Rechtsruck in Frankreich: Macron ernannte neue französische Regierung
PARIS. Frankreich hatte mehrheitlich links gewählt, bekommt nun aber eine stärker rechts geprägte Regierung als zuvor: Elf Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Präsident Emmanuel Macron 39 Regierungsmitglieder ernannt, wie aus der am Samstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht.
Sechs Ministerinnen und Minister gehören dem konservativen Lager an, unter ihnen Innenminister Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat.
Außenminister wird der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot. Der 41-Jährige ist ein Befürworter einer gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU. Der ihm beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad ist künftig für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig. Neuer Wirtschaftsminister wird der 33-jährige Antoine Armand, ein Vertrauter Macrons.
Das linke Lager, das bei der Wahl die relative Mehrheit erreicht hatte, ist nur mit einem einzigen Minister in der Regierung vertreten: Der frühere sozialistische Abgeordnete Didier Migaud, der zuletzt die Transparenzbehörde leitete, wurde zum Justizminister ernannt. Mehrere linke Politiker hatten Angebote des konservativen Premierministers Michel Barnier ausgeschlagen, weil sie dessen politische Linie ablehnen.
Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Kulturministerin Rachida Dati bleiben im Amt. Die ebenfalls zum konservativen Lager gehörende bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird Ministerin für regionale Angelegenheiten. Die Geschlechtergerechtigkeit ist mit je 20 Männern und Frauen inklusive des Premierministers den Zahlen nach gewahrt. Allerdings sind die einflussreichsten Ressorts von Männern besetzt.
Kein potenzieller Präsidentschaftskandidat an Regierung beteiligt
Auffällig ist, dass keiner der potenziellen Präsidentschaftskandidaten für die nächste Wahl 2027 an der Regierung beteiligt ist und mehrere politische Schwergewichte nicht mehr an Bord sind. Dafür soll Barnier ausdrücklich gesorgt haben. Sowohl der bisherige Innenminister Gérald Darmanin als auch der bisherige Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben die Regierung verlassen. Der konservative Fraktionschef Laurent Wauquiez lehnte nach eigenen Angaben das Wirtschaftsministerium ab.
Die Opposition reagierte empört. Die neue Regierung sei "weit entfernt von dem Wunsch nach Veränderung", den die Wähler zum Ausdruck gebracht hatten, sagte die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen. "Diese Aufstellung ist weder rechtmäßig, noch erfolgversprechend. Wir werden sie schnellstmöglich abschaffen", sagte der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon. Der sozialistische Parteichef Olivier Faure meinte: "Eine reaktionäre Regierung, die der Demokratie den Stinkefinger zeigt."
"Diese Aufstellung ist weder rechtmäßig, noch erfolgversprechend. Wir werden sie schnellstmöglich abschaffen", sagte der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon. Der sozialistische Parteichef Olivier Faure meinte: "Eine reaktionäre Regierung, die der Demokratie den Stinkefinger zeigt."
Das neue Kabinett soll am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Es wird erwartet, dass Barnier am 1. Oktober seine Regierungserklärung in der Nationalversammlung abgibt. Die Regierung müsste bis zu diesem Datum eigentlich auch den Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen, sodass er bis zum Jahresende debattiert und verabschiedet werden kann.
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Rechtspopulist - Linkspopulist
'Populist' bringt die subjektive Meinung des jeweiligen Autors zum Ausdruck. Wir, die Leser scheinen lt. deren Ansicht nicht mehr das Recht zu haben, uns eine eigene Meinung zu bilden, aufgrund der Aussagen der jeweiligen Politiker selbst.
"Populismus" wird leider inflationär gebraucht und taugt mE nicht zu einer passenden Einordnung. "Populistisch" konnte auch seinerzeit Bruno Kreisky sein, als er etwa die Volksabstimmung zu Zwentendorf zu einer Volksabstimmung über seine Person umfunktionierte, sodass die Bürger*innen bei dieser Volksabstimmung Dampf ablassen konnten und ihn bei der nachfolgenden NR-Wahl wieder mit der absoluten Mehrheit ausstatteten.
Thüringen hat eindeutig Konservativ gewählt und bekommt wahrscheinlich eine Linke Regierung, das geht dann für die Guten in Ordnung.
Oder sehen wir dann die selbe Schlagzeile in unserer Zeitung?
"Konservativ" ist in Thüringen vielleicht die zweitstärkste Partei. Die stimmenstärkste Partei ist - nett formuliert - reaktionär und - offiziell - "gesichert rechtsextrem".
Perfekt. Nun ist Österreich dran. X FPÖ.
Eine Linke Volksfront brauchen wir nicht. Aber die FPÖ soll stimmenstärkste Partei werden, wie die Partei Marie Le Pens 2024 und mir der Regierungsbildung beauftragt werden.
🙏
X Orbanien II ?
no thank
Da sieht man dass der Wählerwille egal ist.
Weil die Linken so viele Ministerien abgelehnt haben?