Johnson will Parlament wieder in Zwangspause schicken
LONDON. Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament in London ab Dienstag neuerlich in eine Zwangspause schicken.
Johnson wolle die Sitzungen vom 8. Oktober bis zu einer Rede der Queen zum Regierungsprogramm am 14. Oktober aussetzen, teilte Downing Street am Mittwochabend mit.
Eine von Johnson angeordnete fünfwöchige Zwangspause des Parlaments hatte das Oberste Gericht des Landes Ende September für "illegal" erklärt.
Die nun geplante einwöchige Pause sei "die kürzestmögliche Zeit", um "alle notwendigen logistischen Vorkehrungen" für die Rede von Königin Elizabeth II. zu treffen, teilte das Büro des Premierministers mit. Die Königin verliest traditionell das Regierungsprogramm des Premierministers.
Johnson will den Austritt aus der Europäischen Union zum 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen umzusetzen. Das wurde ihm vom Parlament per Gesetz verboten, worauf er die Abgeordneten am 10. September in die umstrittene Zwangspause schickte, die nach seinem Willen bis zum 14. Oktober dauern sollte. Das Oberste Gericht gab aber zwei Klagen statt, die dem Premierminister vorwarfen, das Parlament gezielt ausschalten zu wollen. Das Unterhaus trat daraufhin umgehend wieder zusammen.
Israel-Angriff in Beirut galt Hisbollah-Chef Nasrallah
Trump trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj in New York
Ex-Verteidigungsminister Ishiba soll Japans nächster Premier werden
Netanyahu droht Iran mit hartem Gegenschlag bei Attacke
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
#ehrenboris
Es wäre endlich an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.
England blockiert die EU schon seit drei Jahren. Diese Friedensgemeinschaft läuft Gefahr wirtschaftlich in einen Stillstand zu geraten. Ja, es wird schmerzen, genau so auch die EU aber wir müssen weiter nach vorne schauen und uns nicht von einem Politiker, welcher die Demokratie durch Pausieren außer Kraft stellen will länger noch aufhalten lassen.
Die Irland Frage wird mit Sicherheit immer mehr ein Problem für Großbritannien. Es ist aber wichtig, dass Europa wieder als Kontinent Entscheidungsfähigkeit gewinnt.
Abwarten und Tee trinken ist eine englische Art. Europa als Kontinent will die Probleme lösen und diese sind nicht wenige, welche auf uns zukommen und die wir im Besonderen nur als die Europäische Union lösen werden können. Ob das Friedensprojekt Europa oder das Wirtschaftsprojekt Europa.
Der Typ ist echt nicht mehr normal in der Birne...
Die Queen muss dieser Zwangspause zustimmen, das sollte sie sich angesichts des Gerichtsurteil aber sehr gut überlegen. Johnson wandelt sehr nahe des Hochverrats, wenn er das weiter betreibt. Es ist nur eine Frage, wie weit ER II überhaupt noch in der Lage ist, ihren Obliegenheiten nachzukommen oder ob sie damit überfordert ist.
Es ist eine repräsentative Monarchie. ER II hat gar nichts zu entscheiden sondern darf nur pro Forma abnicken, aus der Tagespolitik hat sie sich rauszuhalten.
Das stimmt so nicht, auch wenn es so Usus ist. Sie kann und muss sogar J. entlassen, wenn er sich über Gesetze des Parlaments hinwegsetzt. Dazu gibt es ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten eines britischen Verfassungsrechtlers. Sie ist durchaus nicht so eine lame duck, wie manche meinen. Und sie kann auch ihre Meinung äussern, auch wenn das nicht Übung ist.
Die Frau ist 93, observer. Willst Du sie überfordern?
Von dem "kürzlich veröffentlichtes Gutachten eines britischen Verfassungsrechtlers." auf das Du Dich berufst abgesehen, steht ihr politisch und juristisch ein Kronrat zur Verfügung.
Und zur Erinnerung: als Johnson das Unterhaus in Urlaub schickte, hat sie unterschrieben und nach der erfolgreichen Klage das Gesetz, das ihm den Brexit ohne Abkommen mit der EU.
das ihm den Brexit ohne Abkommen mit der EU verbietet.