EU-Außenminister beraten über Wirtschaftssanktionen gegen Minsk
MINSK/LISSABON. Die EU-Außenminister sind am Donnerstag in Lissabon zusammengekommen, um über Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland (Belarus) zu beraten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Beginn der Sitzung, man werde darüber diskutieren, wie die vom EU-Gipfel beschlossenen ökonomischen und sektoriellen Sanktionen umgesetzt werden. Österreich ist durch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten.
Schallenberg betonte, gerade Österreich sei sehr engagiert im Dialog mit der weißrussischen Zivilgesellschaft, "das müssen wir verstärken". Wenn die Menschen aus Weißrussland gar nicht mehr nach Österreich kommen könnten und mühsam über Moskau fliegen müssen, "schneiden wir uns ins eigene Fleisch, das gilt bei Wirtschaftssanktionen auch". Schallenberg wollte aber "nichts ausschließen", die EU muss auch "ganz klar rote Linien zeigen". Das Flugverbot sei angesichts des "Aktes der Luftpiraterie" gerechtfertigt. Man wolle aber auch Minsk nicht in die Arme Russlands treiben.
"Dass ein Akt der Luftpiraterie begangen wird, den wir nicht einmal am Höhepunkt des Kalten Krieges erlebt haben, ist wirklich erschreckend, zeigt aber auch, wie groß die Angst des System Lukaschenko vor den eigenen Bürger in der Zwischenzeit ist", sagte Schallenberg.
Borrell nannte die "Entführung" eines Ryanair-Passagierflugzeugs durch die weißrussischen Behörden erneut "inakzeptabel". Bei den Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche sei die EU auf technischer Ebene bereits weit vorangeschritten. In Lissabon würden noch keine Entscheidungen getroffen, da das Treffen informeller Natur sei, sagte Borrell. Es gehe um die Umsetzung dessen, was der EU-Gipfel entschieden habe.
Neben Weißrussland stehen auch die Partnerschaft der EU zu Afrika, die Indo-Pazifik-Strategie und die Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU auf der Tagesordnung des Außenministertreffens. Mit dem jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi sind Gespräche über die Lage in Nahost nach der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geplant.
- ZIB-Video: Die Themen des EU-Außenminister-Treffen in Lissabon
EU zum wirksamen Handeln gefordert
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu forderte eine aktivere Rolle der Europäischen Union bei der Lösung sogenannter "eingefrorener Konflikte" in der östlichen Nachbarschaft. Russland stehe hinter diesen Konflikten und versuche damit seine Einflusssphäre auszubauen. Diese seien "sehr unvorhersehbar" und würden die Gesellschaften spalten. "Wenn die EU ein globaler Akteur sein will, muss sie in ihrer Nachbarschaft wirksamer handeln." Dazu müsse die EU auch Sanktionen wirksamer als bisher einsetzen.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas drohte Lukaschenko mit deutlichen Reaktionen der Europäischen Union. Sollte Lukaschenko jetzt nicht einlenken, "muss man davon ausgehen, dass das erst der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein wird", sagte Maas laut Reuters. Lukaschenkos Verhalten sei "derartig inakzeptabel", dass sich die EU jetzt mit kleineren Sanktionsschritten nicht zufriedengeben werde. Ziel sei stattdessen, "dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen, so dass es auch Auswirkungen hat".
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier machte sich laut Reuters ebenfalls für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus stark. Weißrussland hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen nach Minsk umgeleitet wegen einer angeblichen Bombendrohung, die sich als falsch herausstellte. An Bord befand sich der im Exil lebende Regierungsgegner und Blogger Roman Protassewitsch, der nach der Landung zusammen mit seiner Freundin festgenommen wurde. Das Vorgehen hatte international Empörung ausgelöst.
Die EU will Diplomaten zufolge mit ihren geplanten neuen Sanktionen unter anderem die für die Devisenbeschaffung von Belarus wichtige Kali-Industrie treffen. Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hatte der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Noch vor Kurzem wussten viele nicht, dass es Weißrußland überhaupt gibt, wie dessen Hauptstadt heißt und kannten auch nicht den Namen des Staatsoberhauptes. Seit der US-Aggressor die Ukraine destabilisierte, ist dieses bisher unauffällige Land in den Fokus gerückt um Rußland weiter einzukreisen. Das Erschreckend daran ist, dass diese EU-Marionetten das Spiel auch noch mitmachen. Wegen eines idiotischen Regimekritikers den Weltfrieden aufs Spiel setzen?
Und bitte, jagt diesen Dauerfettnäpfchentreter Schallenberg endlich aus dem Amt!
"Wir wollen nicht die Menschen treffen" - aber wir tun es !
Paßt doch gut zu diesem Edelschweizer Lochkäse.
Wird das jetzt eine wöchentliche Kabarettvorstellung vom Schalen Berg ?
He He He Hi Hi Hi
Wiedermal Nebelgranate von türkisen "Familie“
Österreich viertgrößter Investor
383 Millionen Euro betrugen laut Nationalbank die Direktinvestitionen
österreichischer Unternehmen in Belarus im Jahr 2020.
Man kann das alles mit Steuergeld ausgleichen. Die Türkisgrünen haben da Erfahrung. Wird´s zu wenig, dann dreht man halt an der Steuerschraube.
Her schallenberg und herr kurz. Ich habe den eindruck ihr seid auschliesslich ahnungslos oder obszön lügneisch.
Sanktionen gegen den staat weissrussland treffen die bedauernswerten normalen durchschnittsmenschen dort.
Ö könnte zb die einreise für weissrussen sperren, das trifft dann die oberschicht und die luka-sippe, die können nicht mehr in ihre villen in kitz etc. Geht nicht, da protestieren die kurz freunde.
Sie sind auch nur Getriebene und Gezogenden am Gängelband des Weltj......tums.
Es wäre wünschenswert,
wenn unser Möchtegern- Diplomat (Schall vom Berg)
zu heiklen Auslandsthemen künftig den Mund halten würde.
Noch besser wäre, wenn er vom Posten des AM,
der ihn in die Kritik gebracht hat, zurück treten würde.
Schallenberg geh heim und las uns in ruhe.
Mit dem Signal der gehissten Flaggen für ein Kriegsland ist nicht Neutral und hat in Österreich nichts verloren.
Israel räumt die Siedlungsgebiete im Gaza mit Gewalt und die Bevölkerung wehrt sich!
Israel ist diesbezüglich "KEIN UNSCHULDSLAMM" - merken Sie sich das Herr Außenminister!!!
Unterlassen Sie es, unseren Neutralität so in den Schmutz zu ziehen.
Hr. BP VdB - auch wenn ich Sie nicht gewählt habe, wird es endlich Zeit, ein MACHTWORT zu sprechen. Es geht um unser Österreicher und es geht nicht um ein paar aufgeblasenen Goggeln, die glauben alles machen zu können.
HERR BUNDESPRÄSIDENT - WO SIND SIE???????
Jede Sanktion betrifft die Menschen, jede. Er soll die Floskeln hintanstellen.
Sanktionen haben im Irak hunderttausenden Kindern das Leben gekostet nur als Beispiel.
Ja, weil ihnen halt nix Gscheiteres einfällt !
Einige glauben, daß das Volk sich bei der nächsten Wahl rächen wird.
Die einfach Gestrickten wissen halt nicht (woher auch?),
daß es in solchen Ländern gar keine freien Wahlen gibt.
Also, wie sollen sich da z. B. die Bela- Russen rächen ?
Wenn man die Regierung unter Druck setzen will, wird man ganz gezielt gegen die Zivilbevölkerung vorgehen, mit Sanktionen!
Alles andere ist eine Lüge!
Bei diesen Sanktionen der EU geht es immer gegen die Bürger der zu annektierenden Staaten und Weißrussland steht anscheinend ganz oben auf dieser Liste, neben der Ukraine!
Nicht Russland ist der Aggressor sondern die EU, den die EU dehnt ihr Territorium immer mehr Richtung Russland aus!
Wenn das die USA wären, hätte es schon lange Krieg gegeben!
Aber jetzt wird es auch den Russen schön langsam zu viel!
Die wollen sicher keine Nato Truppen in der Ukraine, Polen oder Weißrussland stationiert sehen!
Aber mit dem neuen amerikanischen Präsidenten ist jetzt wieder viel mehr zündeln in der Welt möglich, bis es wieder irgendwo ganz heftig kracht!
Daß Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg klar Stellung gegen diese staatliche Unterdrückung und Flugzeugentführung bezieht, ist wirklich wichtig.
Dagegen haben SPÖ-Funktionäre den letzten Real-Sozialistischen Diktator Lukaschenko gegen die unterdrückte Opposition verteidigt und seine Niederschlagung der Protestbewegung im Staatsfernsehen unterstützt.
Sagt ein Jäger mit dem Schießgewehr: "Wir wollen keine Tiere treffen."
Außenpolitisch werden die Probleme für die EU immer mehr,
nachdem man fast ein Jahr durch Corona gelähmt gewesen ist.
Corona war da sehr hilfreich. Während alles auf Covid fixiert war, weil man vom Wirtshaus ausgesperrt war, konnten medial ungehindert andere Schweinereien durchgezogen werden.