Ministerbesuch mit Signalwirkung

Die USA stärken der Ukraine demonstrativ den Rücken: Während des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine sicherte US-Präsident Joe Biden seinem Amtskollegen in Kiew "die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten" zu. Und nun hat US-Außenminister Antony Blinken mit seinem Besuch der ehemaligen Sowjetrepublik ein klares Signal in Richtung Moskau gesendet.

Blinken sicherte Kiew gestern weitere Hilfe zu: "Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, dass die Ukraine sich verteidigen kann", sagte der US-Chefdiplomat. Er mahnte aber gleichzeitig weitere Reformen an. Kiew müsse etwa Korruption bekämpfen und das Justizsystem reformieren.

Trotz eines teilweisen Truppenrückzugs habe Russland noch "bedeutende Kräfte" an der Grenze zur Ukraine im Einsatz, betonte Blinken. Moskau müsse seine "gefährlichen und aggressiven Aktionen" gegen die Ukraine einstellen, forderte der US-Außenminister.

"Rücksichtslos und aggressiv"

Das Zusammenziehen russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine bezeichnete Blinken als "rücksichtslos und aggressiv".

An den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodimir Selenski gerichtet sagte Blinken, sein Land stehe eng an der Seite der Ukraine, und er könne dies auch für die NATO-Partner sagen. US-Präsident Joe Biden sei an einem Besuch in der Ukraine interessiert und wolle auch Selenski treffen, sagte der US-Chefdiplomat. Zu Details äußerte er sich ebenso wenig wie zu dem Bestreben der Ukraine, der NATO beizutreten.

"Viel mehr russische Truppen"

Auch das Militärbündnis selbst erachtet die russische Truppenpräsenz entlang der Grenze zur Ukraine noch immer als signifikant hoch. "Wir haben eine gewisse Reduzierung erlebt, aber Zehntausende Soldaten bleiben, und wir sehen auch, dass Russland viele Waffen und Ausrüstung dagelassen hat", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern. Insgesamt gebe es "heute viel mehr russische Truppen in und um die Ukraine als vor dem jüngsten Anstieg der Spannungen".