Kretschmer: "Große Mehrheit für positive Kräfte"

Deutliche Verluste für die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), das Aus für die bisherige Koalitionsregierung mit der SPD sowie massive Zugewinne für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD): Das brachte die gestrige Landtagswahl in Sachsen. Deutliche Verluste musste auch die Linke in dem ostdeutschen Bundesland hinnehmen, während die Grünen Zugewinne erzielten – wenn auch geringere als prognostiziert.

Trotz des deutlichen Minus von 6,9 Prozentpunkten auf nunmehr 32,5 Prozent zeigte sich der Regierungschef zufrieden mit dem Ergebnis. "Es gibt eine große Mehrheit für positive Kräfte im Landtag." Die Christdemokraten hätten in den vergangenen Monaten durch "konsequente Arbeit das Vertrauen zurückgewinnen können", sagte Kretschmer.

Nur noch einstellig ist Kretschmers bisheriger Regierungspartner, die SPD. Trotz guter persönlicher Werte von Parteichef Martin Dulig (er war bisher auch Wirtschaftsminister) verloren die Sozialdemokraten 4,6 Prozentpunkte und kommen nun nur noch auf 7,8 Prozent.

Um eine stabile Regierungsmehrheit zu erreichen, werden CDU und SPD künftig wohl die Grünen als Koalitionspartner benötigen. Diese legten um 2,7 Prozentpunkte auf 8,4 Prozent zu.

Mehr Kandidaten als zugelassen

Eindeutiger Wahlsieger in Sachsen ist – so wie in Brandenburg – die rechtspopulistische AfD, die ihren Stimmenanteil beinahe verdreifachen konnte und nun bei 27,8 Prozent und Platz zwei hält. Dennoch wird sie auch in Zukunft in der Opposition bleiben, da Kretschmer eine Zusammenarbeit mit ihr kategorisch ausgeschlossen hat. Die AfD wird übrigens voraussichtlich nicht alle gewonnenen Mandate im Landtag besetzen können. Durch ein Gerichtsurteil waren nur 30 Kandidaten der Partei auf der Wahlliste zugelassen – die AfD gewann gestern allerdings mindestens 38 Mandate.

Wahlbeteiligung: plus 15 Prozent

Ein weiterer Wahlverlierer des gestrigen Tages waren übrigens die Linken, die von 18,9 Prozent auf nun nur noch 10,1 Prozent regelrecht abgestürzt sind. Trotz leichter Zugewinne wird die FDP im Landtag in Dresden künftig weiterhin nicht vertreten sein – sie scheiterte mit 4,6 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso die Freien Wähler (3,3 Prozent).

Erfreuliches Detail des Wahltages: Die Wahlbeteiligung ist gegenüber dem Urnengang vor fünf Jahren deutlich gestiegen – von 49,2 Prozent im Jahr 2014 auf diesmal 65 Prozent.