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Machtkampf im Irak: Präsident bietet Rücktritt an

Von OÖN, 27. Dezember 2019, 00:04 Uhr

BAGDAD. Nach wochenlangem politischen Patt hat der irakische Präsident Barham Salih seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt.

Er wolle das Parlament als Vertreter des Volkes entscheiden lassen, "was sie für angemessen halten", teilte Salih in einem Brief am Donnerstag mit. Der kurdische Politiker war erst im Oktober 2018 vom Parlament zum Staatschef gewählt worden. Ende November war bereits Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi im Zuge landesweiter Massenproteste zurückgetreten. Seitdem ringen die rivalisierenden Blöcke im Parlament um einen neuen Regierungschef für den ölreichen Golfstaat.

Vergangene Woche lief eine in der irakischen Verfassung gesetzte Frist aus, um einen Nachfolge-Kandidaten zu bestimmen. Demnach muss der stärkste Block im Parlament sich zunächst auf einen Kandidaten einigen, bevor der Präsident ihn mit der Regierungsbildung beauftragen kann.

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