Johnsons Kurs Richtung Chaos-Brexit
LONDON. Finanzminister Javid will zur Vorbereitung auf No-Deal eine Milliarde Pfund lockermachen.
Die neue britische Regierung von Premierminister Boris Johnson wappnet sich konkret für einen ungeregelten EU-Ausstieg und die Folgen des von der Wirtschaft gefürchteten Szenarios. Man arbeite auf Grundlage dieser Annahme, schrieb Michael Gove in der Zeitung "Sunday Times".
Gove war von Johnson beauftragt worden, die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Abkommen voranzutreiben. "Wir werden am 31. Oktober die EU verlassen. "Ohne Wenn und Aber. Keine weiteren Verzögerungen. Der Brexit kommt." Finanzminister Sajid Javid will zusätzlich eine Milliarde Pfund (1,12 Mrd. Euro) lockermachen, um weitere Vorbereitungen für einen harten Brexit zu treffen.
Johnson hatte unmittelbar nach seiner Amtsübernahme angekündigt, die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Vertrag Ende Oktober in allen Bereichen zu beschleunigen. Mit seinem Kurs dürfte er jedoch auf Widerstand im Unterhaus stoßen, das sich Mitte März explizit gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen hatte. Allerdings fand auch der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag im Parlament keine Mehrheit.
Stein des Anstoßes ist die sogenannte Backstop-Regelung zur Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland. Dort soll es nach dem Willen von Brüssel auf keinen Fall wieder Kontrollen geben. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, wie in den Jahrzehnten vor dem Nordirland-Friedensabkommen von 1998.
Gelöst werden könnte das Problem durch einen neuen Handelsvertrag zwischen EU und Vereinigtem Königreich, der aber erst nach dem Brexit verhandelt werden kann. Falls das nicht klappt, hat die EU mit dem Backstop eine Art Versicherungspolice durchgesetzt. Das Königreich würde de facto in einer Zollunion mit der EU gehalten, wobei Nordirland eine Sonderrolle hätte. Diese Regelung ist ein rotes Tuch für Brexit-Befürworter: Johnson fordert von der EU ultimativ den Verzicht auf die als Einschränkung der nationalen Souveränität interpretierte Klausel. Andernfalls werde es keinen geregelten Brexit geben.
Irland: Wiedervereinigung?
Johnsons harter Brexit-Kurs könnte in Irland die Frage einer Wiedervereinigung auf den Tisch bringen. Derzeit gebe es zwar keine Pläne dafür, sagte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar. "Aber im Falle eines harten Brexits kommen diese Fragen auf." Beim Brexit-Referendum 2016 stimmten 56 Prozent in Nordirland für einen Verbleib in der EU.
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Frisch aus der englischen Presse :
"Boris Johnson genehmigte 1,2 Milliarden US-Dollar Waffenverkäufe an Saudi-Arabien, als englische Bomben auf den Jemen nieder regneten.
Als Außenminister lizenzierte Johnson zwei Tage, nachdem saudische Truppen eine Lebensmittelfabrik zerstört hatten, in der 14 Menschen getötet wurden. Und einen Tag bevor eine Schule bombardiert wurde und zehn Kinder getötet wurden.
Zwei Monate später bombardierten saudische Streitkräfte eine Beerdigung, bei der 140 Menschen getötet wurden. In den folgenden Wochen unterzeichnete Johnson einen weiteren Waffentransfer für Bomben."
Er ist halt ein gebürtiger Ami
Unsere Qualitätsmedien bieten recht wenig Analyse hinsichtlich der realen Verhandlungsposition. Annahme also "harter Brexit - kein Abkommen": was geschieht also an der Grenze auf der irischen Insel. Baut jemand einen Zaun? Wer würde das tun? Was geschieht ohne Zaun? Ich frage ganz unschuldig und ehrlich. Mir fehlt so eine Analyse.
Vermutlich gibt es bez. Nordirland zwar ein paar Vorschläge, von drnen aber aktuell keiner mehrheitsgâhig ist.
Ganz sicher hat dann Irland über Nacht eine EU-Aussengrenze mit allen (Zoll)Konsequenzen.
Die finden das sicher nicht unbedingt lustig, wirtschaftlich ist es auch ein Debakel.
Vermutlich gilt: Nix genauerrs weiss man nicht. Dürfte auch für die Regierung in GB gelten!
..., am ersten Satz stimmt nur das "mehrheitsfähig", CINGHIALE!
Mit dem zweiten bist im schwarzen - die Konsequenzen sind vielfältig und für ihre Auswirkungen möchte niemand die Verantwortung übernehmen.
Bleibt noch Dein vorletzter Satz zu beachten.
Würde man nichts machen, dann wäre ja der ganze Brexit ein Witz und die Engländer würde von der EU profitieren ohne Mitglied zu sein.
Dann könnten die Engländer lustig weiter über Irland zollfrei einkaufen.
Das muss und wird man verhindern (müssen)!
So schlecht wird es nicht werden, Amerika hat den Briten bereits ein Freihandelsabkommen angeboten.
In einigen Jahren wird die Union Geschichte sein,bedanken können wir uns in Brüssel!
Da würde ich mich aber erst einmal schlau machen!
Sich aus der angeblichen Abhängig der EU befreien und sich dann in eine weitaus gefährlichere Abhängigkeit mit Trump zu begeben.
Zur angeblichen "Unterdrùckung" durch die EU : die Engländer haben 95% aller Entscheidungen mit getragen, lediglich bei 2% waren sie dagegen!
Der Deal mit Trump ist ein Deal mit dem Teufel, denn Trump stellt Bedingungen. Der Deal enthält auch Zugriff auf das Gesundheitssystem. Was bedeutet : amerikanische Verhältnisse. Wer sich keine Krankenversicherung leisten kann ist nicht mehr versichert!
Außerdem bekommen die Engländer dann das leckere amerikanische Essen, vor dem sie die EU bisher bewahrt hat. Leckeres Chlorhühnchen, genmanipuliertes Gelumpe, etc.
Die Arbeiterrechte der EU gelten dann auch nicht mehr.
Die Engländer zahlen weitaus mehr als EU Beitràge, allein ein Visum für einen Besuch in einem EU Land kostet so viel, wie der EU Beitrag für 3 Jahre.
PSA hat bereits angekündigt, die Opel Astra Fertigung abzuziehen. Dind "nur" ca. 1000 Industriearbeitsplätze (lt. ORF).
Blühende Zeiten, FLACHI !
Und wenn das Chaos so Mitte November so richtig zuschlägt, werden es ihm Millionen von Wählern danken.......
Und GB ist ja bekanntlich ein Selbstversorgerland: 60% könne sie selbst abdecken, der Rest kommt von wo???????
..., Das von Dir erwartete Chaos wird nicht erst Mitte November ausbrechen, sondern, wenn die Regierung Johnson noch Bestand haben sollte, schon in der Nacht vom 31.1o auf o1.11. Die Zollabfertigung, für die es auf beiden Seiten zu wenig Personal gibt, wird ihre Arbeit nicht bewältigen. Es gibt keine Lagerhallen, keine kühlbaren für verderbliches Frachtgut.
Übrigens, nur ein kleiner Schlenker.
2o17 (für '18 hab' ich keine keine Daten) hat das UK 44% seiner Waren und Produkte in die EU geliefert - die USA werden kaum ein Abnehmer sein, jedenfalls nicht in vollem Umfang, und die EU wird zu teuer ...!
Alleine die Abfertigung an der Grenze/Zoll beträgt dann zwischen 30 Min. bis zu einer Stunde. Beim bisherigen LKW Verkehr würde das bis zu 3 Tage im Stau stehen bedeuten. Verderbliche Waren sind bis dahin nicht mehr zu gebrauchen.
Regale in den Supermärkten werden leer sein, weil die Ware im Stau steht.
Das Volk wird sehr schnell merken, was hard brexit tatsächlich bedeutet.
..., Du sagst/schreibst es, KILLERKANINCHEN!
Blöd g'fragt ist da nicht ohnehin Halloween?
Für die Insel(n) dann wohl doppelt!
..., es sieht ganz so aus als übte sich die Regierung Johnson im Wahlkampf.
Michael Gove sagt seinen Brexit-Anhängern "Wir sind am 31.1o. aus der EU!", gleichzeitig bietet/bittet er Brüssel an, den "Backstop"-Passus aus dem mit May ausgehandelten Vertrag heraus zu verhandeln - und schon könne man einen Brexit mit Vertrag haben!
Gove weiß, daß er das von der EU nicht bekommt - kann dann (sollte die Regierung Johnson bis dahin noch im Amt sein, für alle glaubhaft verkünden, er sei der EU vom ersten Tag der neuen Regierung mit Verhandlungsangeboten nachgelaufen!
Der NO DEAL BREXIT ist das schuldhafte Weigerung der EU
die schuldhafte Weigerung
Meiner Meinung nach kommt die EU mit der Nord Irland Frage den Briten entgegen denn es ist Vernünfig nicht wieder eine Grenze zu Irland aufzubauen.
Und dafür würde man auch ein Entgegenkommen der Briten in anderen Fragen erwarten und das ist nicht so.
Damit Grenzzaun in Irland = Krieg der Engländer gegen die Nordiren wie in den 80er
das will der Gebürtige US Amerikaner Johnson
..., Deine beiden Sätze am Anfang machen es deutlich. Die EU sollte nachgeben, ohne, wie Du im Satz feststellst, dafür etwas zu bekommen - das kann Barnier nicht!
tit for tat
Jetzt ein aber die Briten daran
in UK stellt sich für die moderaten Konservativen grade die selbe Frage wie in den USA:
.
Das harte Rechts ist die Regierung und lässt man die "eigene" Regierung machen oder beweist man Rückgrat und stoppt den Wahnsinn
.
In der USA geht es hauptsächlich um kleinere Dinge weil man nichts extrem radikales gemacht hat und lässt aktuell laufen, die ganz großen Schäden gibt es ja nicht
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in UK sieht es mit Kontext 31.10.2019 komplett anders aus, die nächsten 3 Monate werden es zeigen auf jeden Fall wohin die Reise gehen wird
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(der Mauerbau in der USA ist das einzig wirklich "extreme" weil der Präsident da gegen die Verfassung eine Mauer bauen lässt, das Parlament muss nämlich nach Verfassung die Finanzierung freigeben und das hat es eben nicht gemacht, das dies in Parlament und Höchstgericht toleriert wird gibt den Präsidenten nochmehr Macht bzw können dann zukünftige "demokratische" Präsidenten gegen die Verfassung Waffen verbieten oder Energiewende machen)
Johnson ist einfach der europäische Trump. Es schert ihn nicht, wie es dem Land geht, er will einfach im Mittelpunkt stehen. Rücksicht und Manieren scheinen in Großbritannien nicht mehr modern sind. Es regiert die Gier, Rücksichtslosigkeit und der Neid. Die EU hat einfach den Fehler gemacht, von Großbritannien die Beiträge nicht rechtzeitig einzufordern.
Johnson nimmt den Jungen die Chancen im europäischen "Ausland" Erfahrungen sammeln zu können. Er mag es einfach nicht, dass die europäischen Länder anderer Meinung sind.
Noch sind sie noch ein "Finanzzentrum" - das kann sich aber schnell ändern.
Er mag überhaupt keinen der anderer Meinung ist.
Im Märchen "Der Rattenfänger von Hameln" ist bereits nachzulesen, wie so eine Sache läuft: Die Bürger von Hameln haben aus Gier dem Rattenfänger, der sie vereinbarungsgemäß von der Stadtplage befreit hat, dann den vereinbarten Lohn nicht bezahlt. Der Rattenfänger hat (aus Rache dafür) die Kinder der Bürger von Hameln entführt. Die Briten wollen auch ihre Verpflichtungen nicht bezahlen - werden die jungen Briten möglicherweise einmal als Gastarbeiter in der EU ihr Leben "fristen müssen"?
Ob es GB ohne EU besser geht, bleibt abzuwarten, wenn es den Briten nach ein paar Jahren besser gehen sollte, dann wird die EU zerfallen und so wie es früher einmal war, in einzelne Staaten, die hohen Schulden und Haftungen bleiben dann in den einzelnen Staaten, wenn nicht vorher ein Krieg kommt .....
Ich bin zwar der Meinung, dass es GB besser gehen sollte ohne den großmäuligen Bonzen in Brüssel, aber es bleibt nur zuzuwarten wie sich die Dinge entwickeln und auch ob die EU das "Paket" mit den Briten noch einmal aufzuschnüren gewillt ist.
Genau, die bloße präsenz des großmäuligen boris anstelle der “großmäuligen bonzen“ wird auf der insel kostenlos milch und honig für alle fließen lassen.
Die welt wird von manipulativen dampfplauderern regiert u leute wie du klatschen begeistert beifall.
Die EU würde zerfallen sollte es auch nur irgendjemanden geben der darüber nachdenkt gegenüber den Briten nachzugeben.
Und zur Info: der großmäulige Bonze ist jetzt Premier.
GB (also eigentlich LB, also "little Britain") wird wirtschaftlich von den "Patrioten" genauso vernichtet werden wie Ungarn, die Türkei und seinerzeit Kärnten unter dem FPÖ-Regime. Inkompetenz, Dummkeit, Lügen, Korruption und Vetrternwirtschaft brinegn einfach mittelfristig keinen Erfolg.
Die Propaganda wird laut jubeln, wie "reich" jetzt alle sind (was für ein paar auserwählte Freunde der Mächtigen wohl auch stimmen wird) und plötzlich kommt man drauf, dass man mit wehenden Nationalflaggen in den Abgrund gesprungen ist.