Neue Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne hängt an Mausklicks

Lostag für die neue Koalition aus "Fünf-Sterne-Bewegung" und Sozialdemokraten (Partito Democratico) in Rom: 115.372 Mitglieder der "Fünf-Sterne" sind heute dazu aufgerufen, online über das neue Bündnis abzustimmen. Gibt es keine Mehrheit, scheitert die Allianz – und es gibt schon bald Neuwahlen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung versteht sich von Beginn an als basisdemokratisches Gegenmodell zu den etablierten Parteien. Deshalb werden Entscheidungen nicht auf Parteitagen getroffen, sondern mittels Konsultationen im Internet. Dabei greift die Bewegung auf die Online-Plattform "Rousseau" zurück, die von der privaten Internetgesellschaft "Casaleggio Associati" betrieben wird. Chef des Unternehmens ist Davide Casaleggio, Sohn des Firmengründers Gianroberto Casaleggio, der 2016 im Alter von 61 Jahren verstarb.

Casaleggios Vater Gianroberto hatte zusammen mit dem Starkomiker Beppe Grillo 2009 die Fünf-Sterne-Bewegung gegründet. Grillos Blog, der weltweit als einer der erfolgreichsten seiner Art gilt, wurde von den Casaleggios betrieben. Er war die Basis für den Erfolg der politischen Protestbewegung, die seit 14 Monaten Italien regiert.

"Basisdemokratie per Internet"

Die alten Parteien und ihre organisatorischen Systeme hält die Fünf-Sterne-Bewegung für überholt. Für Casaleggio ist die "Basisdemokratie per Internet" die Zukunft. Das Fünf-Sterne-Credo basiere auf keiner Ideologie, sondern auf einer Mischung aus Umweltpolitik, wirtschaftlichem Liberalismus, sozialer Verantwortung und Kritik an etablierten Machtlobbys. Rechts und links seien "überholte Begriffe", argumentiert die Bewegung.

Beobachter warnen davor, dass sich die Parteibasis gegen ein Bündnis mit der PD aussprechen könnte. Die Sozialdemokraten galten bisher nämlich als Erzfeinde. Bei den Verhandlungen über eine mögliche Regierungsallianz sind bereits einige Unstimmigkeiten über das gemeinsame Programm aufgetaucht.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat ihre Mitglieder immer wieder online über wichtige politische Fragen abstimmen lassen – unter anderem über die Bildung einer Koalition mit der rechten Lega von Matteo Salvini 2018.

Umstritten ist die Sicherheit der Plattform. Vor einem Jahr war ein Hacker eingedrungen und hatte die Mail-Adressen, Passwörter und Telefonnummern von Parteichef Luigi Di Maio veröffentlicht. Mehrmals war es wegen des starken Andrangs auf der Plattform zu technischen Problemen gekommen.