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Europaparlament rief "Klimanotstand" für Europa aus

Von nachrichten.at/apa, 28. November 2019, 12:33 Uhr
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Bild: (EPA)

STRASSBURG. Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit eine Resolution zur Erklärung eines "Klimanotstandes" angenommen.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit eine Resolution zur Erklärung eines "Klimanotstandes" angenommen. Diese unterstreicht die Dringlichkeit des Klimawandels und fordert konkrete Maßnahmen von EU-Kommission, Mitgliedsländern und globalen Akteuren. Die Debatte über den Titel der Resolution hatte in den letzten Tagen die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Damit lenkte die vor einer Woche eingebrachte Resolution zum Klima- und Umweltnotstand auf Initiative der liberalen Fraktion von einem weiteren Entschließungsantrag im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz ab (COP 25), über den monatelang verhandelt worden war, und der am Donnerstag von den EU-Mandataren ebenfalls angenommen wurde. Dieser wiederholt die Forderung des EU-Parlaments von Klimaneutralität bis 2050 und verlangt eine Reduktion der EU-weiten Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft bis 2030 um 55 Prozent.

Derzeit sind 40 Prozent vorgesehen, im Verhältnis zu dem Niveau von 1990. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich am Mittwoch für mindestens 50 Prozent aus und zeigte sich bereit, bis 55 Prozent zu gehen, wenn andere Kontinente auch mitmachten. Laut der Umweltorganisation Greenpeace wäre eine Reduktion der Emissionen von 65 Prozent notwendig, um eine Klimakatastrophe zu verhindern.

Die Debatte über die Bezeichnung "Klimanotstand" aufgrund der Übersetzungsmöglichkeiten in den verschiedenen EU-Sprachen und der hervorgerufenen Assoziationen sowie über die Prozente lenkt laut Parlamentskreisen über das eigentliche Thema ab: die Durchführungsgesetze auf EU- und nationaler Ebene, die notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen. Um die Reduktion tatsächlich zu erreichen, müsse "an vielen Schrauben gedreht" werden, hieß es.

"Die eigentliche Frage ist, wie wir Emissionen reduzieren und nicht, was wir in die Überschrift schreiben", sagte auch ein Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstag zur APA. Tatsächlich hat die Ausrufung des "Klimanotstandes" durch das EU-Parlament keine direkten Konsequenzen, es handelt sich um einen symbolischen Akt.

Greenpeace kritisierte am Donnerstag den "Mangel an Substanz" der Resolution des Europaparlaments. Sebastian Mang, Klimaexperte der Umweltorganisation, empfiehlt, Konzerne, die mit fossilen Energieträgern Geschäfte machen, zur Verantwortung zu ziehen, in den öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien zu investieren, Pestizide zu verbannen und die Förderungen für die industrielle Landwirtschaft zu streichen.

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22  Kommentare
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Biene1 (9.690 Kommentare)
am 01.12.2019 06:16

Die ausrangierten Politiker aller EU-Staaten, machen auf Weltrettung!
Da kann nur teuer und erfolglos sein!

Am besten würden sie damit anfangen, zu unterbinden, dass unzählige Tonnen von Fleisch von Südamerika nach Europa transportiert werden, denn wir haben ja selbst mehr als genug davon!

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.11.2019 10:50

> Greenpeace kritisierte ... den "Mangel an Substanz" der Resolution des Europaparlaments.

Die sollen sich als Partei wählen lassen und im EU-Parlament demokratisch mitdiskutieren!

Das gleiche wäre für die Wirtschafts- und die Bauernverbände gut, auch für die Arbeitnehmervertreter - ohne ideologischen Nebenbühnen-Krimskrams. Allerdings sollten die Wähler mehr als ein [x]Kreuzel machen können. Wenns einer unbedingt will, dann auch noch bei "seiner" ideologischen Partei.

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Alain (814 Kommentare)
am 28.11.2019 19:35

Ja jetzt glaube ich es auch, der Notstand ist in ganz Europa ausgebrochen. Braucht die EU Geld? Kommt eine EU-Einheitssteuer für C02? Dann bleibt aber nichts für die EU-Staaten übrig, diese (Türkis/Grünen) reden doch auch von nichts anderem mehr, wollen sich auch die Kassen füllen und alle zur Kasse bitten (Autokauf oder Öl und Benzinpreis anheben) Die EU will so hört man, der übrigen Welt eine Milliarde zukommen lassen, damit diese ebenfalls ihren Beitrag zum Klima erfüllen, denn logischerweise ist das für Europa alleine nicht machbar! Aber "China" ist nicht arm, Indien hat auch viele sehr Reiche im Land und sogar Atomwaffen, das sind neben anderen die größten Umweltverschmutzer. Wenn diese Staaten wenigstens ihre Flüsse in Ordnung bringen würden, das wären sie ihrem Volk längst schuldig. Müssen wir EU-Bürger der großzügigen EU zur Milliarde verhelfen?

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Alain (814 Kommentare)
am 28.11.2019 20:12

Eine Billion will die Van der Leyen für die Rettung der Welt!

Eine Frau wird die Welt verbessern, genau nach dem Vorbild von Mama Merkel und AKK (die will jetzt ein freiwilliges als Pflichtjahr der Schulabgänger einführen) Frauen richten sich die Welt ....wiediwiediewipp wie es gefällt. Das sang uns doch eine SPÖ Treue erst vor kurzem im TV vor!

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.11.2019 10:53

> Eine Billion will die Van der Leyen ...

Da hat die Zeitung endlich, erfreulich was übers EU-Parlament geschrieben und du schreibst OffTopic von der EU-Kommissionspräsidentin.

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Alain (814 Kommentare)
am 01.12.2019 05:58

Egal, VdL verkörpert und dirigiert nun diesen unübersichtlichen Mega-Verein, sie ist nun zufällig auch das Thema und meiner Meinung nach ist sie eine Marionette wie die Merkel auch. In Deutschland haben`s eine reine Frauenwirtschaft, daher wurde jetzt eine nach Brüssel abgeschoben, die stand nicht mal zur Wahl. Diese EU ist zum schämen! Der EU Kommissar Herr Selmayer hat von den Plänen der VdL ganz dick aufgetragen im ORF, was die jetzt alles durchziehen werden. Größenwahnsinnige EU?

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( Kommentare)
am 28.11.2019 19:30

Draht's eana des Liacht o, de san a weng sehr vablendet. 🙈

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betterthantherest (36.522 Kommentare)
am 28.11.2019 18:06

Panik und Hysterie werden zum politischen Prinzip der EU Führung.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 28.11.2019 17:08

Was für eine Elite!

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hasta (2.938 Kommentare)
am 28.11.2019 15:35

Die EU-Abgeordneten könnten doch mit gutem Beispiel vorangehen.
Kein hin- und herpendeln zwischen Straßburg und Brüssel.
Keine Kurzstreckenflüge zu den Plenarsitzungen und sons. Zusammenkünften.
Flug- und Schiffsverkehr durch gerechte Besteuerung verringern.
Einschränkung des LKW-Verkehrs, Ausbau des Bahnverkehrs.
Möglichst naturnahe Landwirtschaft fördern.
Förderung der regionalen Wirtschaft - kurze Transporte.
Waren (Lebensmittel) die innerhalb der EU erzeugt werden können, nicht aus Drittländern beziehen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.11.2019 11:01

> Die EU-Abgeordneten könnten doch mit gutem Beispiel vorangehen.

Leider sind auch die EU-Abgeordneten mit ihrer Fraktionsdisziplin keine Volksvertreter sondern nur Nummern und Zähler für die Partei wie die Landtags- und Nationalratsabgeordneten in Österreich.

Das Verfahren müsste sich ändern, die Parteimacht müsste beschnitten werden. Aber das liegt an den braven Parteianhimmlern und -wählern.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 28.11.2019 14:58

Dummheit ist auch ein Notstand.

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.11.2019 11:04

> Dummheit ist auch ein Notstand

Jojo, immer der Zeigefinger.

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Flachmann (7.517 Kommentare)
am 01.12.2019 14:03

Immer mehr verstehe ich die Briten.

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zlachers (8.863 Kommentare)
am 28.11.2019 14:31

Wirklich sehr informativ dieser Artikel!

Diese unterstreicht die Dringlichkeit des Klimawandels und fordert konkrete Maßnahmen von EU-Kommission, Mitgliedsländern und globalen Akteuren.

Worauf diese Dringlichkeit berührt, oder was gemacht werden sollte, liegt es an dem Erdbeben in BH und Albanien? Welche Organisationen dieser Dringlichkeit ihr Ohr schenken sollen! Was das alles Kosten könnte, usw.

Steht alles da!
Ah wie schön das man so gute Infos hier bekommt! 😢🤐

Sark....

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soling (7.432 Kommentare)
am 28.11.2019 13:33

Vorschlag für eine Sofortmaßnahme: Die wöchentlichen Flüge der Parlamentarier sind ab sofort zu streichen. Ab sofort ist nur einmal in 3 Monaten ist eine Reise in die Heimat mit dem Zug erlaubt. Klimaschutz darf nicht nur gefordert sondern muss auch gelebt werden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.11.2019 11:07

> ist eine Reise in die Heimat mit dem Zug erlaubt.

Woher der Strom für die Schnellzuglok kommt? Aus der Steckdose.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 28.11.2019 13:32

Scheißdreck Klimapopulismus!!

Geschröpft werden in Zukunft als erstes die Autofahrer ..... die erhöhten Benzinpreise werden dann zum Stopfen der Budgetlöcher verwendet .....

Gott schütze Europa vor diesen durchgeknallten Populisten 🤮

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blada (653 Kommentare)
am 28.11.2019 12:41

Sehr umfangreicher Artikel!
Und nun zum Thema: Was hat das für einen Sinn? Ändert genau nichts.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 28.11.2019 12:50

Es geht darum, den Bürger kräftig schröpfen zu können. Die von der Leyen faselt schon von mehr als einer Billion, welche raschest eingesetzt werden soll (= ausgegeben werden soll). Von den Griechen ist da aber weniger zu holen.

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fanfarikuss (14.174 Kommentare)
am 28.11.2019 13:11

Genau so ist es.

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Alain (814 Kommentare)
am 28.11.2019 19:51

Die Griechen brauchen doch selbst mehr Geld um die Flüchtlinge besser unterzubringen. Registrieren sollten sie diese auch, aber da haben sie zu wenig Personal. Irgendwer wird es schon machen!

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