Österreich lässt Veto gegen Schengenerweiterung fallen
WIEN. Österreich lässt sein Veto gegen die Schengenerweiterung fallen.
Dieser Artikel wurde zuletzt um 19:40 Uhr aktualisiert.
"Wir werden uns nicht querlegen", hieß es dazu aus dem Innenministerium. "Nach ,Schengen Air' steht für Rumänien und Bulgarien auch ein ,Schengen Land' offen", ließ ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mittels Aussendung am Montagabend wissen. Konkret bedeutet das, dass Karner am Donnerstag beim EU-Innenministerrat in Brüssel dem Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien zustimmen will.
- Lesen Sie auch: EU-Botschafter machen Weg für Schengen-Erweiterung frei
Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, wird der Innenminister seine Entscheidung am Mittwoch im Parlament verkünden. "Österreich hat sich mit harter, aber konstruktiver EU-Politik durchgesetzt, um unser Land und die Europäische Union sicherer zu machen", erklärte Karner. Zwei Jahre lang sei "hart, aber konstruktiv verhandelt" worden, bis mit dem Grenzschutzpaket ein weiterer wichtiger Punkt gesetzt worden sei. Vor zwei Jahren hatten Österreich und die Niederlande der Schengen-Erweiterung nicht zugestimmt.
Außengrenzschutz wird verstärkt
Nach einem Arbeitstreffen am 22. November in Budapest informierte Karner ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer über den aktuellen Stand der Dinge, der so lautet: "Der Außengrenzschutz wird verstärkt, Binnengrenzen weiter kontrolliert, Migranten nicht mehr durchgewinkt", betonte Karner. Nach diesem Grenzschutzpaket könne nun in Abstimmung mit dem Kanzler der nächste Schritt beim EU-Rat am Donnerstag gesetzt werden, wo der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien auf der Tagesordnung des Innenministertreffens stehen wird.
Außerdem würden die Zahlen eine eindeutige Sprachen sprechen, so Karner. "Hatten wir vor dem Schengen-Veto noch 70.000 illegale Grenzübertritte im Burgenland bis Oktober, waren es heuer 4.000. Ohne dieses Veto wäre diese massive Reduktion an illegalen Grenzübertritten nicht gelungen. Unsere Forderungen werden ernst genommen", sagte der Innenminister.
Migrationslage deutlich verbessert
Generell hat sich laut Zahlen des Innenministeriums die Migrationslage deutlich verbessert. So gebe es bei den illegalen Grenzübertritten in die EU einen Rückgang um 40 Prozent und eine starke Abnahme der Migration auf dem Balkan um Minus 80 Prozent. Außerdem gebe es auch in Bulgarien (minus 47 Prozent) und Rumänien (minus 53 Prozent) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum immer weniger unerlaubte Einreisen.
Hannes Heide, EU-Abgeordneter der SPÖ und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres freute sich, "dass der positive Impuls auf EU-Ebene endlich die starre Position der ÖVP in Bewegung gebracht hat". Er sprach von einer "guten Nachricht für Rumänien, Bulgarien - aber auch für Österreich!"
ein grosser Fehler!!!
War ja nur ein Wahlkampfmanöver vom Machthaber und Sesselkleber!
damit sind die nächsten Pleiten in der EU vorprogrammiert 😉
Was hat die Verzögerungstaktik gebracht, außer vor-den-Kopf-Stoßen Europäischer Partner?
Also das Kopf stoßen wäre ja unerheblich aber ihre Frage ist gut.
Vielleicht kann jemand im Forum sein Insiderwissen teilen?
einmal mehr fällt die Nehammer-ÖVP um.
Mehr ist zu diesem Bundeskanzler nicht mehr zu sagen.
Na ja, die FPÖ-Hansln in den Bundesländern fallen ja auch alle um, wenn's ums Geld geht. Da kann der Kickl noch so laut im Bierzelt schreien. Diesem Politzwerg tanzen seine eigenen blauen Genossen auf der Nase herum.
Wahrscheinlich sind alle Innen- und Ex-Innenminister komplette Versager?
Wenn in Rumänien und Bulgarien die EU- Aussengrenzen geschlossen sind, dann können auch die Grenzen zur EU geöffnet werden!
Für die Blau- Affinen "Grenzen dicht" Brigade, gibt's nix schlimmeres als offene Grenzen!
Ach wie grenzwertig!
Sind in Rumänien und Bulgarien die Grenzen denn geschlossen?
Wie kommen dann beispielsweise die 13 OOO Syrer
geschwommen, mit dem ✈️
?
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/oesterreich-setzt-alle-syrischen-asylantraege-aus;art385,4007138
umgefallen wie erwartet
Mocht da Karner ned wos de Blaumänner wollen?
So was von aber auch!
Auch Karner muss weg - er pfuscht auch schon wieder dahingegend:
Syrische Fahnen, Raketenknall, Allahu-Akbar-Sprüche grölende junge Männer: Diese Szenen spielten sich nicht in Damaskus oder Homs ab, sondern mitten in Wien.
30.000 jener 100.000 Syrer, die seit 2015 als „Flüchtlinge“ in unser Land strömen konnten, feierten den Sturz des Assad-Regimes in ihrer Heimat
Mit ihrem Jubel haben sie ganz klar gezeigt, dass sie wieder in ihre Heimat Syrien zurückkehren können, weil sich dort die Zustände, vor denen sie angeblich geflohen sind, geändert haben.
Spätestens jetzt sind die Grundlagen für jeglichen Schutzstatus in unserer Heimat weggefallen, ÖVP-Innenminister Karner muss sofort eine Schwerpunktaktion ‚Remigration‘ starten.
Nur laufende Asylverfahren zu stoppen, wie Karner es macht, ist zu wenig. Asylanträge ganz stoppen, abschieben und remigrieren, das ist jetzt geboten
!
Ach du lieber Verteidiger des Rechstextremismus und dessen totalitären Ansprüche!
Über Freiheit dürfen sich nur Autochtone freuen, aber niemals jene die vor einer Diktatur geflohen sind! Diese Befreiungsfreude auf Wiens Straßen geht gor ned!
Den Befreiten die Freude über die Freiheit mies machen, das geht nur wenn man freiheitliche totalitäre Sympathien hegt ....
Was genau hat Schengen mit dem gestürzten Assad zu tun?
Fragen Sie sich gelegentlich auch, warum der Politzwerg Kickl über keine Autorität bei seinen eigenen engsten Blaufreunde verfügt?
<Politzwerge>
haben die VP-G aber sowas von abgewählt
26+8 ist keine Mehrheit
Logo, wir brauchen dringend EU-Bodentruppen:
Weil sich in Bulgarien und Rumänien bereits US-Raketenstationen befinden, muss der EU-Innenministerrat und auch Karner dem EU- Schengenbeitritt zustimmen .
Es kann doch nicht sein, dass die Ostpreußen Europas militärisch geschützt werden??
.
Die gleichen Leute verlangen dichte Grenzen für ein souveräner Österreich!
Schizo!
Schizo: In Kiew verwies Selenskij CDU-Chef Merz auf die gute Idee von Präsident Macron, solange die Ukraine noch kein Natomitglied ist, dass ein gewisses Truppenkontingent des einen oder anderen EU-Landes in der Ukraine präsent sein könnte, Nötig sei aber, solange bis wir die Russen besiegt
Wos hat des mit Schengen zu tun?
Das sch... Programm macht aus OSTGRENZEN Ostpreußen?¿•
Unsere beste aus 2 Welten Regierung macht wieder einmal alles richtig. Wir können Gott danken weil wir eine so fähige Regierung haben.
Dieser Minister Karner ist doch schon lange untragbar, alleine der Blick erinnert mich mehr an Nazischergen, in seinem Herrgottswinkel dürfte nicht nur Der Diktator Dollfuß hängen.
Zuierst das Ansehen Ö. durch fadenscheinilge Argumente ruinieren und dann genau das Gegenteil argumentieren. Geht's noch dümmer? Muss wirklich der moralisch uond itellektuelle Abschaum einer Gesellschaft die Poltik beherrschen?
Wie lange noch, der Kochtopfdeckel brodelt schon; auch Syrien wurde überraschend befreit!
Wenn alles nicht hilft, dann einfach mal wieder die Nazikeule auspacken, gell.
Syrien wurde überraschend befreit, und weiter, sie Nahost-Experte.
Das Beste ist sie lassen sich auch befreien, von dem Blödsinn den sie schreiben.
Wir haben noch immer nicht gdenügend .....in Österreicjh
Empfehle Ihnen einen Basis-Deutschkurs.
Kriegt er den Gutschein?
Beim Herrn Vinzenz macht die Rechtschreibprüfung doch auch was sie will
Abermals ein Grund, warum man den Türkisen nichts mehr glauben darf!
Sie fallen der Reihe nach um und halten sich nicht an ihre Wahlversprechungen - ihre Aussagen ist einfach nicht zu glauben!
Natürlich kann man seine Meinung begründet ändern, aber gibt es wirklich geänderte Gründe?
Griechenland ist aussengrenz-mäßig nicht kontrollierbar und diese "neuen" Schengen-Staaten sind korrupt wie nur was!
Darf die bereits abgewählte Regierung solche Entscheidung überhaupt noch treffen - oder ist das bereits eine Kompetenz-Überschreitung?
Wer pflegt den 24 Std. zu Hause oder in Altersheimen?
Ja wenn die Parteiideologie wichtiger ist als ei e sachliche Lösung, dann geht's auf Kosten der Pflegebedürftigen!!
Also, wenn Sie auf rumänische oder bulgarische Pfleger anspielen wollen, dann haben Sie nicht gekneisst, dass deren Zugang zum Arbeitsmarkt nichts mit dem Beitritt ihrer Länder zum Schengenraum zu tun hat
Griechenland hat sich mit einer Mogelpackung in die EU geschummelt. Deren Grenzen sind aufgrund der vielen Inseln und deren Nähe zur Türkei absolut nicht kontrollierbar!
Rumänien und Bulgarien mit den korruptesten Politikern in der EU. Und hier wollen wir die Grenzen frei geben?
Ich bin eher dafür, auch die Mitgliedschaft in der EU auszusetzen - aber das sieht der EU-Vertrag leider nicht vor - jeder Verein kennt eine Ausschlussklausel - nur die EU nicht. Da sieht man wieder, wie stümperhaft deren Reglement ist!
EU- und Schengenerweiterung um jeden Preis- damit freie Fahrt ins Verderben. Ist es das, was die EU oder soll man schreiben: VdL will?
Was wir nicht durch Überreglementierung in Industrie und Agrar nebst Freibrief für andere (Mercosur!), die sich dann nicht an unsere Sozial- und Umweltregeln halten müssen, an Niedergang schaffen, erledigen wir durch unkontrollierter Zuwanderung!
Über den Inhalt der bisherigen Kommentare kann man nur den Kopf schütteln. Aber eh klar, es sind wie immer die Gleichen, die vermutlich gerne einen Grenzzaun alla Ungarn hätten, damit sie die Flüchtlinge dann nach Deutschland weiterleiten könnten, wie es derzeit die Ungarn nach AUT machen.
Grenzzaun - definitiv ja. So spart sich dann Österreich jährlich ein paar Milliarden Euro und der Staat muss uns dafür nicht belasten. Ganz einfache Rechnung.
Ein Minister eine Regierung die noch im Liegen umfällt.Erst wenn einige Bürger Hunger verspüren reagieren Sie.
Wieder einmal eine ÖVP Wählerver.... .
Der schwächste IM aller Zeiten!!! Nur große Klappe, wenns drauf ankommt ist er wie sein Chef -- sprich er fällt auch um wie ein Sack Reis in China!!!
Beim Remigrieren war er erfolgreicher als SchlIMaz Kickl.
Na bitte schön, die Übergangsregierung zieht noch alle Register! Nichts mit Verwaltungstätigkeit, die würgen uns noch rein was geht!
Großes Fehler. Tür und Tor offen für Schlepper, Drogenhandel, Prostitution, Geldwäsche, klein und groß Kriminelle,
Einbrecher- und Verbrecherprofis aus Rumänien, Bulgarien und aus alle andere Länder wo der Weg nach Westen durch Bulgarien bzw Rumänien
führt. Da werden wir vieles ( schlechtes ) noch mitbekommen. Sich einen Glock oder Gewehr zu kaufen wird sich als eine gute Investition erwiesen.
"...Einbrecher- und Verbrecherprofis aus Rumänien, Bulgarien und..." Ihnen ist schon bekannt, dass die beiden Länder eh zur EU gehören und Ihre "Einbrecherprofis" eh jederzeit in andere EU-Länder einreisen können?!?
Ja, schon. Vorher gab es Kontrollen an die rumänisch - ungarische Grenze. Jetzt fragt kein Schwein mehr wer wohin fährt und mit wem bzw was man in Gepäck sich befindet. Die ungarische Grenzbeamte haben ziemlich genau kontrolliert. Jetzt kann man ungehindert Waffen , Drogen, und Schmuggelware aller Art ungeniert transportierten.
Der Schuldenmacher wird nach Brüssel entsandt und Schengen fällt. Wo liegt der Fehler???
Bei uns. Ausschließlich. Wir lassen uns alles gefallen lassen von diese Kasperl 🤡🤡🤡
Österreich fällt wieder einmal um, nur so weiter
Warum auf einmal?
Weil so dreckige Deals auf EU-Ebene abgewickelt werden. Tollen Posten für Magnus und im Gegenzug fällt Österreich auf die Knie
Ja, die EU ist ein Dreckhaufen mit mehrere Etagen 🤡🤡🤡
Nicht auf einmal. Noch einmal, und immer wieder 🤡