EU-Gipfel ringt um Corona-Wiederaufbaufonds in Billionen-Höhe
BRÜSSEL. Beim EU-Gipfel ab Donnerstagnachmittag wollen die Staats- und Regierungschefs Details zum Wiederaufbaufonds festlegen, um nach der Coronakrise die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Über die Höhe und Details herrscht noch keine Klarheit, der Fonds könnte nach Vorstellungen der EU-Kommission aber 1,5 Billionen Euro schwer sein. Finanziert werden sollen die Notkredite über ein höheres EU-Budget.
Das von den Euro-Finanzministern beschlossene Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro im Kampf gegen die Coronakrise hat der EU-Gipfel wie erwartet gebilligt. Erste Hilfen daraus könnten schon Anfang Juni fließen.
Von der Leyen will Obergrenze fast verdoppeln
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Obergrenze des EU-Budgets fast verdoppeln. Die Kommissionschefin kündigte nach dem EU-Gipfel zum Wiederaufbau nach der Coronakrise an, die sogenannte Eigenmittel-Deckelung müsste für zwei bis drei Jahre von derzeit 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf rund 2 Prozent angehoben werden.
Die tatsächlichen Ausgaben liegen unter dieser Eigenmittelgrenze. Möglich soll der zusätzliche Spielraum durch Garantien der EU-Mitgliedstaaten werden, kündigte von der Leyen an. Die EU-Kommission könne so Gelder aufnehmen, die dann über das EU-Budget an die EU-Staaten fließen würden.
Vier Bereiche sollen dabei Priorität haben, sagte von der Leyen: Kohäsion und Investitionen, die bisherigen Schwerpunkte wie der "Green Deal" zum Klimaschutz und Digitales, drittens die Krisenfestigkeit und "strategische Autonomie" der EU, sowie - in geringerem Ausmaß - die Unterstützung der Nachbarschaft der EU.
Kurz sicherte Solidarität zu
Bundeskanzler Kurz hat Solidarität mit den von der Coronakrise hart getroffenen Ländern versichert. Zugleich betonte Kurz, er lehne eine Vergemeinschaftung von Schulden ab und fordere auch, dass EU-Hilfskredite wieder zurückbezahlt werden. Auch nach dem Gipfel sprach er sich gegen Transferzahlungen beim Wiederaufbau nach der Coronakrise aus.
Die Details eines Wiederaufbaufonds werde die EU-Kommission "in den kommenden Wochen ausarbeiten basierend auf einer Analyse des Bedarfs in den einzelnen Mitgliedsstaaten", erklärte Kurz am Donnerstag nach dem Gipfel.
Es müsse "klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt", betonte der Kanzler in einer Pressemitteilung.
Macron erwartet schwierige Diskussion
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet noch schwierige Diskussionen über finanzielle Hilfe für EU-Staaten in der Corona-Pandemie. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten", sagte Macron am Donnerstagabend nach einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. In einigen Staaten gebe es Grundhaltungen und politische Zwänge, die zu "sehr harten Positionen" führten.
Die Antwort der Länder in Europa auf das Coronavirus sei unterschiedlich ausgefallen, sagte Macron. "Diese Asymmetrie wird sich verstärken, wenn wir sie nicht korrigieren", warnte Macron. Sie könne den Zusammenhalt der Länder mit der gemeinsamen Euro-Währung und den Binnenmarkt in Gefahr bringen.
Es werde in Zukunft massive Hilfsprogramme brauchen, sagte Macron. Der Schock für die europäische Wirtschaft sei beispiellos. "Auf die Größe dieses Schocks braucht es eine solidarische, organisierte und starke Antwort." Besonders betroffene Branchen und Regionen müssten nicht nur Darlehen bekommen, sondern vielmehr Transferleistungen. Dazu gebe es aber noch keine Einigkeit. "Wenn wir einen Teil Europas fallen lassen, wird ganz Europa fallen", warnte Macron.
Sassoli zeigte sich optimistisch
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat sich zu Beginn des Gipfels am Donnerstagnachmittag zuversichtlich zu Fortschritten im Ringen um EU-Wiederaufbauhilfen nach der Coronakrise gezeigt. "Wir wollen einen ambitionierten Wiederaufbauplan für alle", sagte er am Donnerstag nach Beginn des Videogipfels der EU-Staats- und Regierungschefs und betonte, dass alle EU-Länder von den Folgen der Pandemie betroffen seien.
Der heutige Gipfel unternehme den ersten Schritt in Richtung der Post-Krisen-Periode, sagte der EU-Parlamentspräsident. Die Finanzierung des neuen "Marshall-Plans", auf den Sassoli drängt, käme diesmal nicht aus dem Ausland, sondern müsse von der EU selbst aufgestellt werden.
"Mehr Eigenmittel für die Europäische Union"
Der italienische Sozialdemokrat zeigte sich zuversichtlich, dass die Konvergenz unter den EU-Mitgliedern stärker als die Differenzen sei und verwies auf die gemeinsame Resolution des EU-Parlaments von Freitag sowie auf den jüngsten spanischen Vorschlag. Diese Woche kam Spanien mit dem Vorschlag "ewiger Anleihen", also Schulden, für die zwar Zinsen fällig werden, die aber keinen Rückzahlungstermin haben. Ein ähnliches Modell vertritt nun auch Italien. Die EU-Parlamentarier einigten sich unter anderem auf Aufbau-Anleihen, die durch das EU-Budget gedeckt sind.
Sassoli unterstrich aber auch, dass es einen hochgesteckteren EU-Finanzrahmen brauche und forderte mehr Eigenmittel für die Europäische Union, wie eine Digitalsteuer. Bei den Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 Ende Februar konnten die EU-Spitzen keine Einigung erzielen. Angesichts der Coronakrise will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommende Woche einen angepassten Budgetentwurf vorlegen. Am 5. Mai werde sie den Vorschlag mit Sassoli und den Fraktionsvorsitzenden besprechen, berichtete dieser.
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Frau Merkel ist die gefährlichste Zerstörerin der EU und Europa.
Das ist nichts weiteres als die weitere marxistische Enteignung der zahlenden Bürger der Nettozahlerländer -
Noch mal eine Potenz destruktiver als Sinn schon seit dem EZB-Debakel 2007 nachhgewiesen hat!
Und gleichzeitig die Nachhaltige Schädigung Europas durch "Das Grüne Paradoxon" durch die zerstörerische Klimamilliardenexportpolitik nach China....
Wuhu Roman wuhu!
Ihr nobrain marxismus Bitzeln ... Wuhuwuhu!!!
Vinuerl, du bist diesem Thema geistig einfach nicht gewachsen... drum halt jetzt einfach mal den Ball flach...
Eure Bei- Tröge sind so was von irrational ind faktenfrei!
Diskussion ist nur faktenbasiert und vernunftbasiert sinnvoll möglich!
Diese Voraussetzungen fehlt Euren posts total!
Leider ist Grünschwarz ein Himmelfahrtskommando für Österreich geworden - wie das shut-down Desaster jetzt offenbart!
Noch vor kurzem gab es eine erfolgreiche türkisblaue Regierung, die imstande war, gegen den österreichzerstörenden EU-Zentralismus vorzugehen.
Mit dem besten Innenminister der 2. Republik, der im Gegensatz zu grünen Totalversagern in der Regierung Asylmissbrauch stoppte und AUSREISEZENTREN eröfnete!
Und dem Österreich und das Wohl der Österreicher wirklich am Herzen lag., nach wenigen Monaten des Totalversagens zeigt sich, was wir an Kickl verloren haben - echte Krisenbekämpfung und Vorsorge:
OTS0166, 15. Mai 2019. "Kickl: Übung „Helios“ wichtig für Koordination in Krise,
Wichtig sei, sagte der Innenminister, dass die Bevölkerung selbst ein Maß an Eigenvorsorge betreibe. „Man sollte darauf achten, sich beispielsweise Trinkwasser, Lebensmittel, Medikamente und andere Dinge.....“
Welches Fremdwort Krisenvorsorge und Vorsorge für Österreicher bei linken Österreichzerstörern ist, zeigte die damalige Berichterstattung des ORF-Rotfunks, Werner Reichel von ORF-Watch dokumentiert:
„ Der ORF hat sich in der ZiB1 über diese Blackout-Übung, die der böse, blaue Innenminister Herbert Kickl leitete, lustig gemacht.
Der Beitrag glich einer Kabarettnummer. Die ORF-Redakteure haben die Bilder mit dem Uraltschlager „Stell dir vor, es geht das Licht aus“ unterlegt, haben nicht mit ironischen Kommentaren gespart und sind über die Uniform und die Ratschläge von Herbert Kickl hergezogen. Haha, so ein Blackout….“
Ihre posts demonstrieren uns einen IQ blackout!
Nicht vergessen, wenn die Staaten bankrott sind, dann haften die Bürger mit ihrem Eigentum und ihrer Leistung.
Ein kaputter Staat kann auch den verfassungsrechtlichen Schutz der Bürger nicht mehr wahren.
Wer wird dann der Retter sein?
Die UN, der Papst, Luzifer? Oder alle drei gemeinsam?
SIE haften mit Ihrem Vermögen!!!
Wo is es vasteckt???
Im Klartext schauen die Varianten des Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, in Billionen-Höhe wie folgt aus:
Europas Wirtschaft liegt durch die Krise ziemlich am Boden. Allen ist klar, dass Europas Wirtschaft wieder hochgefahren werden muss. Nur wie schauen die Möglichkeiten dazu aus.
Brüssel möchte die Gelegenheit nützen, Europas Wirtschaft langfristig auf ein möglichst gleich hohes Niveau zu bringen, indem die Hilfe auf alle Staaten von Europa durch Verschuldung Gesamteuropas erfolgt. Natürlich sagen die Staaten (auch Österreich) je nach Höhe ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, wir wollen unsere Wirtschaft wieder hochfahren, dazu gibt es in der EU eine Art Notfallhilfe, welche uns ausreicht.
Europa steht hier vor einem entscheidenden Scheideweg. Wollen wir einen Wirtschaftsraum, nicht nur Industrie, auch alle anderen von der Seewirtschaft bis zur Landwirtschaft und der Dienstleistung einen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen?
Eine Verantwortung für die Zukunft Europas!
Jene, die am meisten Leistung erbringen, werden auch das beste geben müssen. Nämlich ihr Geld. So geht Sozialismus.
... und das alles nur, weil der Virus eine europ. Erfindung war - oder wie?
haben wir einfach Pech gehabt, wenn 4 von 5 Pandemien von China ihren Ausgang nehmen?
wie ist denn das mit dem Verursacher-Prinzip?
wie lange lassen wir uns das Spiel der Chinesen aufzwingen?
nahezu alle Medikamente (Schmerzmittel, etc....) kommen aus China oder Indien, weil die Gier unserer Konzerne unermesslich ist ...
für ein grundlegendes Umdenken wäre es höchste Zeit - nur mit unserer Hosenscheißer-Regierung sehe ich schwarz ...
Dafür kassiert China die fetten Klimamilliarden, die gleichzeitig unsere Industrie (die jetzt nicht mal die nötigen Medikamente produzieren kann) kaputt macht.
DANK der dummen GRÜNEN Greta-Panikhysterie !
Eine Partei die jetzt dank ÖVP jetzt ihre Unfähigkeit in Gesundheits- Justiz- und Sportminisgterium ausleben darf !
Die Uschi hat leicht reden, haften tun wir.
Debil.
Leute lässt euch nicht verarschen, alle Länder der EU waren vor der Corona schon so gut wie Pleite wo soll jetzt das viele Geld herkommen das Geld hat dan den Wert von Papier ....
@PETZIZIEGE: Dein Vorschlag?
Was machen,wenn angeblich ALLE Länder der EU schon lange pleite sind?
ÖXIT !!
@ADLER55: Und dann weiter?
Mit Briten, Schweizern, Norwegern und möglicherweise bald anderen das echte Europa, mit seiner abendländischen Kultur der Vielfalt bewahren ?
und dem katstrophalen Terror- und Intoleranzimport humanismusferner Asylmissbraucher durch Multi.Kulti Propaganda ein Ende bereiten ?