Hamburg-Wahl: SPD trotz Verlusten vorne, CDU stürzt ab, AfD zittert
HAMBURG. Bürgerschaftswahl von Polit-Chaos in Thüringen und CDU-Führungskrise überschattet.
Die gestrige Bürgerschaftswahl in der zweitgrößten deutschen Stadt Hamburg brachte überraschende Ergebnisse und große Verschiebungen in der Parteienlandschaft: Die SPD, die mit Peter Tschentscher den Ersten Bürgermeister stellt, verlor zwar laut ersten Hochrechnungen rund acht Prozentpunkte auf 38,9 Prozent, bleibt aber klar stärkste politische Kraft in der Hansestadt.
Der bisherige Koalitionspartner, die Grünen, verdoppelten ihren Stimmenanteil auf 24,4 Prozent. Für die CDU endete die Wahl mit einem Debakel: Die Partei, die von 2001 bis 2011 das Stadtoberhaupt gestellt hatte, stürzte von 15,9 auf nur noch 11,2 Prozent ab. Das ist das historisch schlechteste Ergebnis in Hamburg.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem bitteren Tag. „Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte hinweisen konnte“, sagte er mit Blick auf die von der CDU mitverantwortete Regierungskrise in Erfurt. Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident im Saarland, sagte: „Das ist ein Ergebnis, das uns aufschrecken muss, auch als Bundespartei.“ Es sei deshalb an der Zeit, „hier und jetzt auch schnelle Entscheidungen zu treffen, in Thüringen, aber auch im Bund Klarheit zu schaffen“.
Die Linkspartei erreichte in Hamburg übrigens 9,1 Prozent – und damit Platz vier.
FDP musste bis zuletzt zittern
Zittern bis zuletzt hieß es für die Liberalen sowie die rechte AfD, die laut Hochrechnung 5,0 beziehungsweise 5,1 Prozent erreichten. Die AfD war 2015 mit 6,1 Prozent in Hamburg erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen. Sah es zunächst überhaupt danach aus, als würden sie aus dem Parlament fliegen, legte die Rechte in den Hochrechnungen am späten Abend dann aber doch noch von 4,7 auf 5,1 Prozent zu.
Die wahrscheinlichste Regierungsvariante ist die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition – sowohl Tschentscher als auch seine bisherige Stellvertreterin, Grünen-Chefin Katharina Fegebank, hatten dies als naheliegend bezeichnet. Die Grünen hatten allerdings lange gehofft, selbst stärkste Kraft zu werden und Fegebank zur Regierungschefin zu machen. Neben Rot-Grün wäre rechnerisch auch eine Koalition von SPD und CDU möglich, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der selbst einige Jahre Erster Bürgermeister war, erhofft sich vom überraschend guten Ergebnis der SPD einen „Push auch im Bund“. Er sei „super glücklich“ über das Hamburger Ergebnis, sagte der Vorgänger von Tschentscher.
Grünen-Chef Robert Habeck nannte die starken Zugewinne der Grünen ein „fulminantes“ Ergebnis und Auftrag auch im Bund. Es sei historisch das zweitbeste Wahlergebnis auf Landesebene für die Grünen überhaupt – nach Baden-Württemberg. Zu verdanken sei das auch dem „Mut, Ja zu sagen, aus der Herausforderer-Position um Platz eins zu kämpfen“.
SPD-Spitze war unerwünscht
Im Wahlkampf hatte die SPD stark versucht, sich vom negativen Trend der Bundespartei abzukoppeln. Die beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren nicht zu Auftritten eingeladen.
Tschentscher hatte im Wahlkampf massiv das Thema Klimaschutz besetzt, das traditionell eher mit den Grünen verbunden wird: „Grüner wird’s nicht“ war einer seiner Slogans. Daneben bestimmten lange die Themen Mieten und Verkehr den Wahlkampf.
Die Wortwahl ist immer wieder erstaunlich. Man kann genau erkennen, welche Partei der Journalist / die Journalistin angehört.
Pressefreiheit in Ehren, wir wollen trotzdem Fakten erfahren. Die Meinung bilden wir uns selbst. Aber das wollen uns die meisten Journalisten nicht zugestehen. Das Recht uns zu manipulieren betrachten sie als Teil der Pressefreiheit.
Die Grünen verdoppeln sich und ziehen mit Karacho an der CDU vorbei.
Da werden wohl in Berlin einige Leute nervös werden...
Olaf Scholz: " Super glücklich" über das Wahlergebnis. Hat die SPD nicht 8 % verloren? - beinahe doppelt soviel wie die CDU. Davon einem "Push auch im Bund"zu sprechen ist wohl etwas verwegen.
6,6% sinds... aber sie haben recht... nichts, das man noch groß feiern müsste.