Die WHO wird zu einem geopolitischen Spielball
GENF. China bemüht sich um Image-Korrektur und verspricht Milliardenhilfen im Kampf gegen Corona
Eigentlich hätte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit der Corona-Pandemie genug zu tun. Während sich die Gesundheitsminister aus den 194 Mitgliedsstaaten bei der gestern in Genf begonnenen virtuellen Jahrestagung um Einigkeit bemühten und an die "Solidarität der Weltgemeinschaft mit den Schwächsten" appellierten, tobte jedoch hinter den Kulissen ein geopolitischer Streit. So stellte sich die US-Regierung vor Beginn der Tagung einmal mehr gegen China und versuchte die Teilnahme Taiwans durchzusetzen. Eine entsprechende Resolution wurde gestern jedoch ohne Abstimmung auf die nächste Sitzung verschoben. So blieb auch der befürchtete Showdown zwischen China und den USA vorerst aus.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und blockiert den Beobachterstatus Taiwans in der WHO. Bislang haben die anderen Mitglieder das hingenommen, doch heuer haben die USA mehr als ein Dutzend Verbündete zusammengetrommelt, um Taiwans Teilnahme zu thematisieren. Dass Taiwan in der WHO gehört wird, hätte Sinn: Die Insel, die international für ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus als vorbildlich gelobt wird, könnte ihre Erfahrung mit anderen Ländern teilen.
Doch geht es beim US-Engagement kaum um das abtrünnige Taiwan. Vielmehr nützt US-Präsident Donald Trump jede Gelegenheit, um von seinen eigenen Fehlern in der Corona-Krise abzulenken. Dabei bedient er gleich zwei Feindbilder: den Wirtschaftskonkurrenten China und die Vereinten Nationen in Form der WHO. Trump bezichtigt die WHO, als "PR-Agentur" für China zu dienen und die Welt nicht früh genug vor dem Virus gewarnt zu haben. Er setzte deswegen auch die US-Zahlungen an die WHO aus.
Im Windschatten der USA begehren auch andere Länder auf. So forderten etwa Japan und Australien eine unabhängige Untersuchung über den Ursprung der Pandemie, die China lange verweigerte. Die WHO soll zu spät vor dem neuen Coronavirus gewarnt haben und naiv der beschönigenden Linie Chinas gefolgt sein, heißt es. Die EU präsentierte eine Resolution, die auf eine unabhängige Überprüfung des Umgangs der WHO mit der Pandemie dringt. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus trat aber die Flucht nach vorne an und spielte auf Zeit: Untersuchung ja, aber jetzt sei nicht die Zeit dafür.
China will Impfstoff teilen
Und so fanden sich 116 Länder, die sich der Resolution anschlossen – sogar China, das einmal mehr alle Vorwürfe zurückwies und versicherte, "immer offen" im Umgang mit dem Virus gewesen zu sein. Während Peking hinter den Kulissen Verbündete suchte, um eine Front gegen die US-Angriffe zu bilden, machte Präsident Xi offen Image-Werbung. Er kündigte Milliardenhilfen zur Unterstützung ärmerer Länder in der Pandemie an. Sollte sein Land einen Impfstoff entwickeln, werde Peking ihn weltweit zur Verfügung stellen.
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Zwischen 1851 und 1935 fanden internationale Gesundheitskonferenzen statt. Das Ziel war es, durch den zunehmenden internationalen Handel, Europa vor den Krankheiten wie Pest, Cholera und Gelbfieber zu schützen, ohne dabei den Handel zu gefährden. Um 1900 wurde das Panamerikanische Gesundheitsamt als erste zwischenstaatliche Einrichtung eröffnet. Nach dem ersten Weltkrieg wurde dieses Amt dem Völkerbund übergeben und in Genf angesiedelt. Während des Zweiten Weltkrieges errichteten die Alliierten 1941 eine Organisation für Nothilfe und Wiederaufbau. Diese Organisation half Millionen von Menschen in 25 Ländern unter anderem durch medizinische Hilfen, Impfungen und Lebensmittellieferungen.
Diese ersten Bemühungen der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitssektor waren wichtige Erfahrungen für die Gründung der WHO. 1948 wurde dann schließlich die WHO als Sonderorganisation der UNO gegründet.
Jahrzehntelang war die internationale Gesundheitspolitik der WHO durch staatliche und zwischenstaatliche Organisationen (UNICEF) geprägt. Die Internationale Gesundheitspolitik hat sich zu einer Globalen Gesundheitspolitik entwickelt. Die Aufgaben der WHO wurden immer größer, die Finanzierung blieb unverändert, da die Staaten und die zunehmenden Staatenbünde die medizinische Arbeit selber in die Hand nahmen. Wenige Staaten, darunter China haben ihren Etat an die WHO angeglichen. Die WHO wurde von Pharmafirmen (ROCHE) unterstützt von an der Weltgesundheit interessierten Personen (Bill Gates). So etwas schürt den Verdacht der Abhängigkeit. Niemand stellt sich die Frage, warum es zu dieser Abhängigkeit gekommen ist. Die USA wollen diese Abhängigkeit von privaten Geldgebern durch ihren Rücktritt noch weiter abhängig machen. Die Welt braucht zunehmend eine funktionierende WHO. Alle Staaten sind dafür verantwortlich und müssen ihre Verantwortung wahr nehmen.
Wenn die WHO als Anhängsel von China auftritt, dann darf sich niemand wundern dass die Glaubwürdigkeit am Boden liegt.
Wenn dieser UNO-Ableger wieder zu einer Organisation mit Weltgeltung werden will, dann muss sie zuerst einmal reformiert werden sowie unter eine neue Führung gestellt werden.
Dann besteht die Chance dass sie sich wieder einen besseren Ruf erarbeiten kann.