Lukaschenko wäre bei Verfassungsänderung doch zu Neuwahlen bereit

"Wir brauchen eine neue Verfassung", sagte Lukaschenko dem weißrussischen Staatsfernsehen zufolge, das einen entsprechenden Ausschnitt am Montag zeigte. "Dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten."

Erst mit einer neuen Verfassung könnte es, falls gewünscht, neue Abstimmungen für den Posten des Präsidenten, des Parlaments und andere wichtige Ämter geben, so Lukaschenko. Bisher hatte sich Lukaschenko strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. Es sei bereit einen Kompromiss zu finden, aber nicht unter dem Druck von Protesten. Auch die Wahlkommission betonte abermals, dass sie keine Grundlage für eine Neuauszählung der Abstimmung sehe.

Die Wahlkommission hatte Lukaschenko nach der Abstimmung 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Swetlana Tichanowskaja soll nur 10 Prozent erhalten haben. Ihre Anhänger halten sie für die rechtmäßige Siegerin der Wahl und gehen von massiven Manipulationen aus. Seit Tagen gibt es in der Ex-Sowjetrepublik Massenproteste gegen die Staatsführung um den Langzeit-Präsidenten. Dabei gab es Tausende Festnahmen, die meisten Inhaftierten wurden aber wieder freigelassen.

Erneut Demonstration

Am Montagabend sind erneut tausende Menschen gegen Lukaschenko auf die Straße gegangen. Mindestens 5.000 Menschen versammelten sich bei einer Oppositionskundgebung in der Hauptstadt Minsk. Immer wieder forderten sie Lukaschenko mit dem Sprechchor "Hau' ab" zum Rücktritt auf.

Vor einer Haftanstalt forderten sie die Freilassung politischer Gefangener und riefen die Namen von Inhaftierten. Zudem demonstrierten die Demonstranten in Minsk ihre Unterstützung für den im Laufe des Tages entlassenen Theaterchef Pawel Latuschko. Der Ex-Kulturminister hatte zuvor Neuwahlen gefordert. Medienberichten zufolge verließen nach seiner Entlassung mehrere Mitglieder aus Solidarität das Theaterensemble.

Von Arbeitern niedergeschrien

Im Laufe des Montags hatte es im ganzen Land Protestaktionen gegen Lukaschenko gegeben, vielerorts wurde gestreikt. Beim Besuch einer staatlichen Fabrik wurde der Machthaber von Arbeitern niedergeschrien. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erklärte unterdessen aus dem Exil ihre Bereitschaft, die Führung des Landes zu übernehmen.

Bei der Präsidentschaftswahl vor gut einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug, auch in der EU bestehen erhebliche Zweifel an dem Ergebnis.

Seit der Verkündung des offiziellen Ergebnisses finden in ganz Weißrussland Massenproteste statt. Auf Aufruf der Opposition gab es am Sonntag die größte Demonstration in der Geschichte des Landes mit mehr als hunderttausend Teilnehmern. Die EU berief wegen Weißrussland für Mittwoch einen Video-Sondergipfel ein.