Justizreform: Brüssel verklagt Polen vor EuGH
BRÜSSEL / WARSCHAU. Der Streit zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission über die umstrittene Justizreform in Polen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht:
Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land daher vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie EU-Justizkommissar Didier Reynders gestern mitteilte.
Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen.
Aus Sicht der EU-Kommission gibt es zwei Knackpunkte: Zum einen untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein.
"Unabhängigkeit ausgehöhlt"
Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei.
"Ich bin zutiefst besorgt über die fortgesetzten Maßnahmen, die die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben", sagte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Mittwoch. Der Druck auf polnische Richter nehme immer weiter zu, ihre Unabhängigkeit werde zunehmend ausgehöhlt.
Ein Land, das nicht bereit ist die elementarsten Grundsätze eines Rechtstaats zu respektieren hat in der EU nichts verloren.
Österreich hat weisungsgebundene Staatsanwaltschaften.
Das ist ein Hohn für jeden Rechtsstaat.
Damit kann der JM jede unliebsame Anklage abwürgen.
Berichtspflichtig sind die neu installierten Generalsekretäre,
also zum Kadavergehorsam verpflichtete Diener der Minister.
Darüber hinaus möchte die Regierung Hausdurchsuchungen
weitestgehend abschaffen,
um so Korruptionsbekämpfungen zu verhindern
(das sagt ex RH Präsi Fiedler) .
Man ist der Meinung, daß ein höfliches Ersuchen um "Amtshilfe"
Beamte dazu bewegen könnte, gegen sie belastendes Material
freiwillig den Ermittlern zuzusenden !!
Und Korruption ist hier zu Lande Gang u. Gebe.
Dazu zählen auch die üblichen Postenschachereien.
Also bitte nicht schräg auf die Polen schauen,
sondern vor der eigenen Haustüre kehren
Oder haben wir auch nix in der eu verloren ?
Die EU stößt zuviel CO2 aus.
eu klagt.
Sie können halt sonst nix,
als Mitgliedsländer in ihrer Eigenstaatlichkeit zu beschränken,
wenn diese nicht nach der schrillen eu Trillerpfeife tanzen !
Die Engländer haben es jetzt wieder gut.
Die machen sich jetzt wieder ihre eigene Musik
ohne die nervenden Zwischenrufe der Brüsseler Bürokraten.
Ergänzung:
Die bringen nach 2 Jahren u. einer Volksbefragung
nicht einmal eine einheitliche Zeitrechnung
und den Wechsel von Sommer auf Normalzeit auf den Weg.
Für die Einführung der MEZ brauchen sie nämlich keineswegs
die Zustimmung irgendwelcher Staaten.
Die ist die Grundlage der gesamten Weltzeitrechnung
u. die Einteilung in 24 Zeitzonen !
Also, jeweils 1 Stunde für alle aufeinander folgenden fünfzehnten Längengrade.
Die Lustigen können natürlich dann immer noch
nach ihrer Kirchturmzeit rechnen.
Die Frage der Umstellung bzw deren Aufhebung ist ausdrücklich den Mitgliedstaaten überlassen, da mischt sich die Kommission nicht ein. Das Problem liegt also nicht in Brüssel, sondern in den 27 Hauptstädten, die sich nicht einigen können. Das - Einigung unter Mitgliedstaaten ohne Zentrale - ist aber genau das Programm der europäischen "Patrioten" - das sich hiermit als gescheitert erweist.
Richtig ist,
daß es für eine generelle Zeitregelung in der eu
die Einstimmigkeit aller 27 braucht.
Leider kommt die eu ihrer Aufgabe, das aus zu verhandeln,
seit 2 Jahren nicht nach.
Richtig ist aber auch, daß es jedes Land für sich machen könnte,
was aber wiederum keinen Sinn machen würde.
siehe mien Kommentar zu JOPIC!
Darum gehts also.
.....stimme nicht mit EU Recht überein.
So ist es. Mit seinem Beitritt hat Polen alle damals gültigen Bestimmungen des EU-Rechts vollinhaltlich akzeptiert - das war nämlich Bedingung für den Beitritt -, seitdem hat Polen an der Festlegung neuer Bestimmungen als gleichberechtigtes Mitglied mitgewirkt.
Und dass EU-Recht vor nationales Recht geht, ist eine der rechtlichen Kernbestimmungen der Union. Wer das nicht anerkennt, kann nicht Mitglied sein. (Es gilt ja auch in Ö Bundesrecht vor Landesrecht.)
Das Dradiwaberl der eu war,
alle 7 Ostblockstaaten en block aufzunehmen.
So war es auch möglich,
daß Tschechien, trotz der völkerrechtswidrigen Benes Dekrete
sich die Mitgliedschaft in der Union erschleichen konnte.
Österreich stand also vor dem Problem,
entweder alle 7 abzulehnen, was man natürlich nicht wollte,
oder eben die Krot eines tschechischen Beitrittes mit zu fressen.