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EU-Gelder missbraucht: Rücktritt in Bulgarien

15. Mai 2019, 00:04 Uhr

SOFIA. Mehrere Skandale haben das Image Bulgariens kurz vor der Europawahl ruiniert: Nachdem das Land EU-Agrarfördermittel für Privatvillen missbraucht hat, ist der zuständige Minister Rumen Poroschanow nun zurückgetreten. Bei der für dieses EU-Programm zuständigen Agrarzahlungsagentur in Sofia wird nun ermittelt.

In Bulgarien wurden von 2007 bis 2013 amtlichen Angaben zufolge 746 Gästehäuser gebaut, die von einem EU-Programm zur Entwicklung ländlicher Regionen mitfinanziert wurden. Die Ferienhäuser wurden aber nicht immer – wie eigentlich vorgeschrieben – als Unterkünfte für Touristen genutzt.

Im Zuge eines anderen Skandals um ungewöhnlich preisgünstige Luxuswohnungen für Regierungsmitglieder in der Hauptstadt Sofia war bereits Justizministerin Zezka Zatschewa zurückgetreten.

Der Gästehäuserskandal wurde von Enthüllungen begleitet, dass Poroschanow den Besitzstand seiner Frau nicht korrekt deklariert habe. Außerdem soll auch er eine billige Wohnung in einem guten Stadtteil von Sofia erworben haben – allerdings als er noch kein Minister war.

Poroschanow wolle nicht, dass "die Attacke gegen ihn sich auf die Arbeit der Regierung auswirkt", teilte die Regierung in Sofia zum Grund für Poroschanows Rücktritt mit. Die regierende Partei GERB liegt in den Umfragen weit hinter den oppositionellen Sozialisten.

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