Putin kann Russland bis 2036 regieren
MOSKAU. Das Volk wolle, dass er an der Macht bleibe, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach einer Verfassungsänderung werden nun all seine bisherigen Amtszeiten gelöscht und Putin kann 2024 erneut zur Wahl antreten und mit noch mehr Macht als bisher bis 2036 regieren.
Der Kremlchef hatte zuvor erstmals indirekt seine Bereitschaft erklärt, im Jahr 2024 erneut als Präsident zu kandidieren. Es sei angesichts der geplanten Verfassungsänderung für eine "Annullierung" seiner bisherigen Amtszeiten, wenn das Verfassungsgericht dem zustimme. Das sagte 67-Jährige am Dienstag bei einer Parlamentsdebatte zur größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte.
Kurz nach Putins Rede stimmte die Staatsduma dafür, Putins bisherige Amtszeiten – es sind einschließlich der laufenden vier – auf Null zu setzten. Das soll dem seit mehr als 20 Jahren regierenden Politiker den Weg für eine neue Präsidentenkandidatur in vier Jahren freimachen. Ein Nachfolger ist bisher nicht in Sicht.
Nach bisheriger Verfassung endet seine letzte mögliche Amtszeit 2024. In der Debatte sprach er sich dagegen aus, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten aufzuheben. In der russischen Regierungspartei Geeintes Russland mehrten sich zuletzt Stimmen für ein dauerhaftes Regieren Putins.
Mehr Macht als bisher
Bisher betonten viele prominente Parteimitglieder, dass es 2024 einen neuen Präsidenten geben werde. Putin machte in seiner Rede nun deutlich, dass die Bevölkerung seinen Verbleib an der Macht wolle. Er sagte auch, dass die Menschen in Russland bei einem Referendum am 22. April über die Verfassungsänderung entscheiden würden.
Die Vollmachten des Präsidenten werden mit dem neuen Grundgesetz noch weiter ausgebaut. In der russischen Hauptstadt ist deshalb die Meinung verbreitet, dass Putin das Recht habe, sich auf diesen neuen Posten des "Superpräsidenten" zu bewerben. Der Kremlchef hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass das Präsidentenamt sein Schicksal sei.
Vor allem ist Putin eine Wohltat für die ganze Welt, aber nicht für die EU und ihre treu ergebenen LINKEN Vasallen!
Er nimmt sich nur "was ihm zusteht"und dabei ist er selber LINKS ausgerichtet, wie sich die Bilder mit unseren abgeschassten Politiker gleichen 🤮 !
wladi,der fels in der brandung!linkes gesocks macht wieder auf mimimi,egal.
Die Liebe der rechtsextremen "Patrioten" zum KGB-Mann Putin, der versucht unsere Heimat zu schwächen und ihr so zu schaden, wird mir wohl immer unverständlich bleiben...
Da werden der Strache, Kickl, Hofer und Co. mit feuchten Augerl da sitzen und träumen was ihr Idol geschafft hat und ihnen selbst verwehrt bleibt.
Das wird die Freunde Russlands und die Freunde der reichen Oligarchen aber freuen.
Vielleicht sehen wir wieder einen Film über eine scharfe Russin. Zak-Zak-Zak
Die erste gute Nachricht des heutigen Tages.
Recht& Ordnung gelten einfach für law&order-Typen nicht...
.. und falls doch werden sie zurechtgebogen.
Russland bleibt stabil.
Das sind gute Nachrichten.
Russland bleibt eine pseudodemokratische Plutokratie bzw. Kleptokratie.
Manche Menschen finden so was toll.....
Kein Präsident darf für mehr als zwei Amtsperioden gewählt werden. Schon einmal hat Putin diese Regen umgangen und die Marionette Medwedew kurzfristig vorgeschoben.
Jetzt lässt er einen Reset-Button einbauen. Auf die Verfassung sch.... er.
....diese Regel....
blöde Autovervollständigung!