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EU einigt sich auf Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz
BRÜSSEL/HONGKONG. Die EU hat sich offenbar auf eine gemeinsame Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong verständigt. So sollen Exporte, die zur Überwachung oder Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können, beschränkt werden, wie es am Dienstag aus Diplomatenkreisen hieß. Die Maßnahmen sollen am Dienstagabend von den EU-Mitgliedstaaten offiziell beschlossen werden.
Geplant sind außerdem Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der chinesischen Sonderverwaltungszone. So sollen die Einreisebedingungen für Hongkonger erleichtert werden, etwa durch Visa oder Stipendienprogramme. Die EU-Außenminister hatten am 13. Juli in Brüssel über eine gemeinsame Reaktion der EU auf das sogenannte Sicherheitsgesetz beraten.
Das umstrittene Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. International besteht die Sorge, dass die von China vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mithilfe des Gesetzes nach und nach abgeschafft werden.
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> Das umstrittene Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong
Ein Gesetz, das die Exekutive selber geschrieben hat, kann doch gar nicht umstritten sein! Das ist einfach nur praktisch für die "ich bin das Gesetz" Obrigkeit.
Wie viel kriegen die Redaktionen dafür als Schmier, dass sie das nicht schreiben?
Lachhaft - was hat denn Europa da schon zu bieten. Die Chinesen sind da sicher nicht auf Technologie aus Europa angewiesen.
Mit solchen Entscheidungen wird die Glaubwürdigkeit der EU immer geringer!
Sicherheitsgesetz ?
so ein wischiwaschi was soll es bewirken ? swird auf die chinesische Politik kaum Wirkung zeigen