"Extremistisch": Russlands Justiz verbietet Nawalny-Organisationen endgültig
MOSKAU. Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten.
Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwochabend nach rund zwölfstündiger Verhandlung mit. Nawalnys Anwälte kündigten umgehend Berufung an.
Seine Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten. Nawalnys Unterstützer beklagen, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Straßenproteste vor Wahl lahmlegen will.
Laut Anwälten ist es den Anhängern des 45-Jährigen nun unter anderem verboten, Kundgebungen zu organisieren, Finanztransaktionen zu tätigen und beliebige Informationen zu verbreiten. Das Gericht beschloss außerdem, das Vermögen der Nawalny-Stiftung in Staatseigentum umzuwandeln. Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiert die Bewegung "die gesellschaftlich-politische Lage im Land".
Nawalny selbst kritisierte in einem Instagram-Beitrag, dass der Gerichtsprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Der 45-Jährige appellierte an alle Unterstützer, sich nicht unterkriegen zu lassen. "Solange es euch gibt, verschwinden wir nicht." Sein Team werde sich nun neu sortieren. Von seinen Zielen werde es aber nicht abrücken: "Das ist unser Land, ein anderes haben wir nicht."
Zuvor hatte bereits der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, die Russen dazu aufgerufen, sich bei der Dumawahl nun erst recht an der "schlauen Abstimmen" zu beteiligen. Diese sieht vor, dass Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen - nur nicht für jenen der Kremlpartei.
Video: ORF-Korrespondentin Carola Schneider berichtet
Seit wenigen Tagen gilt in Russland ein neues Gesetz, das es Unterstützern extremistischer Vereinigungen künftig verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Von russischen Oppositionellen war es mit Blick auf die absehbare Gerichtsentscheidung als "Anti-Nawalny-Gesetz" bezeichnet worden. Auch aus der EU kam deutliche Kritik.
Die US-Regierung verurteilte den Schritt der russischen Justiz. "Mit dieser Maßnahme hat Russland faktisch eine der wenigen verbliebenen unabhängigen politischen Bewegungen des Landes kriminalisiert", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Mittwochabend (Ortszeit). Washington rief Russland auf, die Bezeichnung von gewaltfreien Organisationen als extremistisch einzustellen, Nawalny und seine Anhänger nicht länger zu unterdrücken und internationale Verpflichtungen zur Achtung und Gewährleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu erfüllen.
Der jüngste Vorstoß sei "besonders beunruhigend", aber auch bezeichnend für das zunehmende Vorgehen gegen die politische Opposition, die Zivilbevölkerung und unabhängige Medien.
Die "New York Times" sah in dem jüngsten Vorgehen der russischen Justiz auch eine Botschaft an US-Präsident Joe Biden, der sich kommende Woche Mittwoch mit Kremlchef Wladimir Putin in Genf trifft. Die Entscheidung zeige, dass die russische Innenpolitik bei dem Gipfel nicht zur Debatte stehe.
Biden sagte am Mittwochabend zum Auftakt seiner Europa-Reise vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall in Ostengland, er treffe Putin, "um ihm mitzuteilen, was ich ihm mitteilen möchte". Die USA suchten keinen Konflikt mit Russland, würden aber reagieren, wenn die russische Regierung "schändliche Handlungen" begehe.
Bereits vor einigen Wochen war ein vorläufiges Betätigungsverbot gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt und die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschränkt worden. Wenige Tage später setzte die russische Finanzaufsichtsbehörde die Regionalstäbe auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen.
Erst im April waren landesweit Zehntausende Menschen bei Demonstrationen für den populären Putin-Gegner auf die Straße gegangen. Nawalny, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, ist seit Monaten in einem Straflager inhaftiert.
Und wo ist der Aufschrei der österreichischen Regierungs-Politiker?
Die Türkisten liebäugeln doch mit einem autoritären Staat: zuerst nimmt man uns die Freiheit weg und gibt sie stückerlweise zurück.
Nennt autoritäre Staaten wie Israel, Russland und China als Vorbild.
Aber anscheinend denken alle nur an eine wiedergewonnene Freiheit durch die Impfung (Gehirnwäsche a la 70 Jahre früher), die dann doch nicht so kommt.
Aber dafür wird alles in Kauf genommen, sogar die Fußtritte gegen die Demokratie und auch Justiz!
Und Impfgegner werden als Corona-Leugner und auch als Nazis diffamiert, dabei ist es die aktuelle Regierung, die unsere Demokratie zur Diktatur macht.
Defacto haben wir bald den Corona-Stern!
Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?
Ihr Vergleich österr. Situstion mit Putinistan ist absurd,
trotz aller berechtigter Kritik am KURZsichtigen autokratischen Kurs i.Ö.!!
Marionetten ( Kriminelle ) vom Ausland bezahlt ... Sowas gehört eben verboten !! PUNKT
Konkret? Namen??
Sonst feig!
Wüste Zustände, so wie in Deutschland bei Merkel!
Auch in Ö, D ,IT, FR, ES usw. gibts verbotene Vereine.
Also nur keine Aufregung!
Putin hat seine besten Jahre hinter sich - und diese Meinung hat sich nicht nur im Westen, sondern auch längst schon in Russland durchgesetzt. Geopolitisch ist er auch nur mehr am Rande dabei. G7 sieht er nur mehr aus der Ferne - und für ein Treffen mit Biden gibt's für den Kremlführer gerade mal ein Sofa am Genfer See.
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Putin wurde auf seine tatsächliche aussenpolitiche Bedeutung reduziert und das tut natürlich allen allen im Kreml furchtbar weh. daher auch die Wut gegen alle Menschen, welche die Öffentlichkeit über das wahre Gesicht des russischen Kleptokratenregimes informieret haben.
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Putin's faschistoide Methoden werden seinen eigenen Untergang aber nur noch weiter beschleunigen - denn der Westen hat mittlerweile dazu gelernt.
Sie und Ihr Freund Soros (2014) haben ganz recht, Russland geht spätestens 2017 bankrott.
Zuviel Schmarren auf einen Haufen !!
Immer wenn sich Extremisten von ihren Gegnern befreien wollen finden sie hilfreiche Juristen die diese Gegner ausschalten helfen. Das ist so sei der Antike.
Na Bumm.. der Putin muss die Hosen gestrichen voll haben....
Offenbar hat er große Angst, dass ihm das Volk die Meinung sagt- er wird schon wissen warum.
Na endlich ! Wer braucht diesen Pseudo Oppositionellen eigentlich außer die EU die wieder einmal den Zeigefinger heben muss. Bei der außenpolitischen Erfolgsgeschichte dieser Truppe absolut entbehrlich.
Übrigens falls die OÖN wieder einmal Geschichtsklitterung betreiben: Dieser Herr Chodorkowski (Nawalnys Vorgänger als Unschuldslamm) war ein krimineller Oligarch ( genauso wie alle anderen aus dieser Gruppe) der gerne Putin geworden wäre weil er selbst mit dem von ihm zusammen gestohlenen Vermögen den Hals nicht vollbekam. Als Putin 2 hätte er noch mehr stehlen können. Dieses Ferkel als Oppositionellen zu bezeichnen ist wirklich das absolut Letzte an journalistischer Inkompetenz.
Höchste Zeit
.. für grenzenlose Feigheit vor dem Gegner...
Super!
Sehr super....
.....in Österreich würde man sagen: er hat sich voll angesellnert!
Eine gute Entscheidung! Es steht auch in Russland jeden frei, wenn es ihm nicht gefällt in ein "Schlaraffenland" auszureisen! Da bietet sich die Ukraine und Weißrussland an, im Notfall geht auch Berlin.
Cool - der seppl übernimmt als Ein-Mann-Meldeamt jetzt nach eigenem Gutdünken die Einteilung der Weltbevölkerung in Nationen, Länder und Regionen. Und erklärt, wer wo sein darf und wo nicht.
Gott?
Genauso ist es, die ultimative Freiheit ist immer noch die Reisefreiheit, ganz besonders nach Corona!
Es steht übrigens auch Ihnen frei, ins russische Paradies auszuwandern- wäre ein klassische win-win-Situation für Sie und unsere Heimat!
Ich schätzte Putin - im Vergleich zu Trump - als berechenbaren Präsident, aber jetzt hab ich die NASE voll seinen blindwütigen Hass wegen seines undiplomatischen und undemokratischen Verhaltens.