FPÖ gegen "Belohnungen" für die Türkei - Kritik auch von Grünen
ANKARA/BRÜSSEL/WIEN. Dass die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei ein Entgegenkommen für eine weitere Deeskalation im Erdgasstreit im Mittelmeer in Aussicht gestellt haben, missfällt der FPÖ.
"Belohnungen für die Türkei, wie sie der EU-Gipfel jetzt in Aussicht gestellt hat, sind völlig unangebracht", erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, am Freitag. Die Grünen kritisierten unterdessen, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist.
Ein entsprechender Entschließungsantrag der Grünen gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP wurde am Donnerstag im Plenum des Nationalrats einstimmig angenommen, erklärte die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, am Freitag in einer Aussendung. Damit würden Frauenministerin Susanne Raab und Außenminister Schallenberg (beide ÖVP) dazu auffordert, auf internationaler Ebene auf eine Rücknahme der Entscheidung der Türkei hinzuwirken.
"Die Istanbul-Konvention hat als oberstes Ziel, Frauen vor Gewalt zu schützen. Und das ist mehr als notwendig: Weltweit erfährt jede dritte Frau Gewalt in der Partnerschaft", zitierte Disoski die kürzlich veröffentlichte Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). "Der Austritt ist ein desaströses Zeichen und beweist, dass die Türkei keinerlei Ambitionen hat, Frauen vor Gewalt zu schützen. Vielmehr signalisiert man Gewalttätern, dass Gewalt akzeptiert und in Ordnung ist."
Auch Vilimsky betonte, der Austritt der Türkei aus der Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie das Verbot der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP "zeigen nur, dass das autoritäre Erdogan-Regime inkompatibel ist mit europäischen Werten". Statt Belohnungen brauche es "die formale Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der EU und die vollständige Einstellung der Zahlungen für die sogenannte Heranführungshilfe", forderte Vilimsky.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am Donnerstag die Menschenrechtssituation in der Türkei angesprochen, die ein "zentrales Anliegen" der EU bleibe. Für die Einstellung der umstrittenen Erdgasbohrungen vor griechischen Inseln und Zypern deutete die EU aber weitgehendes Entgegenkommen an. Die EU-Staaten stellten der Türkei eine Ausweitung der Zollunion sowie Gespräche auf hochrangiger Ebene und zu Reiseerleichterungen für türkische Bürger in Aussicht. Die Türkei war vergangene Woche per Dekret des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik im In- und Ausland.
Die werte Frau Merkel ist anscheinend eine Haremsdame vom Sultan
Die gestrige Aussage dieses Bosphorus - IRREN sagt eh schon alles; es ist dein Mann, er darf das als Familien - Erhalter . . . !
Mir dürfte der nicht begegnen !
Was würden den tun mit ihm?
na was schon . . . `ne nonverbale Attacke in die Visage.
Da geht es nicht um Belohnungen, sondern um Interessen. Wieviel man dafür gibt, das ist Vehandlungssache, sollte aber nicht über finanzielle Zunwendungen hinaus gehen. Besser die sind höher, als womöglich Zugestände in der Visafrage. Visafreiheit für TürkInnen in der EU, die darf es einfach nicht geben, das muss eine rote Linie bleiben.
Europa und seine Politiker sind an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten 😭🤮