Indopazifik-Bündnis der USA stößt in Peking und in der EU auf Kritik

Washington, London und Canberra hatten am Mittwoch angesichts zunehmender Machtdemonstrationen aus Peking ein Bündnis zur Sicherung des indopazifischen Raums geschlossen. Es sieht unter anderem den Bau von atombetriebenen U-Booten in Australien vor. Die EU und insbesondere Frankreich zeigten sich überrumpelt.

"Wir haben die Absicht, diese U-Boote in Adelaide in Australien in enger Kooperation mit den USA und Großbritannien zu bauen", kündigte der australische Premierminister Scott Morrison bei einer Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premier Boris Johnson an. Die zunächst acht U-Boote sollen zwar atomar betrieben sein, aber keine Atomwaffen transportieren, wie die Staats- und Regierungschefs der "AUKUS" genannten neuen Dreierallianz betonten.

Allianz gegen China

Die drei Staats- und Regierungschefs erwähnten China bei der Ankündigung ihres Deals nicht explizit. Morrison sagte jedoch, das neue Dreierbündnis solle helfen, die "Herausforderungen" in der "zunehmend komplexen" indopazifischen Region anzugehen.

Australien, aber auch die USA blicken mit zunehmender Sorge auf das Auftreten des wirtschaftlich und militärisch aufstrebenden Chinas. Biden sagte, es gehe bei dem Bündnis darum, allen Partnern Zugang zu den "modernsten Ressourcen" zu geben, "um auf die sich schnell entwickelnden Bedrohungen zu reagieren und uns zu verteidigen".

China zeigte sich am Donnerstag verärgert und bezeichnete die Allianz als "extrem unverantwortlich". "AUKUS" untergrabe "den regionalen Frieden und die Stabilität ernsthaft und fördere das Wettrüsten", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Der Westen müsse sein "überholtes Nullsummenspiel aus dem Kalten Krieg aufgeben".

Morrison hatte sich zuvor um das Gespräch mit China bemüht und eine "offene Einladung" an Präsident Xi Jinping ausgesprochen. Auch Johnson versuchte, Pekings Vorwürfe zu entkräften: Die Allianz sei "nicht auf Feindseligkeiten ausgelegt", betonte er.

Frankreich verärgert

Die neue Vereinbarung erfolgt allerdings zum Nachteil Frankreichs: Kurz nach der Bekanntgabe kündigte Canberra einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Paris auf. Sein Land werde die Vereinbarung über den Kauf von zwölf U-Booten mit dem französischen Unternehmen Naval Group im Wert von umgerechnet knapp 56 Milliarden Euro nicht weiter aufrechterhalten, erklärte Morrison. Die französischen U-Boote verfügen nur über konventionelle Antriebe.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte, Canberra sei Paris damit "in den Rücken gefallen". "Ich bin heute sehr wütend und verbittert", betonte er. Dies sei kein Umgang mit Verbündeten.

Biden warf er vor, eine "brutale" Entscheidung nach dem Motto seines Vorgängers Donald Trump getroffen zu haben. Das Weiße Haus erklärte später, im Vorhinein mit der französischen Regierung über das neue Bündnis gesprochen zu haben. Ein Sprecher der französischen Botschaft in Washington sagte hingegen, die Diplomaten hätten erst aus den Medien davon erfahren.

Forderung nach "europäischer strategischer Autonomie"

Der US-Präsident versuchte zu beschwichtigen, indem er erklärte, die USA wollten im indopazifischen Raum "eng" mit ihrem "Schlüsselparter" Frankreich zusammenarbeiten. Le Drian und die französische Verteidigungsministerin Florence Parly erklärten hingegen, das Verhalten der USA unterstreiche die Notwendigkeit einer "europäischen strategischen Autonomie".

Unterstützung für Paris kam vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dieser sagte, dass er die Enttäuschung der französischen Regierung verstehen könne und kritisierte, dass auch die EU nicht vorher über die Pläne informiert worden sei. Borrell kündigte auch ein verstärktes Engagement der EU im indopazifischen Raum an. Unter anderem will die EU dort weitere Handels- und Partnerschaftsabkommen abschließen, aber auch eigene Marine-Einsätze verstärken.