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Israel vor vierter Wahl binnen zwei Jahren

23. Dezember 2020, 00:04 Uhr
Israel vor vierter Wahl binnen zwei Jahren
Streit statt Einigung: Gantz und Netanyahu Bild: Reuters

JERUSALEM. Nur ein halbes Jahr nach der schwierigen Bildung einer Einheitsregierung in Israel steht die Koalition des rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz erneut vor dem Ende.

Ein letzter Vorstoß für einen Kompromiss im monatelangen Streit um das Budget scheiterte gestern. Bis Mitternacht hatte das Parlament noch Zeit für eine Einigung, danach blieb nur noch die automatische Selbstauflösung. In dem Fall wird am 23. März wieder gewählt.

In der Großen Koalition hat es von Anbeginn an gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Gantz, dessen Bündnis intern zerstritten ist, erhöhte am Montag seine Forderungen an Netanyahu. Dieser wiederum warf ihm vor, dem Land inmitten der Coronakrise unnötige Wahlen aufzuzwingen. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass Netanyahu mit seinem Widerstand vor allem verhindern wollte, dass Gantz vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt. Netanyahu hatte alle wichtigen Entscheidungen im Alleingang getroffen.

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1  Kommentar
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linz2050 (7.044 Kommentare)
am 23.12.2020 08:10

Österreich wird auch bald wieder wählen ... wäre ja ein Wunder wenn der Basti ein Koalition länger als 2 Jahren hält.

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