eine Impfpflicht durch die Hintertür", sagte er der Sendergruppe RTL/ntv. "Dieser Kurswechsel ist nicht nachvollziehbar und auch nicht fair gegenüber den Menschen, die gar nicht geimpft werden können."

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch 3.571 Corona-Neuinfektionen. Das sind 803 mehr als am Mittwoch vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 18,5 von 17,9 am Vortag. 25 weitere Menschen starben, die positiv getestet wurde. Damit stieg die Zahl der Corona-Toten in Deutschland auf 91.704.

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25  Kommentare
25  Kommentare
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danube (9.663 Kommentare)
am 05.08.2021 08:47

Die Kommentare zu den Nebenwirkungen der Corona-Impfung waren Youtube scheinbar ein Dorn im Auge, daher wurde es zensiert. Dagegen kämpfte Dr. Raphael Bonelli mit seinem Anwalt erfolgreich an und Yt musste es wieder aktivieren. In diesem Video "Kennen Sie jemanden der MIT der Imp#### verstorben ist?" wurden fast 6000 Kommentare geschrieben, wo über Todesfälle mit der Impfung berichtet wird. Dieses Thema blenden die Politiker und die System-Medien zu sehr aus, so als gäbe es diese Fälle gar nicht.

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( Kommentare)
am 05.08.2021 08:24

Wie ist es bei illegalem Grenzübertritt? Müssen die gleich nach dem Asyl-Ruf geimpft werden, um alle Freiheiten zu erhalten, oder geht das bei den Asylos auch ohne Impfung?

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Joshik (3.208 Kommentare)
am 04.08.2021 22:16

Wer sich selbst von einer Solidargemeinschaft ausgrenzt - der oder die ist halt nicht überall dabei.
.
das ist völlig logisch - und daher ist es auch völlig korrekt, wenn man klare Linien zu GefährderInnen und GefährderInnen zieht - bevor sie den nächsten Lockdown verursachen können.
.
durch die Hintertür von der mühsam erworbenen Herdenimmunität profitieren, das das darf es für gesunde und impfbare MitbürgerInnen nicht geben. das wäre ungerecht allen gegenüber, die sich solidarisch verhalten haben.
.
kurz gesagt: es braucht klare und gerechte Regeln für alle, die mutwillig das Impfangebot abgelehnt haben

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contra (1.275 Kommentare)
am 05.08.2021 07:00

An Ihrem Kommentar tritt die desaströse Wirkung der nunmehr 15monatigen Gehirnwäsche deutlich hervor...
Es handelt sich bei der Injizierung dieser genbasierten Substanz um keine Impfung im herkömmlichen Sinn, sondern um eine weltweite klinische Studie.
Sowohl die Hersteller als auch die "Verabreicher" wissen nicht was dieses Serum im Körper bewirkt - woher sollten sie dies auch wissen - dennoch werden Menschen genötigt an dieser Studie teilzunehmen!
Da kommt eine "besser" Grippe daher und der Rechtsstaat geht den Bach hinunter...

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daChris (169 Kommentare)
am 05.08.2021 07:05

Und bei Ihnen die desaströse Wirkung der Leugner, Gegner, Verschwörer und Schwurbler...
Es IST eine Impfung - nicht mehr und nicht weniger!
Und mit einer besseren Grippe hat Covid absolut nichts zu tun - das müssten Sie seit mittlerweile 14 Monaten wissen...

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contra (1.275 Kommentare)
am 05.08.2021 07:23

Oh!
Ein neuer Aktivist!
In wessen Auftrag?

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 05.08.2021 07:28

@ DACHRIS & JOSHIK nur zur Erinnerung... Es wird keine Impfpflicht geben...

Na, dann nennen wir das einfach Impferpressung... klingt doch gleich viel entspannter, oder?
Hauptsache der Rubel, oder besser gesagt der Euro und die Dollars rollen... Warum wohl wurde der Biontech-Chef innerhalb weniger Monate zum Multimilliadär?

Mir ist es egal, ob sich jemand dieses unerforschte Irgendwas injizieren lässt, aber lasst um Himmels Willen Leute in Ruhe, denen genau dieses Irgendwas zu suspekt erscheint...

Und an den Ausgang der letzten, so groß angelegten, Propagandamaschinerie werden wir ja in sehr regelmäßigen Abstand erinnert...

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hdjkl123 (151 Kommentare)
am 05.08.2021 08:19

Ihr Schnitzel ist übrigens auch genbasiert.

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( Kommentare)
am 04.08.2021 20:28

Diese Deutsche Bundesregierung wird es im Herbst nicht mehr geben!

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 04.08.2021 18:54

4 Mio. Österreicher lassen sich mit der Jö-Karte ausspionieren und manipulieren.

Da wundert es nicht, dass der Anteil jener, die sich durch Angst- und Panikmache mit Verschwörungstheorien und regelmäßige Falschmeldungen die kostenlose Impfung ausreden lassen.

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heimo321 (186 Kommentare)
am 04.08.2021 20:22

Alfred e Neumann , ich wusste doch dass ich dich kenne, von dem absolut irren und verrückten Magazin MAD.
Weil die nicht offiziell zugelassene Impfung kostenlos ist , ist Sie gut ?
Auch das LASK, das Ried und das Blauweiß Spiel waren kostenlos für den Pieks.
Auch mit Bratwürsten Burgern, Bier, Lotto wird um die Impfung geworben.
Was mir fehlt ,sind geprüfte klinische Studien die die Sicherheit des Stoffes beweisen,
Und wer die Haftung übernimmt wenn was falsch läuft.
Nicht ich muss beim Stich unterschreiben, sondern der Impfer muss garantieren, dass alles sauber ist, da dies aber nicht passieren wird, nicht mit mir.
Ps schönen Gruß an Don Martin. 😉

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daChris (169 Kommentare)
am 05.08.2021 07:20

Die Impfung ist offiziell zugelassen und es gibt klinische Studien dazu - mehr sogar als bei jeder anderen Impfung.
Und nur so am Rande: man muss bei JEDER Impfung unterschreiben. Egal ob bei Zeckenschutz, Tetanus, Polio,...

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contra (1.275 Kommentare)
am 05.08.2021 07:25

Es besteht nach wie vor lediglich eine "Notzulassung" - die Gründ liegen auf der Hand!

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contra (1.275 Kommentare)
am 05.08.2021 07:27

Die "Impfkampagne" IST eine klinische Studie...

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betterthantherest (36.522 Kommentare)
am 05.08.2021 08:02

Dachris

bis dato ist KEIN EINZIGER Covid19 Impfstoff regulär zugelassen.

Alle Covid19 Impfstoffe sind nur BEDINGT zugelassen.

Warum?
Weil belastbare Daten für Langzeitnebenwirkungen fehlen.

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contra (1.275 Kommentare)
am 05.08.2021 07:04

"Stell dir eine Impfung vor die so sicher ist, dass man dazu gezwungen werden muss - gegen eine Krankheit, so tödlich, dass du getestet werden musst, um zu wissen ob du sie hast..."

Dr. Christiane Northrup

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 04.08.2021 18:16

Merkel DDR 2.o
Spahn der größte Pharmaindustrie Lobbyist
Söder der XI Jiping Verschnitt

Klaus Schwab, Solos, Bill Gates danken Euch von Herzen

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gerald160110 (5.631 Kommentare)
am 04.08.2021 18:50

Was hat die Serie Solos auf Amazon Prime mit den Maßnahmen gegen Corona zu tun???

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hdjkl123 (151 Kommentare)
am 05.08.2021 08:22

Ich hab meinen Impfstoff von den Reptilienmenschen aus der Hohlerde bekommen.

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dachbodenhexe (5.935 Kommentare)
am 04.08.2021 18:08

Die deutsche Bundesregierung erhöht Druck in der Corona-Impfkampagne und schließt neue Einschränkungen im Herbst und Winter vor allem für Ungeimpfte nicht aus.

Und das ist keine Impfplicht auch nicht durch die Hintertür???

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teja (6.072 Kommentare)
am 04.08.2021 17:51

wann wachen sie in Öst. endlich auf.

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meisteral (12.690 Kommentare)
am 04.08.2021 17:49

Und das ist gut so!

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betterthantherest (36.522 Kommentare)
am 04.08.2021 17:18

Deutschland ist höchst erfolgreich in der Jagd auf illegal einreisende.

Dabei geht es nicht um Asylanten - nein - beim Thema Asyl ist die Kontrolle der Staatsgrenzen unmöglich.

Nein - es geht um Einreisende, die keinen PCR Test vorweisen können.

Diese Einreisenden werden tagtäglich mit hunderten Fahrzeugen und Polizisten per Schleierfahndung gejagt.

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haraldkoenig (1.150 Kommentare)
am 04.08.2021 17:33

Ja okay und wo ist genau das Problem? Oder meinst du dass vor allem illegale Grenzübertritte mehr in den Fokus gerückt werden sollen?

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contra (1.275 Kommentare)
am 05.08.2021 07:07

Das Posting will damit sagen, dass die Welt völlig verrückt geworden ist...

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