EU legt Russland-Sanktionen fest - Moskau droht mit Gegenmaßnahmen
BRÜSSEL. Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte in einem Interview prompt und kündigte "spiegelgenaue" Gegensanktionen an.
Auf die Sanktionen einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die EU-Strafmaßnahmen, die Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits an diesem Donnerstag in Kraft treten.
Bei den betroffenen Personen wird es sich nach Informationen aus EU-Kreisen um Verantwortungsträger aus dem Kreml und aus dem russischen Sicherheitsapparat handeln. Namen wurden allerdings zunächst nicht genannt, um zu verhindern, dass die Betroffenen möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte vor dem offiziellen Sanktionsbeschluss in Sicherheit bringen können.
Als betroffene Organisation wird das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt. Es war bereits im Fall des Anschlags auf den früheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in Großbritannien mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in Verbindung gebracht worden. Nach Untersuchungsergebnissen mehrerer Labors in der EU wurde nun auch Nawalny mit dem von Russland entwickelten militärischen Nervenkampfstoff vergiftet.
Moskau behauptet, dass alle Nowitschok-Vorräte auf russischem Gebiet vernichtet worden seien, aber das Nervengift auch in ausländische Hände geraten sei.
Der russische Kremlkritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.
Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie begründen ihr Vorgehen damit, dass Moskau Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat nicht nachgekommen sei.
Die Strafmaßnahmen zielen der Erklärung zufolge auf Einzelpersonen ab, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".
Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als "absolut nicht zulässig" zurück.
Bereits am Vortag hatte Lawrow mit Blick auf die Spannungen im Fall Nawalny die EU vor einer zeitweiligen Beendigung des Dialogs gewarnt. Die für die Außenpolitik in der EU verantwortlichen Amtsträger verstünden nicht die Notwendigkeit eines von gegenseitiger Wertschätzung geprägten Gesprächs.
Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau sprach Lawrow am Dienstag auch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über den Fall Nawalny. Es sei nicht klar, ob die EU derzeit überhaupt noch etwas mit Russland zu tun haben wolle, hieß es in Moskau. Russland hatte verschiedene Versionen gestreut zu dem Fall. Besonders verbreitet ist weiter die Behauptung, westliche Geheimdienste hätten Nawalny womöglich vergiftet, um Russland international an den Pranger zu stellen und mit Sanktionen zu bestrafen, um es so politisch und wirtschaftlich zu schwächen.
Es ist eine Beleidigung für Russland, mit einem solchen NICHT ERFOLGREICHEN Vergiftungsversuch in Verbindung gebracht zu werden.
Die Verwendung des spezifischen Gifts lenkt den Anfangsverdacht natürlich auf russische Stellen, und recht dezent und unauffällig ist eine solche Vergiftung nun auch wieder nicht. Wenn jemand von offizieller Stelle den Kremlkritiker Nawalny loswerden hätte wollen, dann hätte man das bestimmt zu Ende gebracht. Aber unauffälliger.
Es liegt schon nahe, dass jemand damit eine Spur zu legen versucht.
Und am Ende verkaufen die USA viele Schiffsladungen Schiefergas mehr.
warum wird nicht einmal gegen diese idiotische sanktionssch.. vorgegangen ??? ohne beweise ( und wen schon, wieviele male muesste man die usa und ihre verbuendeten sanktionieren??? saudi arabien ...)und das noch dazu mitten in der coronakrise , die gehoeren mit einem nassen fetzen verjagt .
Russland "droht" niemand.
Russland reagiert.
Das ist schon alles. Außer natürlich der Tatsache, dass die europäische Union ständig aggressiver versucht die Interessen Russlands zu schädigen.
Nachdem die europäische Union am Ende ihrer Diplomatie angelangt ist, bleibt zu hoffen dass es den Nachfolger von Merkel und Macron gelingt den angerichteten Schaden zu reparieren.
Russland wird sich wie gewohnt in Zurückhaltung üben. Zumindest solange bestimmte Grenzen nicht überschritten werden.
Der europäischen Union ist zu raten sich nicht zu weit auf das blanke Eis zu wagen. Schnell kann es brechen und plötzlich kämpft man gegen das ertrinken.
Der Außenhandel mit Russland ist für die meisten EU Mitglieder ein nicht wegzudenkender Wirtschaftsfaktor. Covid 19 Folgen mit unsinnigen Sanktionen zu verstärken trifft auch die europäische Wirtschaft.
Ich hoffe es folgt eine Phase der Entspannung. Es liegt nicht an Russland damit sofort zu beginnen.
Die respektlosen EU Politvasallen sind Ehrlose Gesellen , die ein Russland mit Handschlagqualität nicht zu schätzen wissen bzw. deren Auftraggeber
Folgt den Weg des Geldes - Soros -Gates etc.
Natuerlich. Frankreich und Deutschland. Macro und Merkel, die obergschaftlhuaber. Wer nicht nach ihrer pfeife tanzt, wird mit Sanktionen bestraft. Dieses EU-Ehepaar sollte einmal die fuesse Stil halten.
Es war klar. Tritt ein ultranationaler Politiker auf das Parkett, kann er sich deutscher Unterstützung sicher sein.
N. der so gerne mit anderen Völkern wie mit Ungeziefer umgeht kann diesbezüglich noch viel von Deutschland lernen. Die haben damit viel Erfahrung.
Die Deutschen sollten vielleicht einmal nachdenken wie ein N. mit ihnen verfahren würde, wäre er an der Macht und müsste nicht Kreide fressen.
Die derzeitigen Politiker in dieser katastrophalen deutschen ReGIERUNG sind an Widerwärtigkeit nicht mehr zu übertreffen :: Aussenminister . H.Maas ist ein respektloser Geselle , sehr GELINDE ausgedrückt !!
Dieser Krawalny ist doch mit den Mafiastrukturen engstens verbunden ......
russland gehört zu europa, TR zu asien.
alles was man nicht beweisen kann ist angeblich eine Verschwörungstheorie, bedient sich die Politik auch damit ?
Gilt nicht für Westpolitiker und das beweisen sie jeden Tag mehrmals.
Was erwartet man sich eigentlich von diesen Sanktionen?
Unruhen .....Unruhen ....Provokation ....