EU-Gipfel einig zu Budget und Aufbaufonds: 1,8 Billionen-Paket
BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket aus dem Aufbaufonds "Next Generation EU" und Budget von 2021 bis 2027 geeinigt. "Deal", teilte Ratspräsident Charles Michel Dienstagfrüh mit. Das im Zuge der Coronakrise geschnürte Finanzpaket ist das größte in der Geschichte der Europäischen Union.
Der schuldenfinanzierte Aufbaufonds "Next Generation EU" ist 750 Milliarden Euro schwer. Das Volumen der Zuschüsse beträgt 390 Milliarden Euro (in Preisen von 2018). 360 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Über das Verhältnis von Volumen und Krediten war lange gestritten worden.
Die Gruppe der "Sparsamen" (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland) setzte eine Absenkung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse durch, ursprünglich waren 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission, Deutschland und Frankreich vorgeschlagen worden. Für den Aufbaufonds nimmt die EU ab nächstem Jahr gemeinsam Schulden auf, diese sollen bis 2058 getilgt sein. Österreich muss für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Milliarden Euro übernehmen. Größte Empfänger werden laut Diplomaten Italien, Spanien und Frankreich sein, Österreich kann mit 3,7 Milliarden Euro rechnen.
Twitter-Nachricht von Bundeskanzler Sebastian Kurz heute früh:
Österreich kann seinen EU-Budgetrabatt mit dem Gipfelbeschluss deutlich erhöhen. Er sieht für Österreich von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro (in Preisen von 2020 und brutto) vor. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode. Der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 hat eine Gesamthöhe von 1.074,3 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen.
Video: Peter Fritz (ORF) berichtet, ob das Ergebnis des EU-Budgetgipfels alle zufrieden stellt.
Kurz will Zusammenarbeit der "Frugalen" fortsetzen
Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Zusammenarbeit in der Gruppe der "Frugalen" (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) auch in Zukunft fortsetzen. "Das ist der wichtigste Punkt, weil ich glaube, dass das durchaus historisch ist", sagte Kurz Dienstagfrüh nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
"Die Zusammenarbeit der Frugalen ist mit dem heutigen Tag nicht beendet, sondern die wird fortgesetzt", so Kurz. Dies sei "relevant für die Machtverhältnisse in der Europäischen Union, aber das ist nichts Unanständiges, sondern in unserem Fall etwas sehr Positives". Die Gruppe werde in finanziellen und anderen Fragen weiter zusammenarbeiten, kündigte Kurz an. Dies tue der EU gut, und sei vor allem wichtig für Österreich.
Die Gruppe, der sich auch Finnland anschloss, habe sich für ähnliche Ziele und Interessen eingesetzt. Es sei so gelungen, dass Österreich als kleines Land "zentral am Verhandlungstisch Platz nehmen" und Interessen und Ideen "in einem Ausmaß durchsetzen konnte, wie das sonst unmöglich gewesen wäre".
"Es ist ganz klar, dass in der Europäischen Union die großen Staaten Deutschland und Frankreich den Ton vorgeben." Ebenso sei klar, dass es für kleinere Staaten, schwierig sei, ihre Position einzubringen. Aber die letzten Tage hätten auch bewiesen, dass kleinere Länder zusammen auch "ordentlich Gewicht auf die Waage bringen" und Verhandlungsergebnisse erzielen könnten, "die sonst undenkbar geschienen sind".
Die Frage, ob vom Gipfel Verwundungen zurückbleiben, verneinte der Kanzler. "Die Stimmung war schon heute den ganzen Tag über deutlich besser als in den letzten Tagen." Es sei "ganz normal", dass es am Höhepunkt solcher Verhandlungen, wo es um sehr viel Geld und Zukunftschancen gehe, eine konfrontative Stimmung entstehen könne. "Jeder ist der Europäischen Union, aber vor allem auch seinem Land verpflichtet. Jeder ist seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, der Bevölkerung seines Landes."
Einige Staaten seien nun zufriedener, andere unzufriedener, sie könnten aber das Ergebnis mittragen, sagte Kurz. Die Stimmung sei gut und freundschaftlich. Ein Teil sei bei manchen Verhandlungstaktik, ein teil echte Emotion gewesen, "aber Ende gut, alles gut".
Die Europäische Union habe sich in den letzten Jahren stark verändert. Es sei mittlerweile schwierig geworden, mit 27 Staaten und Einzelmeinungen zu verhandeln. Eine gewisse Gruppenbildung, ein gewisses gemeinsam lobbyieren und sich einsetzen habe es immer schon gegeben, und kleine und mittlere Staaten müssten diesen Weg gehen. Die Gruppe der "Frugalen" sei "loyal und eisern bis zum Schluss zusammengestanden". Andere versuchten, diese Gruppen zu spalten und zu schwächen, "und dies ist nicht gelungen".
"Durch den Austritt Großbritanniens hat sich das Kräfteverhältnis massiv verschoben", so Kurz. Anstatt drei ganz großer Staaten, gebe es nur mehr Deutschland und Frankreich. Im Osten sei mit Visegrad eine starke Gruppe entstanden, die Südländer seien traditionell gut abgestimmt in Geldfragen.
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In der DDR-Kinderzeitschrift “FRÖSI” wurde im September 1967 folgendes Gedicht von IM Erika veröffentlicht:
“Revolution von Oben”
Ernst Thälmann, schreite du voran,
ich lieb’ den Sozialismus,
drum steh ich hier nun meinen Mann,
weil Revanchismus weg muss.
Schon lange will das rote Heer
den Feind eliminieren.
Ich brauch’ hierfür kein Schießgewehr –
ich werd’ ihn infiltrieren!
Ich werd Chef der BRD,
– der Klassenfeind wird’s hassen! –
und folg’ dem Plan der SED,
sie pleitegeh’n zu lassen!”
Angela Merkel
(wieder entdeckt von P.Miehlke im “Eulenspiegel” 4/12)
Kommentar: Aha, dann macht das endlich Sinn, was Sie jetzt tut…
In der DDR-Kinderzeitschrift “FRÖSI” wurde im September 1967 folgendes Gedicht von IM Erika veröffentlicht:
“Revolution von Oben”
Ernst Thälmann, schreite du voran,
ich lieb’ den Sozialismus,
drum steh ich hier nun meinen Mann,
weil Revanchismus weg muss.
Schon lange will das rote Heer
den Feind eliminieren.
Ich brauch’ hierfür kein Schießgewehr –
ich werd’ ihn infiltrieren!
Ich werd Chef der BRD,
– der Klassenfeind wird’s hassen! –
und folg’ dem Plan der SED,
sie pleitegeh’n zu lassen!”
Angela Merkel
(wieder entdeckt von P.Miehlke im “Eulenspiegel” 4/12)
Kommentar: Aha, dann macht das endlich Sinn, was Sie jetzt tut…
Gutes Ergebnis für Europa und für Österreich. Die nichtrückzahlbaren Zuschüsse wurden um 110 Milliarden reduziert. Trotzdem bleibt die Summe gleich. Der Bundeskanzler hat recht behalten. Die Opposition, welche hämisch von den geizigen vier gesprochen hat, hat sich wieder blamiert. Mit Finnland sind es jetzt fünf... Selbst Italien ist mit dem Ergebnis hochzufrieden
Diese Wahnsinnigen beschließen etwas für die Zukunft, und wissen nicht einmal was in einem halben Jahr geschweige in den nächsten Jahren sein wird. Alles nur Politshow. Brauchen ja nichts zu verantworten.
Wissen Sie denn was in einem halben Jahr ist?
Wer soll das wissen? Ein Hellseher?
Man kann solche Dinge nur auf dem Stand des Wissens von heute entscheiden, was anderes ist nicht möglich!
jaja, jammert nur rum!
Ihr bekommt ja ca. 3,8 Milliarden aus dem Fond zurück!
Was kostet euch das dann?
Deutschland zahlt künftig etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich, damit liegen sie gesamt bei 40 Milliarden!
Also regt euch nicht künstlich auf!
Ihr könnt ja auch die EU verlassen, dann geht es euch wie England, die der ganze Brexit Mist bisher mehr gekostet hat, als alles Geld was sie in der Zeit ihrer EU Mitgliedschaft eingezahlt haben. Dafür aber ein Wirtschaftswachstum von -20% haben. Herzlichen Glückwunsch!
https://www.ons.gov.uk/employmentandlabourmarket/peoplenotinwork/unemployment
Wien (ohne Arbeitslose Kurzarbeiter & Schulungsteilnehmer):
16.2%
Frauen 15.1%
Maenner 17.3%
Woher kommt eigentlich dieses ganze Geld?
So, nun hat die liebe EU ihre 1 800 000 Millionen EUR.
Hurra!!!
-> Im Sinne des Klimaschutzes werden bald wieder weit mehr Flugzeuge fliegen,
-> im Sinne es Arbeitnehmers bald weit mehr "Digitalisierung" (z.B. deep learning/artifical intelligence), das Arbeitsplätze kosten wird.
das Ganze wirkt auf mich so: "Es kann nicht sein, also ERZWINGEN wir den Aufschwung"...
Die echten Konjunkturdefizite werden damit wohl kurz zugeschüttet, mittel-, bis langfristig bin ich skeptisch.
Welcher Betrag von dieser unvorstellbaren Summe kommt tatsächlich bei den BürgerInnen der EU an? Bei jenen, die am Ende des Tages zumindest den Großteil der Zeche zahlen werden?
Man hört immer „Wirtschaftsankurbelung, Geld für die Wirtschaft usw“ - ja, es braucht eine starke Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen/zu erhalten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Mensch bestreitet mit seinem Einkommen den Lebensunterhalt, zahlt Steuern und konsumiert, was wiederum der Wirtschaft zugute kommt.
ABER - wäre es angesichts dieser Krise nicht auch ein wichtiges Signal gewesen, den Leuten direkte Zuschüsse zu bezahlen?
Wie wird es am Arbeitsmarkt aussehen, wenn das Modell Kurzarbeit nicht verlängert wird bzw in seiner jetzigen Form nicht fortgeführt wird?
Ich sehe hier eine Geldverteilung von unten nach oben im großen Stil...
Gott sei Dank kann ich mich nicht beschweren und ja, auch ich profitiere zum Teil von dieser Krise. Aber - ich verstehe, dass der Unmut unter den Leuten wächst..
Was meinen die amerikanischen Ratingagenturen zu diesem Deal von 1,8 Billionen Euro?
Werden sie die Zinsen für IHR Kapital erhöhen?
Die Ratingagenturen werden, solange es noch geht mit Österreich und dieser EU, kräftig die Zinsen erhöhen und wir werden eine Teuerung erleben, welche sich gewaschen haben.
Kaum einer wird sich den Luxus leisten können in die Ferne zu schweben und lieber das zweite Vehikel abschaffen, die privaten Unternehmer werden Entlassungen vorziehen, statt Geld für die Angestellten auszugeben!
Sämtliche Kredite werden schlagend, für Wohnungen und Autos, denn die Bangster kennen kein Mitleid, sie sind nur auf Reibach aus!
Ja, die schöne, satte Zeit ist vorüber, wir alle müssen den Gürtel enger schnallen, denn wir sind Schulden und Haftungen eingegangen, welche uns Jahrzehnte beschäftigen!
"Next Generation EU"
Der Name ist gut gewählt. Unsere Generation bekommt das Geld nachgeschmissen, die nächste Generation wird dafür zur Kasse gebeten.
Es wird abseits der Mainstream Medien kolportiert, dass Österreich statt 2,9 künftig 5,4 Milliarden pro Jahr zahlt. So viel zum "Erfolg" von Kurz.
Ich fürchte, wenn PRW das Sagen gehabt hätte, wäre es noch teurer geworden. Sie ist ja sooo sozial. Da gehört es einfach dazu, unser Geld in aller Welt zu verstreuen.
@MISTERX,
Sie werden sicher die Quelle dazu auch veröffentlichen können.
5,4 Milliarden sind es wenn man die Haftungen für den Wiederaufbau inkludiert, ohne die sind es 3,8 Milliarden was immer noch um 500 Millionen mehr ist als bislang.
Mussten früher die Ritter auf ihren Kreuzzügen mühsam das Geld von anderen Ländereien erobern, so wird ihnen das heute ganz ohne Blutvergießen per Knopfdruck überwiesen.
Irgendwie mache ich mir Sorgen um meine Enkel.
Und ich sehe demnach nicht keinen so großen Erfolg, welcher Kurz mit seinen Frugalisten zuteil wird. Für mich als politischer Laie hätte es gar KEINE Zuschüsse geben dürfen, lediglich überschaubare kurzfristige Kredite.
Wenn Macron keine Geschenke heimbringt, wird er nicht mehr gewählt. Da müssen die sparsamen Österreicher doch ein Einsehen haben und ein bisschen was locker machen.
Seit wann ist es plötzlich ganz "schlimm", wenn ein Regierungschef für die Belange der Steuerzahler eintritt und versucht, die Belastung für sie so gering wie möglich zu halten.
Der Frust in den - auch deutschen - Medien darüber, dass die großen Player nicht mehr alleine das Sagen haben, kommt besonders scheinheilig daher. Wenn man in den diversen Talk-Runden in DE immer davon gesprochen hat, dass DE am meisten von den Hilfen, vor allem für den Export, profitieren würden (um die Schuldenpolitik den Wählern schmackhaft zu machen), ist der Frust jetzt irgendwie verständlich, die Berichterstattung darüber allerdings mehr als unseriös. Merkel und Macron haben sich nicht durchgesetzt. Das ist gut so und es gebührt den 5 Frugalen mein allergrößter Respekt!
Next Generation EU !! Was für ein Titel - was für ein ...
Frei nach Trump: I will not be there when it blows up
Ich bin mir noch nicht sicher, that it will blow up;.
Aber die Kosten steigen staendig.
Lebensabschnittszeit
oder
gar permanent mit green card in Kalifornien?
https://dvprogram.state.gov/
Deutschland ist nicht F R E I von fremden Mächten, die Kasernen sind voll davon!
Die Merkel handelt ganz nach ihren Willen, sie gehört längst abgesetzt, sie hätte ohne Zustimmung der SED niemals studieren können, sie leitet ganz Deutschland und die EU, nach dem Prinzip der kommunistischen SED!
Sie ist Honeckers Rache, sie wird Europa wirtschaftlich zerstören!
Das Beste wäre auszutreten aus dem obskuren Verein!
Zum Glück hat die Joy Rendi-Wagner nicht in Brüssel verhandelt.
Die hätte sicherlich wie der Faymann einen Bauchfleck vor Merkel & Macron gemacht!
Korruption, Misswirtschaft und Faulheit lohnen sich.
über die Frage der KONTROLLE der Gelder ist wenig zu lesen.
Warum will die EU sowenig kontrollieren?
wenn ich in der Verwandtschaft mal ein Geldgeschenk mache kontrolliere ich es ja auch nicht😁
Aber Sie bestimmen selbst wem Sie wieviel schenken.
Oder lassen Sie stets die Verwandtschaft bestimmen, wem Sie wieviel zu "schenken" haben.
Ein Geschenk ist es auch nur für die, die es bekommen. Die Zahlenden haben eine Schuld aufgebrummt bekommen an der sie noch lange knabbern werden. Das einzige wofür sie sich feiern lassen dürfen, dass sie die riesige Schuld um eine Winzigkeit verkleinern konnten. Ich verstehe nicht, warum wir Österreicher die fehlenden Steuern der Italiener und Franzosen bezahlen müssen.
was uns da von der EU (mafiösen Wirtschaftsgemeinschaft) vorgelogen wird und die Realität ist 1000 zu eins, Hauptsache die Banken bekommen wieder ihr Geld der Rest versickert in Korruption
die rechtsradikalen regierungen in ungarn, polen, tschechien und der slowakei lachen sich ins fäustchen.
zuerst haben die "wortführer" in der eu wegen der ständigen grundrechtsverletzungen groß angekündigt, dass man subventionen streng an die einhaltung der rechtsstaatlichkeit binden werde und jetzt ist keine rede mehr davon.
alle umgefallen, die versager! die nachwuchsfaschisten schei**en der eu auf den kopf und die strengen damen und herren schauen wieder einmal blöd ...
also: entweder diese ungarn, polen, tschechen und slowaken solange ausschließen, bis sie gelernt haben, dass wir nicht in russland, serbien oder der türkei sind oder raus aus der eu. was die briten können, das müsste unser heiliger basti doch auch schaffen ...
gestern abend hieß es noch groß, der deal kommt nur zustande wenn sich jeder der rechtsstaatlichkeit verpflichtet (!sic) ... das alleine ist schon grotesk un im jahre 2020 in europa kompletter irrsinn
das heißt wir finanzieren mit unserem geld länder in dem keine rechtsstaatlichkeit gilt, möchtegern führer und diktatoren leben auf unsere kosten ein sorgenfreies leben... das gab es ja alles schon mal
<Im Osten sei mit Visegrad eine starke Gruppe entstanden>
Die Verbrechen der blutroten moskaugesteuerten Diebe sind noch nicht in ganz Mitteleuropa vergessen.
http://www.visegradgroup.eu/
lt anderen Medien, wurden die Summen gar nicht runter verhandelt?!?!?!?!
Denn (standard.at) >>
"Wiederaufbaufonds unverändert
Die Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag der Kommission auf 500 Milliarden an Zuschüssen, was Frankreich mit Deutschland forcierte, wurden vor allem dadurch erreicht, dass geplante Zusatzfonds für Forschung und Entwicklung beziehungsweise Gesundheitsprogramme wieder gestrichen wurden. "
die haben einfach nur die Bereiche "Forschung, Entwicklung, und Gesundheitsprogramme" wieder rausgenommen.
Das heißt die 750 Milliarden Euro fließen somit nur in die Bereiche französische, italienische und spanische Pensionssysteme und Staatschulden...
In die uns vorgegaukelten Bereiche " Forschung, Entwicklung, und Gesundheitsprogramme" fließen von den 750 Milliarden Euro NICHTS, 0!
wenn dies stimmt, werden wir hier von unseren eigenen Politikern auch noch dreist angelogen!! also alles wie gehabt
Unfassbar!!!
Kurz ist mit Kreisky für mich mit Abstand der beste Kanzler in der zweiten Republik! Über getroffene Entscheidungen kann natürlich diskutiert werden. Jedem alles Recht machen geht halt nicht.
Die Sozis sind sauer, weil Österreich weniger als vorgeschlagen bezahlen muss?
Ich komme nicht mehr mit: was sind denn die Kompetenzen der EU? In was mischt sich diese Konstruktion jetsz alles ein? Auf welcher verfassungsrechtlicher Basis? War uns nicht "keine Schuldenunion" versprochen? Beim Thema Geld und Geldschöpfung getraue ich mir seit 2009 nichts mehr zu sagen. Wozu versucht noch irgendwer in der Politik sparsam zu sein? Ich meine all diese Fragen ernst und freue mich auf konstruktive Beiträge. Danke. (Glauben tu ich, dass EU und Euro rückgebaut werden müssen, zur Abwendung größeren Schadens.)
Nun hat man uns mit den Milliarden-Euro-Schuldenberg an die EU gefesselt. Diese
Schwindel wird noch von einigen beklatscht. ÖXIT!
Tritt aus, FREUNDIN, wenn dir das Ganze nicht Grün ist!
Weissrusslad dürfte aktuell ein Hit sei, oder Tschetschenien!
Wir werden froh sein, wenn du weg bist, ehrlich! Denn zur Diskussion trägst du ohnehin nicht bei.
Und wenn Sie noch so geifern: ÖXIT!
Von den 750 Milliarden bekommt Italien 209 Milliarden, 81 Milliarden davon als Zuschüsse.
Österreich bekommt 3 Milliarden als Zuschüsse aus dem Coronairgendwas
Kann das irgendjemand schlüssig erklären??
Vlt jemand der Wiredpost AG (Parteiposter AG)?
Va 3 Länder von denen sich jedes ein paar 100 Milliarden unter den Nagel reißt.
Das ist der größte Raubzug an Kapital und Vermögen der jemals in der Geschichte stattgefunden hat, vor allem Raub von unserem Vermögen und das unserer Kinder und Enkel.
Dafür kann ich mich bei meinen Kindern und Enkeln nur fassungslos und voll Scham entschuldigen!
"Dafür kann ich mich bei meinen Kindern und Enkeln nur fassungslos und voll Scham entschuldigen!"
Eine Entschuldigung allein wird nicht den Nachkommen von Dir genügen, wenn Du nicht als vermögend giltst und Dein Geld nicht ins Ausland, aus dem EU-Bereich, gebracht hast.
Den Johnson und die Briten beneiden, ist mal verpflichtend angesagt, die haben sich von dem Dilemma EU gelöst und sind AUSGETRETEN aus dem Verein!
Die Forderungen von der EU, stört sie keinesfalls, denn sie wissen längst das die EU schmählich zu Grabe getragen wird und darum sind sie ausgetreten!
... und wir Österreicher haben Schulden über Schulden angehäuft!
wenn man sich diesen Gipfel ansieht, geht es nur mehr genau darum, die Staaten die es überrissen haben dass es schon längst zu Ende ist, versuchen noch schnell alles um an soviel "ausländisches" Geld wie möglich zu kommen, wohl wissend dass sie das nie wieder zurückgeben werden... der größte Raubzug in der modernen Geschichte
... wie wahr, wie wahr!
Super Corona-Hilfe: 7 000 000 000 zahlen, d.h. jeder von uns - einschließlich Babys, Rentner, Arbeitslosen, Behinderten - darf fast einen Tausender hinblättern. Wofür?
Wenn die Regierungschefs dieser Pleiteländer soviel Steuern einheben würden, dass es für ihre eigenen Ausgaben reicht, werden sie nicht mehr gewählt. Damit das nicht passiert, dürfen wir für deren Steuern aufkommen.
Kurz darf sich dafür von den Bettlern auch noch blöd anreden lassen. Was ist das für eine EU?
LIBERTA1 solange sich die wirtschaftlich starken EU Länder von den chronisch kranken Südländern immer wieder erpressen lassen wird sich das nicht ändern.
Trotzdem versuchen die Politiker diese kranke Zweckgemeinschaft zu retten.
Aus der Geschichte haben wir gelernt dass so etwas niemals funktioniert.
zum Beispiel: ehemaliger Ostblock
Dass jetzt Rutte als Vater des Paketes auf der Europäischen Ebene gesehen wird Kurz aber so gar nicht schmecken..
Das dürfte ihm egal sein, solange das Verhandlungsergebnis halbwegs passt.
Und man muss auch anerkennen, dass der Niederländische Premier ganz einfach selbstbewusster, dominanter und härter als alle anderen aufgetreten ist. Großes Kompliment! Die Niederländer freut es, immerhin geht es bei denen um viel mehr als in Österreich.
Blödsinnige Ellbogenbegrüßung.
Ich wart nur drauf, dass einer einmal das "narrische Boandl" erwischt.
Ob uns deren Reaktion dann in der ZIB gezeigt wird?
Als großer Fan der schwarzblauen Regierungen bedaure ich, wie jetzt auch Nichtlinke auf Kurz hinhauen. Öxit stand ihm als Option nicht zur Verfügung. Er weiß, dass Mächte walten, die stärker sind als demokratische Wahlergebnisse. Unter diesen 'Bedinungen hat er materiell viel herausgeholt und mit Rutte die Möglichkeit einer entscheidenden Richtungsänderung geöffnet. Die Hoffnung liegt in einem Rückbau von EU und Euro. Sarrazin hat erklärt, dass die weitaus größten Verluste bereits verlorener Kriege deshalb entstanden, weil die FührerInnen das Scheitern ihres Projekts nicht eingestehen wollten und bis zum letzen Mann (ungetschendert) kämpfen ließen.