Nach den USA steigt auch Russland aus dem INF-Abrüstungsvertrag aus
WASHINGTON/MOSKAU. Die Angst vor einem neuerlichen atomaren Wettrüsten wächst.
Im Streit um die Aufkündigung des wichtigen atomaren INF-Abrüstungsvertrages werfen sich Russland und die USA Vertragsbruch vor und setzen beidseitig das Abkommen aus: "Die USA können nicht länger an den Vertrag gebunden sein, während ihn Russland offen bricht", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag.
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte daraufhin ebenfalls an, sich nicht mehr an den historischen Vertrag gebunden zu fühlen. "Die US-Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus", sagte er. Die USA verletzten aus Moskauer Sicht den Vertrag seit 1999. Zudem verstoße Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen.
Gegenseitige Vorwürfe
Der Vertrag aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces" (nukleare Mittelstreckensysteme).
Die Amerikaner und die NATO werfen den Russen seit Langem vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen – was diese bestreiten. Putin sagte bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, weitere Verhandlungen mit den USA werde Russland zu dem Thema vorerst nicht suchen.
Grundsätzlich sei Moskau offen für den Dialog, dieser müsse aber von den USA angestoßen werden, sagte Putin. "Die Verantwortung für das Ende des Vertrages liegt zur Gänze bei den USA", teilte das Moskauer Außenamt mit. "Falls Washington sein destruktives Vorgehen überdenkt, sind wir offen, über dieses Thema zu reden."
Neue Mittelstreckenraketen
Wladimir Putin kündigte an, dass Russland nun auch an neuen, landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenraketen arbeiten werde. Moskau werde aber nur dann Mittelstreckenraketen aufstellen, wenn Washington dies tue. Die russische Regierung sicherte die Finanzierung der Pläne zu.
US-Präsident Donald Trump hatte tags zuvor erklärt, er könne sich Gespräche über einen neuen Vertrag vorstellen. Dann müsse aber auch China mit an den Tisch. Bis der INF-Vertrag endgültig ausläuft, bleiben aber – zumindest theoretisch – noch sechs Monate Zeit für eine Beilegung des Streits.
Leitartikel »Seite 3
Nachdem die Nato als Kriegmaschinerie der Ami´s bezeichnet wird,
werden beide Seiten als nicht für Frieden und Freiheit kämpfende Parteien zu betrachten sein.
Sie provozieren Russland ständig indem sie an Russlands Grenzen A-Raketen in Stellung bringen,
Putin will sich das nicht länger gefallen lassen, daher auch seine Reaktion.
China schaut dem Treiben (noch!) zu, aber es ist auch bereit sich in dem Streit einzumischen, Venezuela beweist das derzeit!
Kruzitürken wieder daneben
> Sie (die NATO) provozieren Russland ständig indem sie ...
Der Putin ist clever genug, die NATO-Regierenden dorthin zu bringen, wo er sie haben will.
Wenn die NATO-Regierenden keine Parteifunktionäre im Hauptberuf wären, die gewählt werden möchten, dann könnten sie viel freier agieren.