Nehammer stützt Seehofer-Plan für Asylverfahren an EU-Außengrenze
BERLIN. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) erwarten, dass es in der Coronakrise "zur Gesundheitslage auch eine Sicherheitslage" komme, "wo wir als Innenminister gefordert sein werden", wie es Mittwoch bei einem Treffen in Berlin hieß.
Ein Schwerpunkt des Treffens war auch die Migrationsproblematik, vor allem die Frage der Außengrenzen und Zurückweisungen. Deutschland bittet die österreichische Regierung, keine generelle Reisewarnung gegen ein ganzes Bundesland auszusprechen, sondern sich auf regionale Hotspots zu beschränken. Angesichts der Ereignisse der jüngsten Zeit, etwa der nächtlichen Straßenschlacht in Stuttgart, aber auch wegen des zu erwartenden Anstiegs der Zuwanderungszahlen, rechnen die beiden Innenminister mit neuen schwierigen Herausforderungen für ihre Ressorts. Der deutsche Innenminister sagte Mittwochnachmittag im Beisein Nehammers vor Journalisten in Berlin, er wünsche es zwar nicht, aber man müsse damit rechnen, dass in den nächsten Wochen zur Gesundheitslage auch eine neue Sicherheitslage komme.
Wie die APA aus der österreichischen Delegation erfuhr, war ein Schwerpunkt des Ministertreffens die Migrationsproblematik, vor allem die Frage der Außengrenzen und Zurückweisungen. Minister Nehammer betonte, dass Österreich einen der größten Beiträge in der EU leiste, was Asylsuchende betreffe, was weithin nicht genügend bekannt sei. Nehammer besprach mit Seehofer, dass in der Asylpolitik jedes europäische Land "verpflichtende Solidarität" üben müsse. Da Österreich schon einen "übergroßen Beitrag" leiste, könne man von Österreich nicht erwarten, dass man neue Migranten aufnehme, sondern müsse akzeptieren, dass auch in anderer Form und mit anderen Möglichkeiten unterstützt werde.
Vor Journalisten betonte Nehammer, dass Österreich seit 2015 jährlich etwa 200.000 Asylverfahren bearbeitet habe, weit mehr als der Durchschnitt anderer Länder. Mit neuen Regeln müsse vor allem das Schlepperunwesen zerstört werden.
Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen
Zur Reisewarnung der österreichischen Regierung betreffend das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern gab Seehofer seinem österreichischen Amtskollegen eine Bitte an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit. Demnach solle nicht pauschal auf der nationalen Ebene oder auf der Ebene von Bundesländern eine Reisewarnung ausgesprochen werden, sondern nur eingegrenzt auf regionale Hotspots.
Seehofer erinnerte seinen Gast gleichsam als Wink mit dem Zaunpfahl an das österreichische Werben um deutsche Urlaubsgäste. Er wolle auch erreichen, dass europaweit auf regionale Hotspots reagiert werde und nicht ganze Nationen betroffen sein sollten. In Europa sollten demnach generelle Grenzkontrollen künftig vermieden werden.
Nehammer verteidigte die Reisewarnung. Sie sei Ausdruck einer Entwicklung, die besorgt mache. Sie bedeute kein Reiseverbot, aber sei ein Aufruf zur Achtsamkeit und Eigenverantwortung.
Seehofer und Nehammer lobten die "ausgesprochen gute und praktisch störungsfreie Zusammenarbeit", vor allem auch an den Grenzen im Rahmen der Corona-Maßnahmen. Dies sei gerade jetzt von höchstem Wert, da mit steigenden Zuwanderungszahlen zu rechnen sei und Österreich und Deutschland im selben Boot säßen. Beide Minister legten großen Wert darauf, dass es neben der Zurückweisung an den Grenzen auch einen legalen Weg nach Europa geben müsse, ohne Umweg über das Asylrecht. Unkontrollierte und irreguläre Migration wie 2015 müsse verhindert werden.
SEEHOFER - vergesslich, weil er altert oder weil er sooo viel zu tun hat oder weil er der Politiker Drehhofer ist???
Seehofer produziert neue Schlagzeilen und lässt uns über den Fortgang seiner letzen Ankündigungen im Dunkel.
Er hat einen Verein verboten.
Dieser Verein dürfte, allein schon dem Namen nach, wirklich rechtsradikal sein, das Verbot also ok.
Aber was ist jetzt mit seiner Anzeige, gegen die taz und die taz-Kolumnistin, über die er zuerst, wenn auch reichlich spät, nachgedacht und die er dann angekündigt hat?
Das letzte, was man wiß, ist, dass Merkel ihn diesbezüglich zu einem vertraulichen Gespräch geladen hat.
Wo sind die News dazu???
Seehofer ist ein Rädchen in einem total verlogenen politmedialen System. Wenn er nun sagt "die Asylwerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit sollen gleich an der Aussengrenze zurückgeschickt werden" soll man ihn dafür nicht gleich prügeln. Die Grundidee des weltweiten Asylwanderungssystems ist sowieso verbrecherischer Wahnsinn, das ist eh wahr. Seehofer sollte beim Wort genommen und darauf argumentativ und in Taten aufgebaut werden.
Ja, ich nehm ihn eh beim Wort.
"Vor allem", hat er gesagt.
Weiters ist es schwer ihn beim Wort zu nehmen, denn was er neben dem Vorallem noch im Sinn hat, verrät er ja nicht.
Und so ist das leider bei allen Politikern in der D€U so, dass das, was sie sonst noch meinen, als Überreschung hinterher kommt.
Und dass das zuerst präsentierte Vorallem den geringsten Teil der Absichten ausmacht.
Die wenigen Politiker, die Klartext reden, werden von ihren Kollegen und den Medien gebasht.
Und wenn ein Politiker seine Aussagen nicht so macht, dass sie Emotionen schüren oder ein bisserl unterhaltend sind, sondern schlicht sagt, was er meint, mögen ihn Volk und Medien, ständig nach Brot und Spielen schreiend, sowieso nicht, da mag sein Vorschlag noch so gut sein.
Mir geht das zunehmend gegen den Strich, vor allem die Tatsache, dass sich die einen das erlauben können, weil die anderen so unheimlich dumm sind und sich von einem Mal auf das andere nicht merken können, dass sie reingefallen sind
Ja, ich nehm ihn eh beim Wort.
"Vor allem", hat er gesagt.
Weiters ist es schwer ihn beim Wort zu nehmen, denn was er neben dem Vorallem noch im Sinn hat, verrät er ja nicht.
Und so ist das leider bei allen Politikern in der D€U so, dass das, was sie sonst noch meinen, als Überreschung hinterher kommt.
Und dass das zuerst präsentierte Vorallem den geringsten Teil der Absichten ausmacht.
Die wenigen Politiker, die Klartext reden, werden von ihren Kollegen und den Medien gebasht.
Und wenn ein Politiker seine Aussagen nicht so macht, dass sie Emotionen schüren oder ein bisserl unterhaltend sind, sondern schlicht sagt, was er meint, mögen ihn Volk und Medien, ständig nach Brot und Spielen schreiend, sowieso nicht, da mag sein Vorschlag noch so gut sein.
Mir geht das zunehmend gegen den Strich, vor allem die Tatsache, dass sich die einen das erlauben können, weil die anderen so unheimlich dumm sind und sich von einem Mal auf das andere nicht merken können, dass sie reingefallen sind
Drehhofers Ankündigung wie gewohnt eine Nullnummer
Hallo! Europa braucht keine randalierenden haengemattenlieger nicht mehr. Vor Jahren hat man schon behauptet, daß die Asyl-Anträge außerhalb Europas stattfinden sollen. Nichts ist in dieser Richtung geschehen. Jetzt wird's lustig, wenn Deutschland den EU-Vorsitz übernimmt. Die Polizei kann sich auf etwas gefasst machen. Und wir buerger.
Die Medien berichten über die Thematik der Einwanderung nur punktell. Ein Blick auf das Gesamtblld wird vermieden. Wenn er sich einmal aufdrängt, wie im Zusammenhang der Plünderungen und Ausschreitungen gegen die Polizei in Stuttgart, wird gelogen. Die "Partyszene" war es. Orwell lässt grüßen. Eine löbliche Ausnahme war gestern die FAZ auf Seite 2. Der Migrationshintergrund ist überwältigend. Deutschland schafft sich ab. Bei den kleineren Kindern über 50% Migrationshintergrund.
<Es gehe vor VOR ALLEM um schnelle Entscheidungen für Menschen, die nur geringe Bleibeperspektive hätten, damit sie rasch zurückgeführt werden könnten. >
Worum geht es Seehofer NEBENBEI?
D holt ja noch immer Gruppen, für die es immer besondere Umstände anführt, wie von Seenot/griechischen Lagern psychisch gezeichnet, jung und unbegleitet etc, von den Außengrenzen direkt ins angestrebte Ziel und verlangt gleiches von anderen Mitgliedsstaaten.
Auch Nehammer geht es nicht um das "richtige Signal" für Migranten.
Die VP spielt ja, wie alle anderen auch, nur zum eigenen Vorteil auf diesem Klavier.
Wäre es anders, hätte sie sich schon längst bemüht, das Ö Migrantenrecht zumindest soweit zu verbessern, wie es die D€U-Vorgaben zulassen - und da gäbe es einiges zu tun.
Wenn Politiker das Wort "flexibel" in den Mund nehmen, ist immer Vorsicht angebracht.
Wenn D€U-Politiker davon sprechen, sogar Misstrauen.
Und wenn deutsche Politiker dabei sind und das Wort "Solidarität" heißt es Alarm!
Meine Vermutung:
Bei der Migration soll sich gar nichts ändern.
Die D€U, also D, will sich primär eine Beschneidung der Souveränität der Staaten, die Außengrenzen haben und eine weitere, kaum umkehrbare Ausweitung der Kompetenzen der D€U, ganz im Sinne des Kleinstaatereibashings.
@SELTEN: Was du da über Deutschland behauptest ist gelogen.
Deutschland holt diese Kinder und Jugendlichen NICHT von den Außengrenzen nach Deutschland, sondern von den heillos überfüllten, menschenunwürdigen Lagern in Griechenland.
Die europäischen Länder lassen Griechenland mit diesen Problemen total alleine.
Das ist der wirkliche Skandal.
Ja, genau.
Das arme Griechenland ist sooo alleinegelassen und die Flüchtlinge dort leben gezwungenermaßen in menschenrechtswidrigen Umständen.
Dam mus die D€U gleich beiden beispringen.
Am besten, indem man sich als deutsch geführet D€U gleich einer Besatzungs- bzw Schutzmacht in GR festsetzt und ein paar mehr Kompetenzen an sich reißt.
Hat nix mit dem angstrebten Einheitsstaat DEU zu tun und deren angestrebter Bevölkerung.
Wie abgrundtief scheinheilig, was man da in bester PC präsentiert.
Diese Forderung liegt ja schon länger am Tisch!!! Warum bringen da die Innen und Außenminister nichts zu Wege?
Der WELLENBRECHER-KARLI "unterstütz" eine Forderung die schon 3-4 Jahre immer wieder kommt. Wann gedenken die Politiker das auch einmal umzusetzen.
Das ist das gleiche Dilemma wie bei der "Hilfe vor Ort", da wird auch nur geredet und beinahe NICHTS weitergebracht.
Lesen Sie die "Schlussfolgerungen des Europäischen Rates" zum Merkel-Gipfel vom 28. Juni 2018 durch.
Es fließen Abermillionen als Hilfe vorort - und das zur völlig zweckfreien Verwendung durch die "Afrikanische Union".
Und das ist nur ein Beispiel für die Gelder, die von hier "nach Vorort" fließen.
Ein alter Hut. Wie viele Jahre wurde darüber schon diskutiert?