G7-Gipfel: Erstmals nimmt Papst teil
ROM/VATIKANSTADT. Die G7-Staaten nehmen auf ihrem Gipfel in Italien China und Russland ins Visier. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung forderten die G7 einen Stopp der Lieferung von Waffenteilen an Russland, warnten Peking vor einer weiteren Eskalation im Südchinesischen Meer und verurteilten Chinas "schädliche Überkapazitäten" im internationalen Handel.
Der Gipfel wurde am Freitag um ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus anderen Ländern erweitert. Erstmals war auch der Papst dabei. In seiner Rede mahnte Papst Franziskus die Anwesenden zum vorsichtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Beim Gipfeltreffen der sieben Industrienationen sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche, einerseits begeistere KI wegen ihrer Möglichkeiten, andererseits flöße sie wegen ihrer Gefahren Angst ein. "Es liegt an allen, sie sinnvoll zu nutzen", sagte Franziskus. "Und es kommt der Politik zu, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass eine solche positive Nutzung möglich und fruchtbar ist." Nicht weniger als die menschliche Würde stehe dabei auf dem Spiel.
Gastgeberin Giorgia Meloni hatte den Papst nach seiner Ankunft per Hubschrauber begrüßt. Das Oberhaupt von mehr als 1,3 Milliarden Katholiken traf zu Mittag am Konferenzort Borgo Egnazia ein, um an Beratungen zu KI und Energie sowie zum Verhältnis zu Afrika und dem Mittelmeerraum teilzunehmen. Franziskus will auch bilaterale Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs unter anderen aus den USA, Indien und der Ukraine führen.
Die G7-Gruppe besteht aus den USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland. Sie treffen sich seit Mitte der 1970er-Jahre einmal im Jahr. Als weitere Gäste werden am Freitag unter anderem die Staats- und Regierungschefs aus Indien, Brasilien und Saudi-Arabien erwartet. An der Sitzung nahmen auch der türkische Recep Tayyip Erdogan und Argentiniens Präsident Javier Milei teil. Es ist die erste Auslandsreise des indischen Premiers Narendra Modi seit der Parlamentswahl, bei der er zum dritten Mal in seinem Amt bestätigt wurde.
Forderung nach Stopp der Lieferungen von Waffenteilen an Russland
Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung forderten die G7 einen Stopp der Lieferung von Waffenteilen an Russland, warnte Peking vor einer weiteren Eskalation im Südchinesischen Meer und verurteilte Chinas "schädliche Überkapazitäten" im internationalen Handel. "Chinas anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie" ermögliche es Russland, "seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung weiter. Dies habe "erhebliche und weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheit".
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Die G7 fordern China auf, die Lieferung "von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen". Sie drohen zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, "die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen".
Die G7 würden die Ukraine in ihrem Freiheitskampf und beim Wiederaufbau helfen, "solange es nötig ist", heißt es im Gipfel-Entwurf der Gruppe weiter, zu der Deutschland, Italien, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan gehören. Dabei würden auch die gemeinsamen Bemühungen verstärkt, "den militärisch-industriellen Komplex Russlands zu entwaffnen und zu entmachten".
Weiterer Milliarden-Kredit für Ukraine
Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, der Ukraine noch in diesem Jahr einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung sollen dabei Zinseinnahmen aus wegen des Ukraine-Kriegs eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden.
Dies solle "ein unmissverständliches Signal" an Russlands Präsidenten Wladimir Putin senden, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung. Dieser kritisierte das Vorgehen der G7 am Freitag scharf und sprach von "Diebstahl". Dies werde "nicht ungestraft bleiben", sagte Putin in Moskau.
"Ernsthaft besorgt" bleiben die G7 auch beim Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer, wie es in dem Gipfel-Entwurf weiter heißt. Die Gruppe bekräftigt dabei ihre "entschiedene Ablehnung jeglicher einseitiger Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu ändern". Kritisiert wird der "gefährliche Einsatz" von Chinas Küstenwache und Seestreitkräften im Südchinesischen Meer und "die wiederholte Behinderung der Freiheit der Schifffahrt auf hoher See durch China".
Sorge über Chinas Industriepolitik
Weitere wichtige Frage bei dem Gipfel war, wie die westlichen Staaten ihre Volkswirtschaften vor Dumping durch subventionierte Waren aus der Volksrepublik schützen können, ohne einen offenen Handelskrieg zu riskieren. Im Entwurf der Gipfelerklärung zeigen sich die G7 besorgt, über Chinas "Industriepolitik und umfassende nicht marktkonforme Maßnahmen und Praktiken". Dies führe zu "Marktverzerrungen und schädlichen Überkapazitäten in einer wachsenden Zahl von Sektoren".
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, ab 4. Juli Strafzölle auf Elektroautos aus China zu verhängen. Sie begründete den Schritt mit "unfairen" Subventionen für die chinesische Elektroautoindustrie. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz setzt aber weiter auf Verhandlungen mit den Chinesen, da China ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Autobauer ist und diese bei EU-Strafzöllen Gegenmaßnahmen fürchten müssen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, ab 4. Juli Strafzölle auf Elektroautos aus China zu verhängen.
Das offizielle Gipfel-Programm endet am Freitagabend, am Samstag reisen die Teilnehmer zur Ukraine-Friedenskonferenz in die Schweiz weiter.
Wieso kann die EU nicht auch so eine gute Industriepolitik wie China machen? Es ist ja unglaublich wie gut und guenstig die Chinesen produzieren koennen