Labour ruft zur Revolte gegen Regierungschef Johnson

Weniger als 80 Tage bleiben noch bis zum EU-Austrittstermin – und nun geht der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn in die Offensive. Er will vorübergehend selbst Premierminister werden und so einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Dafür plant der Alt-Linke laut Medienberichten, die Parteien im Parlament dazu zu bringen, Boris Johnson mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.

Als neuer Premier will Corbyn dann den Brexit hinauszögern, Neuwahlen ausrufen und zugleich ein neues Brexit-Referendum auf den Weg bringen. Der Chef der britischen Sozialdemokraten geht offenbar davon aus, auch viele seiner Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet wäre. Einen Brief mit seinem Vorschlag schickte Corbyn an die Chefs der oppositionellen Parteien und Rebellen der regierenden Konservativen. "Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden No-Deal-Brexit zu verhindern", rief Corbyn darin zur Revolte gegen Boris Johnson auf. Ob sich Corbyn mit seinen Plänen durchsetzen wird, ist allerdings fraglich: So bezeichnete die neue Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, Corbyns Vorschlag den Berichten zufolge als "Unsinn". Corbyn sei nicht in der Lage, eine Mehrheit im Unterhaus zusammenzubekommen. Die Grünen begrüßten demnach zwar das vorgeschlagene Misstrauensvotum, wollen aber ein neues Referendum noch vor Neuwahlen.

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen Ende Oktober aus der EU führen. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag, will die Gemeinschaft aber notfalls auch ohne Abkommen verlassen. Das Unterhaus hatte das ausverhandelte Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, zur Not dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so handlungsunfähig zu machen.

Unterdessen dämpfte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Hoffnungen der Konservativen auf ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA nach dem Brexit. Der US-Kongress werde einem solchen Abkommen "unter keinen Umständen" zustimmen, warnte sie.