"Putsch gegen die EU": Heftige Kritik an Österreich nach Schengen-Veto
WIEN. Harte Worte finden internationale Medien für Österreichs Veto zur Schengen-Erweiterung. Die rumänische "Republica" schießt völlig übers Ziel hinaus und stellt Nazi-Vergleiche an.
Österreich blockiert die geplante Erweiterung des Schengen-Raums, zumindest zum Teil. Denn von den Beitrittsstaaten darf sich nur Kroatien freuen, bei Rumänien und Bulgarien legen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide VP) Veto ein. Und ernten dafür harte Kritik und überzogene und unpassende Nazi-Vergleiche.
Ein Überblick über die internationalen Pressestimmen:
"Republica" (Bukarest):
"Was Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen Partei sich geleistet haben, stellt neben einer Demütigung Rumäniens einen wahren Putsch gegen die Europäische Union dar. Das SS-Sturmbannführer-Gehabe Nehammers, der jüngst mit glasigem Blick eine Lüge nach der anderen und eine Reihe erstaunlicher Absurditäten auftischte, dürfte nicht bloß dem Fußtritt für Rumänien Nachdruck verliehen haben, sondern gleichsam auch eine Botschaft an alle `Reichsbürger ́ gewesen sein, an die gesamte rechtsextreme, europafeindliche, antidemokratische und Putin-freundliche Szene - und eventuell auch eine Hommage an Jörg Haider. Man hat sich unwillkürlich daran erinnert gefühlt, dass Hitler österreichischer Abstammung war. Die Konsequenzen werden gravierend sein - Bulgarien hat immerhin im Vorfeld der Abstimmung bereits angekündigt, im Fall eines Vetos sämtliche Beschlüsse auf EU-Ebene boykottieren zu wollen, die das Migranten-Problem betreffen."
"Spotmedia" (Bukarest):
"Österreichs Veto gegen Rumäniens Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum stellt de facto das schwerwiegende Scheitern der Europäischen Union unter Beweis, deren Glaubwürdigkeit damit offen in Frage gestellt wurde. Diesen Fakt hat Deutschland bestens verstanden und sich mit aller Kraft für Rumänien eingesetzt. EU, EU-Kommission und Deutschland sind jedoch von einem politischen Hooligan in Geiselhaft genommen worden, der in Brüssel voll und ganz auf seine eigenen wahlkampfpolitischen Interessen gesetzt hat.
Video: Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger sprach mit OÖN-TV:
Die EU hätte diesen Kampf unter keinen Umständen verlieren dürfen. Die Niederlage stellt einerseits die Oberflächlichkeit der europäischen Diplomatie unter Beweis, die diese Krise nicht hat kommen sehen, und andererseits die Impotenz der EU-Kommission sowie der EU insgesamt. Auch Österreich wird das gestrige Votum nichts Gutes bringen. Sein Bundeskanzler gefährdet die europäische Solidarität, wartet mit Fake-Zahlen auf und demütigt nicht bloß zwei Länder - Rumänien und Bulgarien - sondern die gesamte Europäische Union. Das wird zweifelsfrei seinen Preis haben."
"Die Welt" (Berlin):
"Wenn man jetzt die Bulgaren und Rumänen ausschließt, ist das reine Symbolpolitik. Und zwar zulasten von Ländern, die einerseits von der EU profitieren, andererseits mit Arbeitslosigkeit und Abwanderung in den reicheren Westen einen nicht geringen Preis für ihr Europäertum zahlen. Wer wie Österreich blindlings Rumänien und Bulgarien für den Zustrom von Migranten über die Balkanroute verantwortlich macht, übersieht mala fide, dass das wichtigste Einfallstor Griechenland längst zum Schengenraum gehört.
Bei der Mafia sollte man eher an Neapel und Palermo (gehören zu Schengen) denken als an Bukarest oder Sofia. Und die Schmuggelprofite der Drogenkartelle in den Häfen von Antwerpen und Rotterdam würden den ganzen Balkan locker in eine florierende Schweiz verwandeln. Die Zeit, mit dem Finger auf die armen Verwandten im Osten zu weisen und dadurch die rechtsstaatliche Krise der EU im Westen zu verschleiern, sollte endlich vorbei sein."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung":
"Es ist nicht schwer erkennbar, dass die österreichische Regierung innenpolitische Motive dafür hat, eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum zu blockieren. Der regierenden ÖVP sitzt die EU- und migrationsskeptische FPÖ im Nacken. Auch die niederländische Regierung trägt solchen heimischen Stimmungen Rechnung. Das ist in Entscheidungsprozessen unter Demokratien aber legitim, und zumindest im Fall Bulgariens auch nicht so weit hergeholt, wie die EU-Kommission oder die deutsche Innenministerin sagen. Die 281.000 irregulären Grenzübertritte, die Frontex dieses Jahr schon registriert hat, zeigen, dass an den EU-Außengrenzen grundsätzlich etwas schiefläuft. Da reicht es nicht, bulgarische `Fortschritte ́ zu preisen oder dem Land eine `Chance ́ zu geben. Zum Beitritt muss es in der Lage sein, die Grenze verlässlich zu sichern."
"Süddeutsche" (München):
"Dass Karner und Nehammer Kroatien durchwinkten, ist den guten Beziehungen zwischen den beiden Regierungen geschuldet. Außerdem wollte man wohl nicht die Verantwortung dafür übernehmen, wenn Kroatien-Urlauber weiterhin an der Grenze im Stau stehen. Österreichs schwarz-grüne Regierung handelte offensichtlich aus innenpolitischen Gründen, sie wollte der rechtspopulistischen FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen. (...)
`Schengen ́ steht für eine der großen, identitätsstiftenden Erfolgsgeschichten Europas, das grenzüberschreitende Reisen ohne Kontrollen. Voraussetzung für den Abbau von Schranken im Inneren ist jedoch die Sicherung der Außengrenzen. Auch wenn Österreichs Regierung an diesem Tag isoliert dastand: Die stetig wachsende Zahl von Migranten, die nach Europa kommen, stellt das System infrage und macht vielen Staaten Sorgen."
"Visegrad Insight" (Warschau):
"Drittens ist die Tatsache, dass Österreich nach der ungarischen Gewohnheit, sein Veto zu nutzen, um Zugeständnisse in nicht verwandten Bereichen zu erzwingen, damit beginnt, dasselbe zu tun, ein besorgniserregendes Zeichen für das, was in der europäischen Politik bevorstehen könnte, insbesondere im Zusammenhang mit dem systemischen Druck durch den Krieg in der Ukraine, der die europäische Einheit mehr denn je erfordern wird. Es gibt bereits Rufe nach einer Gegenreaktion Rumäniens in Fragen, die für Österreich wichtig sind. Wenn die Angelegenheit im Frühjahr 2023 gelöst wird, besteht die Chance, dass diese Krise nicht zu irreparablen Schäden führt. Sollte sich Österreich jedoch weiterhin gegen den Beitritt Rumäniens wehren, dann ist mit einer weitreichenden Kontamination des Kontinents in anderen, noch sensibleren Fragen zu rechnen."
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Raus aus der EU.Massive Grenzkontrollen, beim Transit und Personenverkehr einführen.Straffällige Personen zurück an den Absender und jenen testosteron gesteuerten Migranten (nicht die Ukrainischen Kriegsflüchtlinge) den Aufenthalt in Österreich so unfreundlich als möglich gestalten.
Saditsch:
Grune unterstützen die Linie der VP in der Regierung nicht!
Verliert die VP im Januar die Mehrheit in der NOe Landesregierung?
Nichts besseres kann dem Land passieren diesen Alten MIEV seit 1945 endlich rauszuwerfen aus dem Land und Neue Farben erhellen das Schwarz.
<Neu>
Ich bin mir da nicht so sicher
Perönlich habe ich Gott sei Dank leicht lachen aber oft bleibt mir der Mund offen ob dessen, dass die Menschen zwischen Boden- & Neusiedlersee wehrlos über sich ergehen lassen
Ehrlich gesagt solange Erbpacht besteht und Leute das Kreuz machen wo es immer war besteht nur geringe Hoffnung das sie Merken es gibt noch andere im Lande.
Genauso ist es Wien. Wien und Niederösterreich sind ziemlich extrem ...........
Na ja, vielleicht schlagen die Leute im Februar
das Kreuz über die ÖVP und die Michi ?!?
Am Leben lassen wir sie schon noch die MIKIee nur keine Macht mehr - ist aber nur ein Traum oder??
Sie machen aber auch nichts dagegen, auch wenn unsere Regierung ganz Österreich in den Graben fährt. Oder glaubt jemand, dass wir für diese Dummheit nicht die Rechnung bekommen.?
wenn es ehrlich gemeint wäre von der ÖVP. Es geht rein nur um die Niederösterreichwahl, wo ein niederösterreichischer Innenminister der niederösterreichischen Landeshauptfrau Schützenhilfe geben. Das einzige was sie können, bzw. wollen, ist mit dieser Aktion den Freiheitlichen Stimmen abzuknöpfen. Das wird ihnen so nicht gelingen, da wenn einer gegen Imigration ist nicht zur ÖVP geht. Nah der Wahl wird auf einmal alles anders sein. DIe WIrtschaftskammer wird der ÖVP sagen, was sie machen müssen. Jetzt tut unser Innenminister so, als wäre er der Härteste von ALLEN. Weiso sind wir nicht so Hart gegen Kroatien bzw. Ungarn. Dann wird hier im Forum oft erwähnt, dass Rumänien bzw. Bulgarien es nicht so mit der Rechtsstaatlichkeit haben. Erstens , ÖSterreich ist keinen Deut besser und . ging es hier nciht um die Rechststaatlichkeit sondern um den Schengenraum. DIese Staaten habne Vorgaben für den Beitritt zum Sschengen bekommen, diese wurden objetiv eingehalten aber die ÖVP ist dagegen.
Die Wirtschaft ist jetzt schon sehr verärgert. Laut Kurier entsteht ihr durch diese populistische Maßnahme „massiver“ Schaden. Das Veto Österreichs wird als „dümmliche“ Maßnahme bezeichnet.
Den grössten Schaden verursacht die Eu selbst!!
Das werden wir aushalten. Wir müssen nicht immer das Schosshündchen von Deutschland und Frankreich sein, die sich immer mehr herausnehmen und die Richtung vorgeben. Wohin sich die EU in den letzten 20 Jahren entwickelt wird immer klarer ersichtlich! Europa, der sterbende Kontinent (Krieg, Wohlstandsverlust etc)
Mit dem Wissen von heute hätte ich niemals für einen EU_Beitritt gestimmt, sondern es wie die Schweiz gehalten. Die gibts immer noch und taumelt nicht am Abgrund.
Was hat die Schweiz denn gemacht? Sie hat unzählige Abkommen mit der EU geschlossen, denen zufolge sie verschiedene EU-Regelungen "autonom nachvollziehen" muss.
Zu den beiden Musterstaaten Rumänien und Bulgarien:
Rumänien:
"„Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist gering und Korruption ein weitverbreitetes Phänomen. Die Justiz sieht sich regelmäßig Versuchen der Einflussnahme ausgesetzt und Medien werden für politische Kampagnen und deren Interessen instrumentalisiert. Antiziganismus und andere Formen der Diskriminierung sind weitverbreitet. Zuletzt erfuhren eine umstrittene Justizreform und die damit einhergehenden Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz während der Regierungszeit der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von 2017 bis 2019 weit über Rumänien hinaus mediale Aufmerksamkeit.“
(https://osteuropa.lpb-bw.de/rumaenien-demokratie-rechtsstaatlichkeit)
Bulgarien:
„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen in Bulgarien immer wieder im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Regierung Bulgariens versucht seit Jahren, Einfluss auf die Presse zu nehmen. Aber auch das Verhältnis zwischen Justiz und Politik ist problematisch. Damit wird die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Kräfte im Staat bedroht.“ (https://osteuropa.lpb-bw.de/bulgarien-demokratie-pressefreiheit)
Ungarn:
„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sind in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Regierung versucht, Presse und Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen und deren Unabhängigkeit auszuhöhlen. Damit wird die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Kräfte im Staat bedroht.
Aufgrund der zunehmenden Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien in einigen EU-Staaten hat die EU jüngst schärfere Mechanismen zur Überprüfung und Ahndung von Verstößen in die Wege geleitet. Laut EU-Verträgen stehen die Mitgliedstaaten in der Pflicht, für die Unabhängigkeit der Justiz und eine freie Presse in ihren Ländern zu sorgen. Ebenso misst sich der Rechtsstaat auch am Umgang mit Minderheiten sowie dem Vorhandensein einer funktionsfähigen politischen Opposition.“ (https://osteuropa.lpb-bw.de/ungarn-pressefreiheit-demokratie)
Und was ist bei uns?
Deutschland stimmt scheinbar für die Erweiterung und kontrolliert trotz Schengen weiterhin brav seine Grenzen zu AT. Wie verlogen ist das denn???
Na, das ist besser als 2OO OOO neue Einwanderer und keine Kontrolle der Grenzen (wie in Öesterreich)
Und ja, die Bundesrepublik nimmt pro Kopf seit 2015 deutlich weniger Menschen in die soziale Grundsicherung (als östlich des Inns)
Wo kontrolliert Deutschland die Grenzen zu Österreich? An der Saalachbrücke zwischen Salzburg und Freilassing war nur hin und wieder die deutsche Bundespolizei vor Ort und hat stichprobenweise kontrolliert. Vor etlichen Wochen wurde nun die Infrastruktur für diese fallweisen Kontrollen abgebaut.
Was gegen "Auslääääääända", wo möglich noch "Balkanesen" - und die Blaunschildpensis applaufieren - nicht umsonst verhält sich Wähleranteil von ÖVP und FPÖ wie kommunizierende Gefäße....
Heftige Kritik auch an die Niederlande, die mit Österreich dagegen gestimmt haben 🧐
Ich würde nicht mehr für einen EU-Beitritt Österreichs stimmen.
Deutschland und Frankreich fühlen sich zu Führern der Staatengemeinschaft berufen ohne dafür ein Mandat zu haben. Lobbyisten wirken bis in die Gesetzgebung der EU hinein. Einige Staaten (z.B. Polen, Ungarn) erpressen für sich EU-Gelder und pfeifen dabei, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, teilweise auf Werte, auf die sich die Union gründet. Welche Folgen hat z.B. das fortgesetzte unmögliche Verhalten von Ungarn und auch Polen? Bei Ungarn wird seit Monaten um den heißen Brei herumgeredet ohne Konsequenzen für Orban. Dieser erdreistet sich noch die EU zu erpressen (Blockade der Hilfsgelder für die Ukraine) wenn er nicht bekommt, was er will.
Ich hatte andere Vorstellungen von der EU.
Diese impertinente Absonderung von "Spotmedia" sagt mir das unsere Regierung diesmal alles richtig gemacht hat!
Obersturmbannführer! Der Nehammer ist berühmt! Dürfen denn die das, unseren Karli so zu vergleichen?
Lügen soll er auch verbreitet haben? Unser Karli doch nicht, oder?
Kann man da nicht klagen?
Obersturmbannführer- ok, das ist weit hergeholt, aber Lügen verbreiten, das wird schon stimmen.
Unser Karl? I glaubs ned? So a liaba! Er red vü Blödsinn, oba lüagn?
Er macht es dem Schüsserl nach. Der hat uns auch berühmt gemacht.
Sollten wir nicht doch lieber austreten? Das ist doch nichts für uns, oder?
Zuerst mal die Geostrategische Lage Ausnützen die uns gegeben ist.
Heisst Brenner mal zu ein Woche abgesprochen mit Schweitzern!!
Und JA wird dürfen das! Für sowas sollten mal die Schwurbler und FEEndoktoren und Hexebeschwörer Zeit haben bzw. Berufkleber und Schütter vereinnnnt euch für eine Sinnvolle Massnahme.
Mal ein Wochende kleben am Brenner anstatt Leute sinnlos Schickanieeeeren die Leistung bringen.
Die EU ist ein Konstrukt geworden wo die Interessen von Lobbys gesteuert werden.
Der ganzen Welt Ihre Meinung aufdrücken will.
Gott und das Abendland verleugnet.
Die einzelnen Staaten aufglöst werden sollen zur Totalen Kontrolle eines Machtzirkels in Brüssel.
Beherrscht von der Deutschland und Frankreich.
Zerieben zwischen Ost und West wird ein Stellvertreterkrieg geführt.
Auflösung des Bargeldes und aller Werte durch totale Inflation.
Dabei hätte Österreich auch als kleines Land Aufgrund seiner Lage sehr viele Möglichkeiten etwas zu ändern.
Jessas, bei aller Skepsis - Sie haben aber schon eine sehr ausgeprägte Paramoia, was?
Vielleicht sind es Nebenwirkung der Medikamente gegen Grippe
)))))))))))) die den Verstand auf Richtige Ebene bringen.
Oder Winterblouse mit Zuviel Punsch.
Aber ein Funken Wahrheit steckt dahinter!!!!!!!!!!!
Wie wär´s einmal, wenn statt "palavern" etwas Konstruktives zu hören wäre.
Sie fühlen sich angesprochen?
Dann haben sie vermutlich mit dem Präsidenten der europäischen Bewegung in Österreich etwas gemeinsam.
Palaverd wird die ganze Zeit zwischen Strassburg und Brüssel eine Reisezirkus ohne Ende. Kaum angekommen im Büro schon wieder Umzug und vergißt dabei mal was zu ARBEITEN.
Es gibt auch nichts zu tun, oder?
Wenn ja, dann braucht es aber auch Leute mit Fähigkeiten.
Offenbar reicht der ÖVP Korruption nicht mehr. Auch wenn es schier unfassbar ist - diese Partei wird jeden Tag ärger. Das darf von den OÖN nun zum erstenmal zugegeben werden.
Was sagen Sie zum Verhalten der Holländer?
Fahre nächste Woche nach Djibuti. Haben Sie was gehört, was die dazu sagen?
Die Interessen der Republik Österreich kommen in der EU unter die Räder. Es ist zu befürchten, dass das Land in Richtung einer Kolonie von Frankreich und Deutschland abdriftet. Das ist auch der Grund warum die Schweizer einen Beitritt abgelehnt haben. Wenn die Interessen der Österreicher nicht entsprechend berücksichtigt werden bleibt kein anderer Weg als der Austritt möglich!!
Karner, Karner, Karner.
Schauen wir Mal was von der x ten angekündigten harten Haltung Österreichs nach!! der nö Landtagswahl im Jänner überbleibt!
Nur Weicheier ändern die Meinung, weil andere Druck ausüben.
Viel zu lange hat man außenpolitisch den braven Österreicher spielen wollen und die Interessen der österreichischen Bürger oft hinten angestellt.
Der EU-Außengrenzschutz ist ein wichtiges Anliegen und muss konzeptionell für eine neue Grenzziehung gelöst werden, bevor man die Grenzen verlegt. Daran fehlt es momentan und darum geht es.
Der Verlauf der Schengengrenze ist eine sachliche Angelegenheit und kein diplomatisches Geschenk an wen auch immer.
<Emmentaler>
Was ist löchriger als Käse?
1. <SchengenGrenze> zwischen Rumänien & Ungarn
2. <Schengengrenze> zwischen Griechenland und der Türkei
3. <Grenze> des oliven Bundesgebietes?
Wenn die EU und die Staaten mit EU Außengrenze diese Grenzen nicht schützen und kontrollieren ist das Veto von Österreich gerechtfertigt!!!
Die EU müsste Österreich Milliarden an Euro zahlen wegen der Unterbringung und Erhaltung der vielen Asylanten und Asylwerber in Österreich. Wir haben ja etwas über 76.000 illegale Asylanten heuer schon in Österreich!!!
ÖSTERREICH HAT KEINE EINZIGE EU AUSSENGRENZE!!!
Schluss mit dieser Willkommenspolitik!!!
Der Klimabonus sollte nur mehr an Österreichische Staatsbürger bezahlt werden!!!
Asylanten sollte zu einem Sozialdienstjahr verpflichtet werden!!!
Dazu muss die VP die Minderheitsregierung mit der G.Partei beenden
Nicht die VP hat entschieden, sondern die österreichische Bundesregierung.
Nein, die Grünen waren gegen das Veto!
Diese Regierung kann (auch) Einwanderung nicht
Aber mit Teddybären nach Migranten werfen ist auch keine feine Art.