Kohle: Für Ausstieg bekommen deutsche Konzerne Milliarden
BERLIN. Die deutsche Regierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Donnerstag von einer guten Einigung für den Klimaschutz. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Eine wesentliche Summe dürfte an den RWE-Konzern gehen. RWE ist maßgeblich an der Kärntner Kelag beteiligt, im Aufsichtsrat sitzt der frühere ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Betreiber für westdeutsche Kraftwerke bekommen 2,6 Milliarden Euro, Betreiber im Osten 1,75 Milliarden.
Vorausgegangen war ein Spitzentreffen mit den vier deutschen Kohleländern bei Kanzlerin Angela Merkel, das bis zum Morgen dauerte. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, acht "sehr alte und dreckige" Kraftwerksblöcke sollten nun schnell vom Netz, der erste schon Ende des Jahres.
Umstrittenes Kraftwerk Datteln 4 kommt
Zu dem Gesamtpaket zählt, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen soll. Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln 2026 vom Netz gehen muss. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen.
Deutschland soll bis 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.
