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Gegen Gewalt an Frauen: Erdogan kündigt Konvention

22. März 2021, 00:04 Uhr
Gegen Gewalt an Frauen: Erdogan kündigt Konvention
„Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten liegt in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen.“ Fuat Oktay, der türkische Vizepräsident verteidigt den Austritt aus der Istanbul-Konvention Bild: APA/AFP

BRÜSSEL/ANKARA. Der türkische Präsident hatte die internationale Vereinbarung 2011 in Istanbul unterschrieben – EU fordert Rücknahme des Austritts.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Türkei aufgefordert, ihren Austritt aus der Istanbul-Konvention vom Samstag rückgängig zu machen. Die Konvention soll Gewalt gegen Frauen verhindern und bekämpfen. "Wir hoffen, dass die Türkei bald wieder gemeinsam mit der EU die Rechte von Frauen und Mädchen verteidigen wird, ein fundamentales Element der Menschenrechte, des Friedens, der Sicherheit und der Gleichberechtigung im 21. Jahrhundert", erklärte Borrell am Sonntag.

Die Istanbul-Konvention ist eine internationale Vereinbarung, die 2011 vom Europarat ausgearbeitet wurde. Sie sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul unterschrieben, dem Ort der letzten Beratungen. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention wurde in einem Dekret Erdogans verkündet.

Landesweite Proteste

Landesweit gingen am Wochenende in der Türkei Menschen gegen die Entscheidung auf die Straße und forderten deren Rücknahme. Juristen rügten, Präsident Erdogan könne nicht im Alleingang über den Ausstieg entscheiden. Der nun verkündete Ausstieg bestärke Mörder von Frauen, Belästiger und Vergewaltiger, schrieb die Organisation Frauenkoalition Türkei in einer Stellungnahme.

Auch die Opposition reagierte deutlich: "Sie können 42 Millionen Frauen nicht über Nacht per Dekret ihre Rechte entziehen", twitterte der Chef der kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu.

"Nein, der Präsident hat nicht das Recht, mit seiner Unterschrift aus der Konvention auszutreten", sagte der Anwalt und Abgeordnete der Deva-Partei, Mustafa Yeneroglu. Weil die Regierung mit ihrem Partner, der ultranationalistischen MHP, eine Mehrheit im Parlament hält, wäre das eigentlich keine Hürde. Mit dem Dekret wähle der Präsident den Weg kalkulierter gesellschaftlicher Spaltung, sagte Yeneroglu. Er trat 2019 aus Erdogans AKP aus. Yeneroglu wertet das Vorgehen als "Machtdemonstration", mit der Erdogan seine religiös-konservative Machtbasis auf sich einschwören wolle, und als "die Vorbereitung eines Kulturkampfes".

Der türkische Vizepräsident, Fuat Oktay, verteidigte die Entscheidung. Die Türkei müsse andere nicht imitieren. Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten "liegt in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen".

Losgetreten wurde die Diskussion um einen Austritt 2020 von einer konservativ-religiösen Plattform. Deren Vertreter sahen Religion, Ehre und Anstand durch das Abkommen gefährdet. Regelmäßig riefen Frauenrechtsorganisationen zu Protesten auf. Doch dann wurde es offiziell stiller um das Thema, ein Austritt schien abgewendet. Auf Demonstrationen forderten Aktivisten weiter die Umsetzung des Abkommens. Gesetze, die auf Basis der Konvention verabschiedet wurden, seien von Gerichten nicht konsequent umgesetzt worden, kritisieren Frauenrechtsorganisationen.

300 Frauenmorde im Jahr 2020

Laut "Wir werden Frauenmorde stoppen" wurden 2020 mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet. Erst kürzlich heizten die Vergewaltigung und der Mord an einer 92-Jährigen sowie das Video einer brutalen Tat, bei der sich ein Mann an seiner Ex-Frau verging, die Diskussion um Gewalt gegen Frauen an.

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20  Kommentare
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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 22.03.2021 15:01

Poster Lasimon betätigt sich in diesen Foren gerne als einer, der ganz im politmedialen Mainstream, die Existenz einer herrschenden islamischen Lehre negiert. Ich gestehe, ich kann nicht einmal Arabisch und erkenne in den deutschen und englischen Fassungen des Korans überwiegend nur einen wirren Text. Aufklärung kommt von den islamischen Islamgelehrten aus islamischen Ländern. Das Buch des berühmtesten zeitgenössischen Islamgelehrten Jusuf al Qaradawi "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" ("The lawful and the prohibited in Islam") erklärt ausführlich die herrschende islamische Lehre mit ihren Bandbreiten. Es war 8 Jahre lang staatsoffizielles Schulbuch für den islamischen Religionsunterricht in der Oberstufe. Erdogan setzt den darin gelehrten Mainstream-Islam in der Türkei um. "Es gibt nur einen Islam" sagt Erdogan und weiß wovon er spricht: Islam = Koran + das Vorbild des Propheten Mohammed, bis in scheinbar unbedeutende Details überliefert (sagt die staatsoffizielle IGGÖ).

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bergere (3.190 Kommentare)
am 22.03.2021 14:18

LASIMON@Auszug aus dem Koran
Andersgläubige sind Kurfur (im arbischen Kufa oder Kufar) und somit weniger Wert als Schlachtvieh.Frage,was gibt es hier noch zu verstehen?

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gutmensch (16.912 Kommentare)
am 22.03.2021 14:17

Religiöse Fanatiker neigen dazu Frauenrechte zu missachten.

Nicht nur der islamistische Erdogan macht das, auch im Land der katholischen Eiferer, Polen, gibt es Bestrebungen , aus der Istanbul Konvention auszusteigen.

Traurig.

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neptun (4.236 Kommentare)
am 22.03.2021 13:38

Die Lira seit Jahren auf Talfahrt, fast 20% Inflation, Güter des täglichen Bedarfs werden immer teurer, Leitzinssatz auf 19%, Frauen sind 2. Klasse, ..... dieses Land ist am Ende.

Und man huldigt trotzdem Erdogan.

Ja, manchen ist einfach nicht zu helfen.

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Gugelbua (32.719 Kommentare)
am 22.03.2021 11:04

Ja liebe türkische Frauen und Anhängerinnen vom Erdogan, der Messias hat gesprochen, Frauen brauchen eine starke Hand, gilt es auch für türkische Frauen die bei uns leben ?😉

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LASimon (13.413 Kommentare)
am 22.03.2021 13:11

Wenn Sie es sich gefallen lassen ...

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bergere (3.190 Kommentare)
am 22.03.2021 10:36

Wo sind hier die Meinungen der Linken Hetzer und Realitätsverweigerer deren einziger Wortschatz aus Coviditioten,Aluhutträger und den rechtsextremen Narren Küssel und Sellner
besteht.Die Wahrheit und Realität scheint solche Leute besonders zu schmerzen.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 22.03.2021 10:46

NIEMAND, Bergere, unterzieht sich der geringen Mühe, sich über den Inhalt der herrschenden islamischen Lehre zu informieren. Diese ist klar und einfach, jedoch politisch absolut inkorrekt und fatal für das Geschwafe von der "Integration".

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LASimon (13.413 Kommentare)
am 22.03.2021 13:10

Welches ist die HERRSCHENDE islamische Lehre? Woher wissen Sie das? Und woher kennen Sie sie?
Sie haben selbst erwähnt, den Koran gelesen, aber nicht verstanden zu haben. So wie Ihnen wird es vielen gehen, Nichtmuslimen ebenso wie Muslimen. Und das ist nicht ungewöhnlich: Wer von den Christen versteht denn wirklich die Bibel?

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 22.03.2021 15:51

Die herrschende islamische Lehre, Lasimon, kann jeder in den Büchern islamischer Islamgelehrter aus islamischen Ländern lesen. Es steht überall dasselbe drinnen. Mit juristischer Präzision leiten sie aus dem Koran und den Hadithen ab, was erlaubt und was verboten ist. Politik und Medien im Westen negieren diese klar auf der Hand liegende Information, Klar auf der Hand liegt auch für jeden Leser, dass der Koran ein wirrer Text ist. Aber die islamische Welt von 1,4 Milliarden Innen sieht das nicht so.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 22.03.2021 09:08

"Männer und Frauen sind vor Gott gleich. Sie haben aber verschiedene Aufgaben." Das ist die islamische Lehre. Sie setzt sich auch in Ö durch. An vielen Wiener Schulen herrschen schon das Türkentum und der Islam.

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u25 (5.310 Kommentare)
am 22.03.2021 09:03

Die EU fordert....

Guter Witz zum Wochenstart

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 22.03.2021 08:54

Erdogan tut nichts Böseres, als in der Türkei die Prinzipien seiner Religion, des Islams, durchzusetzen. Alle fortschrittlichen Kräfte in Österreich, vom Bundespräsidenten abwärts über den Staatsfunk ORF machen der Islamisierung die Mauer. Bei der Voest Einfahrt Lunzerstraße steht das Gebäude des türkisch-islamisch-nationalistischen Vereins ALIF "Verein für eine gesunde und tugendhafte Gesellschaft". Das ist Programm. Die Mainstream Medien verschweigen es.

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Schuno (6.781 Kommentare)
am 22.03.2021 08:52

Hat sich jemand von dieser Person etwas anderes erwartet?

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MarcusDoneus (133 Kommentare)
am 22.03.2021 07:48

Ein weiterer Meilenstein der Türkei auf dem Weg zurück ins Mittelalter!

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bergere (3.190 Kommentare)
am 22.03.2021 07:29

Wieso regt man sich so auf?Im islamischen Glauben der sich leider bei uns so rasch vermehrt wie die berühmten Schwammerl im Wald ist das Gang und gäbe.

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kpader (11.508 Kommentare)
am 22.03.2021 06:50

Schrecklich diese Türkei. Erdogan ist wahrlich ein Diktator.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 22.03.2021 05:15

Pornographie und Prostitution sind Gewalt an Frauen.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 22.03.2021 08:51

Ja, Sol3, aber das Publikum hier wird Ihren Gedanken nicht verstehen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 22.03.2021 03:32

Da schau an, jetzt schlägt der ERDOGAN zurück,
mit den ureigensten Waffen der EU!

In der Türkei müssen Frauen die Arbeit machen, währen der "Pascha" bequem am Rande des Feldes sitzt, seine Pfeife raucht und den Mohammed anbetet, die Frauen werden wie Hunde gehalten, sie haben sich drei Schritte hinter den Mann zu halten!

In den Städten nicht mehr, da sind sie mehr als gleichberechtigt mit den Männern, aber am Land ist das Verhalten der Männer noch üblich!

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