Italien: Conte erhielt Auftrag zu Bildung neuer Regierung
ROM. Italiens Präsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag dem scheidenden Premier, Giuseppe Conte, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Conte habe am Ende eines einstündigen Gesprächs mit dem Staatsoberhaupt den Auftrag "mit Vorbehalt" angenommen, teilte der Generalsekretär im Quirinal, dem Sitz des Präsidenten, Ugo Zampetti, mit.
Der parteilose Conte will jetzt prüfen, ob die Bedingungen für den Aufbau einer tragfähigen Koalition aus der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) vorhanden sind. Der 55-jährige Conte hatte seit Juni 2018 ein Kabinett aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega geleitet, das vergangene Woche wegen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Koalitionspartnern in die Brüche gegangen war.
Conte will "Regierung im Zeichen des Neuen"
Conte will politische Konsultationen mit den im Parlament vertretenen Parteien starten. Er wolle prüfen, ob eine tragfähige Regierung unter seiner Führung aus der Taufe gehoben werden könne, sagte der 55-jährige scheidende Premier in einer Erklärung nach seinem Treffen mit Staatsoberhaupt Sergio Mattarella am Donnerstag.
Nach Gesprächen mit den Parteien, die sein "politisches Projekt" unterstützen wollen, will Conte dem Präsidenten eine Ministerliste vorlegen. Erwartet wird, dass Conte eine Koalition aus der bisher regierenden populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) aufbaut.
Sein Ziel sei es, eine "Regierung im Zeichen des Neuen" auf die Beine zu bringen. Diese solle keine Fortsetzung des Kabinetts aus der rechtspopulistischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung darstellen, das Italien in den vergangenen 14 Monaten regiert hatte. Italien erlebe eine "heikle Phase" und müsse die Ungewissheit infolge der Regierungskrise überwinden. Das neue Kabinett müsse sich sofort an die Arbeit machen, um ein Budget zu verabschieden.
Die neue Regierung werde sich dafür einsetzen, dass Italien eine Protagonistenrolle in Europa spiele. Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Umwelt seien die Schwerpunkte, auf die das neue Regierungsprogramm setzen müsse, erklärte Conte.
Der parteilose Anwalt gab zu, dass er Zweifel gehegt habe, ob er einen zweiten Auftrag zur Regierungsbildung nach jenem im Juni 2018 annehmen soll. Er habe dann den Auftrag angenommen, da er weiterhin im Dienst der Gemeinschaft arbeiten wolle. Einsatz für das Wohl aller Bürger und nicht für die Interessen eines einzelnen politischen Lagers habe stets sein politisches Handel inspiriert. Sein Traum sei der Beginn eines "neuen Humanismus" in Italien. "Das ist kein Slogan, sondern ein Horizont, nach dem wir streben müssen", sagte der Süditaliener.
Die neue Regierung soll bis Ende der Legislatur 2023 halten. Der scheidende Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte vergebens auf Neuwahlen gedrängt. Er hatte wegen Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner "Fünf Sterne" das Regierungsbündnis Anfang August platzen lassen und auf eine Neuwahl gesetzt. Conte, der in den vergangenen 14 Monaten als Premier amtiert hatte, hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht.
Schon die nächsten Umfragen werden diesen linken Landesverrätern zeigen, dass die Italiener Zuwanderung zutiefst ablehnen.
Man wird Salvini und die Lega mit dieser Regierungsbildung nur kurz Einbremsen ihn aber nicht stoppen.
Die nächste Wahl wird er haushoch gewinnen. Es ist nur ein kurzer Zeitgewinn.
Die SZ schreibt dazu.
"Am Ende könnte der Populist Salvini doch noch profitieren
Salvini bekommt nun zwar keine Neuwahlen, aber er darf sich freuen: Sozialdemokraten und Cinque Stelle streiten bereits um Posten statt um Inhalte. Wenn das so weitergeht, könnte sein Sommercoup am Ende doch noch aufgehen. "
Na gut, wenn die Italiener so wählen, müssen sie aber mit der Last der Migration selber fertig werden.
Sie wählen eben nicht: um Neuwahlen zu vermeiden, bei denen Salvini vermutlich gewonnen hätte, hat man flugs eine neue Regierung gebildet. Ob das was nützt? Ich zweifle daran, dass die Koalition zwischen PD und M5S lang hält, zwei Parteien, die bis vor kurzem noch auf Kriegsfuß miteinander standen. In der PD kriselt es, es sind bei weitem nicht alle mit dem neuen Kurs einverstanden und in der M5S hat sich der Komiker Beppe Grillo auch schon mit Querschüssen gemeldet: er will, dass als Minister nur parteilose Fachleute eingesetzt werden, keine Politiker. "Komiker" ist übrigens keine Beleidigung, er wurde wirklich als solcher bekannt und wehrt sich dagegen als FRÜHERER Komiker bezeichnet zu werden, er sieht sich immer noch als solchen.
Die Marschrichtung der neuen linken Truppe zeichnet sich bereits ab: EU-NGO-Migrationspropaganda und Rückkehr zur Politik der offenen Häfen für Pseudoflüchtlinge = Zuwanderung ins Sozialsystem durch Wirtschaftsmigranten.
In Brüssel knallen bereits die Sektkorken, genauso wie bei den kriminellen Schleusern in Libyen und ihren linken Gehilfen vom Schlage Rackete und Co. auf den „Pseudo-Rettungsschiffen“ der diversen NGOs.
Italien wird sicherlich auch wieder zur bewährten Praxis zurückkehren, die „Geretteten“ möglichst nach Norden in Richtung Österreich/Deutschland loszuwerden. Dazu braucht es nicht viel mehr als ein Lunchpaket und 1 Zugfahrkarte.
Kurz muss vor der Wahl erklären, was er in diesem Katastrophenszenario zu tun gedenkt. Wie werden unsere Grenzen am Brenner am Brenner dann lückenlos gesichert ?
Wir brauchen wieder dringend tatkräftige Minister wie Kickl in Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium !!!
mir ahnt nichts gutes.
salvini hat sich leider verzockt.
Kickl ✔
Salvini ✔
Strache✔
Gudenus ✔
alle weg vom Fenster.
Schlechte Zeiten für Rechtspopulisten.
aber ein gutes Jahr für die Menschheit 😃
Heute ist nicht alle Tage, sie kommen wieser, keine Frage!
Wäre es Ihnen lieber, sie würden ersaufen?
Nein, zuhause bleiben...
Sehr richtig!
Linke fördern aber lieber die Schleppermafia und all der damit improtierten Kriminalität, ob Messerattacken, Rotlichtausbeutung der ins Unglück gelockten Frauen oder explodierende Drogenkriminalität.
Was soll der überaus sinnbefreite Spruch? Sehen sie sonst keine Alternative? Es wäre um die Verbrecher nicht schade, die sich mit der Schlepperei eine goldene Nase verdienen!
Was soll der überaus sinnbefreite Spruch? Sehen sie sonst keine Alternative? Es wäre um die Verbrecher nicht schade, die sich mit der Schlepperei eine goldene Nase verdienen!
Nun droht die große Gefahr, dass die linkslinke Regierung die seit der Abwahl von Sebastian Kurz stets löchriger werdende Sperre der zentralen Mittelmeerroute bricht.
Sollte das passieren, dann sind wohl weitere Migrationsströme mit Umverteilungen in Europa die unvermeidliche Konsequenz.
Keine Angst Tim, der Basti wird die Route schon schliessen.
Er kauft sich ein Ruderboot und bewacht damit die Küsten Europas. Vielleicht hilft ihm der Kickl mit der Ponyzei. Die reiten dann die "paar km" Meeresufer ab und schnappen sich alle, die sich am Basti vorbeischummeln konnten. Der Inscheniör hat leider keine Zeit, zu helfen. Der muss nach wie vor den Tempelberg verteidigen.
Conte:
vado ,ma ritorno subito 🤔🤔😜😜
ich gehe, komme aber sofort zurück …
was für ein teatro .