Katalanische EU-Abgeordnete im Exil verlieren Immunität
MADRID/BRÜSSEL. Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, und zwei seiner Mitstreiter für die Unabhängigkeit der Region von Spanien verlieren ihre Immunität als EU-Abgeordnete. Ihnen drohen lange Haftstrafen. In Spanien müssen indes sieben zu langen Haftstrafen verurteilte Separatistenführer zurück ins Gefängnis.
Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für den Immunitätsentzug, wie am Dienstagmorgen bekanntgegeben wurde. Den Katalanen droht nun die Auslieferung an die spanischen Behörden.
Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Toni Comín hatten sich nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess im Oktober 2017 nach Belgien abgesetzt, um der Strafverfolgung zu entgehen. Kataloniens Ex-Kulturministerin Clara Ponsatí floh nach Schottland. 2019 wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt.
Spanien bemüht sich Jahren vergeblich um die Auslieferungen. Mehrere Versuche schlugen bereits fehl. Wegen ihrer Abgeordnetenimmunität konnten die belgischen und schottischen Behörden zuletzt über die aktuellen Gesuche noch nicht befinden.
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament hatten ihre Abgeordneten aufgerufen, bei der geheimen Abstimmung für eine Aufhebung der Immunität zu stimmen. Die Fraktionen der Grünen und der Linken waren dagegen. Die Anträge auf Immunitätsentzug wurden nun jeweils mit einer Mehrheit von gut 400 von knapp 700 abgegebenen Stimmen angenommen.
In Spanien drohen den Politikern harte Strafen. Dort gebliebene Mitstreiter für die Unabhängigkeit Kataloniens wurden bereits zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der frühere katalanische Vize-Präsident Oriol Junqueras etwa erhielt eine 13-jährige Gefängnisstrafe. Auch er war ins EU-Parlament gewählt worden, konnte sein Mandat wegen der Verurteilung aber nicht antreten.
Ob die Behörden die Politiker tatsächlich ausliefern, ist allerdings nach wie vor ungewiss. Erst im Jänner hatte ein belgisches Gericht die Auslieferung eines weiteren Exil-Katalanen, des ehemaligen Kulturministers Lluis Puig, in zweiter Instanz abgelehnt.
Offener Vollzug für Politiker aufgehoben
Ein Gericht hob am Dienstag den offenen Vollzug wieder auf, den ihnen die regionale katalanische Justiz kurz vor der Regionalwahl vom 14. Februar gewährt hatte. Die Politiker - darunter auch der Chef der ERC-Partei, Oriol Junqueras, die möglicherweise Kataloniens nächsten Regionalpräsidenten stellt - müssten noch am Dienstag in die Haft zurück, schrieb die Zeitung "La Vanguardia".
Die Verurteilten hätten noch keinen ausreichend großen Teil ihrer Strafe abgesessen, hieß es zur Begründung. Zudem hätten sie keine Reue erkennen lassen. Insgesamt waren neun Separatistenführer verurteilt worden. Für die anderen beiden wurde zunächst keine Entscheidung bekannt. Während des offenen Vollzugs durften sich die Betroffenen tagsüber und an Wochenenden außerhalb der Gefängnisse aufhalten und auch am Wahlkampf teilnehmen. Von Montag bis Donnerstag mussten sie die Nächte jedoch im Gefängnis verbringen.
Die neun Politiker waren 2019 wegen ihrer Rolle beim illegalen Referendum vom 1. Oktober 2017 und eines anschließenden Unabhängigkeitsbeschlusses des Aufruhrs schuldig gesprochen worden. Es gab Haftstrafen bis zu 13 Jahren. Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Toni Comín hatten sich nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess im Oktober 2017 nach Belgien abgesetzt, um der Strafverfolgung zu entgehen. Kataloniens Ex-Kulturministerin Clara Ponsatí floh nach Schottland. 2019 wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt.
Demnach ist das EU Parlament mit echter politischer Verfolgung und politischen Gefangenen in Spanien einverstanden. Das ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der EU.